§ 2Amtlich · § 5 UrhG
Zuständigkeit, Verordnungsermächtigung, Antragserfordernis
Zeitreise: 16.12.2022
(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die nach Landesrecht zuständigen Stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die für die Bewilligung der einmaligen Energiepreispauschale nach § 1 zuständigen Stellen durch Rechtsverordnung zu bestimmen.
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