Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) – Fernsehen – Werbung – Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind – ‚Loi Evin‘» Leitsätze des Urteils Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Verbot der Werbung für alkoholische Getränke bei der Fernsehübertragung von Sportveranstaltungen – Rechtfertigung aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit(EG-Vertrag, Artikel 56 Absatz 1 und 59 [nach Änderung jetzt Artikel 46 Absatz 1 EG und 49 EG]) (vgl. Randnrn. 26, 30-31) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)13. Juli 2004(1) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) – Fernsehen – Werbung – Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind – ‚Loi Evin‘“ Klägerin, Streithelfer, gegen Beklagte, DER GERICHTSHOF (Große Kammer), nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. März 2004, folgendes Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Große Kammer) Skouris Jann Rosas Gulmann Puissochet Cunha Rodrigues Schintgen von Bahr Silva de Lapuerta Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Französisch.