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§ 92aAmtlich · § 5 UrhG
Übergangsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
Zeitreise: nicht ausgewiesen
Alle §§ des SVGArten der Dienstzeitversorgung SVG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die bis zum 31. Dezember 2009 zu erlassen ist, für die Soldatenversorgung Übergangsregelungen zu bestimmen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Die Verordnungsermächtigung erstreckt sich insbesondere auf Art, Berechnungsgrundlagen, Höhe von Versorgungsleistungen und Ruhensregelungen abweichend von diesem Gesetz.