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ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Verwendung des Identifikationsmerkmals

Zeitreise: 22.01.2025

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Das Identifikationsmerkmal nach § 39 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes darf 48 Stunden nach seiner Übermittlung in einer Trefferliste nach § 6 oder einer Ergebnisliste nach § 8 für die Personensuche nach § 4 genutzt werden.

Ende des Gesetzes