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Bestimmung der Vordrucke
Alle §§ des MaschMahnVordrV§ 2 MaschMahnVordrV →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten, werden eingeführt 1. der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für den Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids und das in dieser Anlage bestimmte Hinweisblatt, 2. der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für die Ausfertigung des Mahnbescheids, 3. der in Anlage 3 bestimmte Vordruck für den Widerspruch, 4. die in Anlage 4 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die Zustellung des Mahnbescheids und für den Antrag auf Erlaß des Vollstreckungsbescheids, 5. der in Anlage 5 bestimmte Vordruck für die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids, 6. die in Anlage 6 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die Nichtzustellung des Mahnbescheids und für den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids, 7. die in Anlage 7 bestimmten Vordrucke für die Nachricht über die Nichtzustellung des Vollstreckungsbescheids und für den Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Mahnverfahren, in denen der Mahnbescheid im Ausland oder nach Artikel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustellen ist.
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