Code des douanes communautaire - Étendue de l'obligation de présenter les marchandises arrivées en douane - Législation nationale prévoyant une déclaration expresse concernant les marchandises cachées lors de la présentation en douane - Personnes ayant introduit les marchandises et devant les présenter en douane - Notion de débiteur fiscal.

«Zollkodex der Gemeinschaften – Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu gestellen – Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Gestellung eine ausdrückliche Erklärung hinsichtlich versteckter Waren verlangen – Personen, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben und sie gestellen müssen – Begriff des Abgabenschuldners» Leitsätze des Urteils Zollunion – Entstehung einer Zollschuld wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Waren – Umfang der Gestellungspflicht – Einbeziehung von Waren, die in einem Fahrzeug ohne Wissen des Fahrers versteckt oder verheimlicht wurden – Abgabenschuldner im Sinne von Artikel 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex – Begriff(Verordnung Nr. 2913/92 des Rates, Artikel 4 Nr. 19, 40 und 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich) (vgl. Randnrn. 24, 29-30 und Tenor) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)4. März 2004(1) „Zollkodex der Gemeinschaften – Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu gestellen – Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Gestellung eine ausdrückliche Erklärung hinsichtlich versteckter Waren verlangen – Personen, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben und sie gestellen müssen – Begriff des Abgabenschuldners“ gegen DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer), aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes oder Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) Cunha Rodrigues Puissochet Macken Der Kanzler Der Präsident der Vierten Kammer R. Grass J. N. Cunha Rodrigues 1 – Verfahrenssprache: Deutsch.