Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. Mai 2008 – Kommission/Portugal (Rechtssache C‑233/07) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Umwelt – Richtlinie 91/271/EWG – Behandlung von kommunalem Abwasser – Entscheidung 2001/720/EG – Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa do Estoril – Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 dieser Entscheidung“ 1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 31) 2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Verstoß – Rechtfertigung mit technischen Schwierigkeiten – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 33) 3.                     Umwelt – Behandlung von kommunalem Abwasser – Richtlinie 91/271 –Ausnahmen (Richtlinie 91/271 des Rates; Entscheidung 2001/720 der Kommission, Art. 2, 3 und 5) (vgl. Randnrn. 41, 47-56) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der Kommission vom 8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa do Estoril an Portugal (ABl. L 269, S. 14) Tenor 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der Kommission vom 8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung des kommunalen Abwassers der Gemeinde Costa do Estoril an Portugal verstoßen, dass sie –        während der Badesaison das kommunale Abwasser der Gemeinde Costa do Estoril vor der Einleitung ins Meer nicht gemäß Art. 2 der genannten Entscheidung zumindest einer fortgeschrittenen Erstbehandlung und einer Desinfektion unterzogen hat, –        das kommunale Abwasser dieser Gemeinde außerhalb der Badesaison vor der Einleitung ins Meer nicht gemäß Art. 3 der genannten Entscheidung zumindest einer Erstbehandlung unterzogen hat und –        zugelassen hat, dass die Abwassereinleitungen dieser Gemeinde negative Auswirkungen auf die Umwelt haben. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.