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ra.de Gesetze

§ 5Amtlich · § 5 UrhG

Verordnungsermächtigung

Zeitreise: 20.10.2025

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Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Anteile gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 festzustellen sowie die Zahlungsmodalitäten und sonstige Einzelheiten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Gesetzes zu bestimmen.

Ende des Gesetzes