§ 2Amtlich · § 5 UrhG
Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren
Zeitreise: 01.12.2009
Eine Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu einem Beschluss des Europäischen Rates gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union erfolgt durch ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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