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ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

§ 3 ÖlmeldV – Assoziierungsverhältnis

Zeitreise: 21.12.2000

Alle §§ des ÖlmeldVGesetze & NormenRechtsgebiete

Der Meldepflichtige hat auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 5 des Ölschadengesetzes vorliegen.

Zitate und Anwendung

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