Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

«Vertragsverletzungsklage – Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) – Richtlinie 65/65/EWG – Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet – Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden – Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden – Begriff des ‚Arzneimittels‘ – Behinderung – Rechtfertigung – Öffentliche Gesundheit – Verhältnismäßigkeit – Zulässigkeit der Klage» Leitsätze des Urteils Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Verwaltungspraxis, nach der bestimmte Vitaminpräparate bei Überschreiten der dreifachen empfohlenen Tagesdosis als Arzneimittel eingestuft werden – Rechtfertigung – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Keine Rechtfertigung – Erfordernis einer eingehenden Einzelfallprüfung (EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]; Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1) (vgl. Randnrn. 62, 65, 78-79, 83 und Tenor) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)29. April 2004(1) „Vertragsverletzungsklage – Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) – Richtlinie 65/65/EWG – Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet – Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden – Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden – Begriff des ‚Arzneimittels‘ – Behinderung – Rechtfertigung – Gesundheit der Bevölkerung – Verhältnismäßigkeit – Zulässigkeit der Klage“ Klägerin, gegen Beklagte, und Streithelfer, DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer), nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Mai 2002, folgendes Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) Skouris Cunha Rodrigues Schintgen Macken Colneric Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Deutsch.