ra.de Gesetze
§ 15Amtlich · § 5 UrhG
Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
Zeitreise: nicht ausgewiesen
Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist. § 12 Absatz 3 gilt entsprechend.
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