Aide du gouvernement portugais aux éleveurs de porcs - Aide destinée à permettre le remboursement d'aides déclarées incompatibles avec le marché commun - Décision du Conseil déclarant une telle aide compatible avec le marché commun - Illégalité - Article 88, paragraphe 2, troisième alinéa, CE.

«Beihilfe der portugiesischen Regierung für Schweinezüchter – Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von Beihilfen zu ermöglichen, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden – Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Rechtswidrigkeit – Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG» Leitsätze des Urteils Staatliche Beihilfen – Befugnis des Rates, ausnahmsweise angesichts außergewöhnlicher Umstände eine Beihilfe zu genehmigen – Voraussetzungen für die Ausübung – Anrufung des Rates durch den betroffenen Mitgliedstat vor Erlass einer Entscheidung der Kommission, die die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, sowie Erlass einer Entscheidung innerhalb von drei Monaten – Grenze – Neutralisierung einer früheren Entscheidung der Kommission (Artikel 87 EG, 88 EG und 89 EG) (vgl. Randnrn. 29-33, 45) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Plenum )29. Juni 2004(1) „Beihilfe der portugiesischen Regierung für Schweinezüchter – Beihilfe, die dazu bestimmt ist, die Rückzahlung von Beihilfen zu ermöglichen, die für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden – Entscheidung des Rates, mit der eine derartige Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Rechtswidrigkeit – Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 EG“ Klägerin, gegen Beklagter, und DER GERICHTSHOF (Plenum ), nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. Dezember 2003, folgendes Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Plenum) Skouris Jann Timmermans Rosas Gulmann Puissochet Cunha Rodrigues La Pergola Schintgen Macken Colneric von Bahr Lenaerts Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Französisch.