Mario Berti gegen Europäische Kommission

Avis juridique important URTEIL DES GERICHTSHOFES (ERSTE KAMMER) VOM 14. FEBRUAR 1985. - MARIO BERTI GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - BEAMTER - AMTSFEHLER - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER KOMMISSION. - RECHTSSACHE 131/81. Sammlung der Rechtsprechung 1985 Seite 00645 Entscheidungsgründe Kostenentscheidung Tenor BEAMTE - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER ORGANE - AMTSFEHLER - MATERIELLER UND ENTSTELLUNGSSCHADEN - ENTSCHÄDIGUNG - EINZELHEITEN 1 DER KLAEGER , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 27 . MAI 1981 IN DAS REGISTER DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGETRAGEN WORDEN IST , KLAGE AUF ERSATZ DES MATERIELLEN , IMMATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADENS ERHOBEN , DER INFOLGE EINES UNFALLS SEINES SOHNES AM 7 . APRIL 1971 WÄHREND DESSEN AUFENTHALTS IN EINER VON DER KOMMISSION FÜR DIE KINDER IHRER BEDIENSTETEN VERANSTALTETEN FERIENKOLONIE EINGETRETEN IST . 2 MIT ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 IN DER RECHTSSACHE 131/81 ( BERTI , SLG . 1982 , 3493 ) HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) VOR ERLASS DES ENDURTEILS FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : ' ' 1 ) DIE KOMMISSION IST VERPFLICHTET , DEM KLAEGER SCHADENSERSATZ FÜR DEN DURCH DEN UNFALL SEINES SOHNES PAOLO AM 7 . APRIL 1971 VERURSACHTEN MATERIELLEN UND ÄSTHETISCHEN SCHADEN ZU ZAHLEN . 2 ) DIE PARTEIEN WERDEN AUFGEFORDERT , SICH INNERHALB VON SECHS MONATEN AB ERLASS DIESES URTEILS ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG ZU EINIGEN . 3 ) MANGELS EINER SOLCHEN EINIGUNG WIRD DER GERICHTSHOF HIERÜBER ENTSCHEIDEN . 4 ) DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE KOSTEN BLEIBT VORBEHALTEN . ' ' 3 MIT BESCHLÜSSEN DES GERICHTSHOFES ( ERSTE KAMMER ) VOM 28 . APRIL UND 8 . DEZEMBER 1983 WURDE DIE DEN PARTEIEN GESETZTE FRIST VERLÄNGERT . 4 DIE PARTEIEN EINIGTEN SICH ÜBER DIE BENENNUNG ZWEIER MEDIZINISCHER SACHVERSTÄNDIGER , DIE BEAUFTRAGT WURDEN , DEN MATERIELLEN UND ENTSTELLUNGSSCHADEN , DEN DER SOHN DES KLAEGERS ERLITTEN HATTE , FESTZUSETZEN . 5 DIE BEIDEN SACHVERSTÄNDIGEN ERSTELLTEN AM 10 . JANUAR 1984 EIN ÄRZTLICHES GUTACHTEN , IN DEM SIE FESTSTELLEN , DASS DER KLAEGER ANSPRUCH AUF FOLGENDE BETRAEGE ALS ERSTATTUNG DER KRANKHEITSKOSTEN HAT : - 125 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER PROTHESE UND DEREN SPÄTEREN ERSATZ , - 3 000 BFR FÜR DAS ZIEHEN DES OBEREN ECKZAHNS MIT RÖNTGEN , - 3 000 BFR FÜR DAS EINSETZEN EINER VORLÄUFIGEN PROTHESE UND - 1 000 BFR FÜR TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AM ZAHNFLEISCHTEIL DER PROTHESE NACH DEREN EINSETZEN . 6 DIE PARTEIEN ERKANNTEN DIE FESTSETZUNG DER KRANKHEITSKOSTEN IM GUTACHTEN AN ; DIE KOMMISSION HAT DEM KLAEGER DIE ANGEGEBENEN BETRAEGE GEZAHLT . 7 IN DEN SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN IST FERNER AUSGEFÜHRT , BEIM SOHN DES KLAEGERS SEIEN ALS FOLGE DES VON IHM ERLITTENEN UNFALLS EINGETRETEN - EINE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % INFOLGE DES VERLUSTS VON ZÄHNEN , - AUFGRUND EINER NARBE AN DER UNTERLIPPE EIN GERINGER ENTSTELLUNGSSCHADEN , DER AUF DER STUFE 2 EINER SIEBENSTUFIGEN SKALA LIEGE . 8 DIE PARTEIEN KONNTEN SICH NICHT ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINIGEN . SIE STREITEN AUCH UM EVENTÜLL AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG ZU ZAHLENDE AUSGLEICHS- UND/ODER VERZUGSZINSEN . SIE HABEN DESHALB BEANTRAGT , DASS DER GERICHTSHOF ÜBER DIE NOCH OFFENSTEHENDEN FRAGEN ENTSCHEIDEN SOLLE . ZUR DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT 9 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % 60 000 BFR AN . SIE BEHAUPTET , DIESER BETRAG ÜBERSTEIGE BEI WEITEM DIE IN ÄHNLICHEN FÄLLEN VON BELGISCHEN GERICHTEN NORMALERWEISE GEWÄHRTE ENTSCHÄDIGUNG . 10 DER KLAEGER HÄLT DEN VON DER KOMMISSION ANGEBOTENEN BETRAG FÜR UNZUREICHEND . ER BEANTRAGT , DIE FRAGLICHE ENTSCHÄDIGUNG ENTSPRECHEND DER VERSICHERUNGSSUMME ZU BERECHNEN , DIE IN DEM VERSICHERUNGSVERTRAG VORGESEHEN SEI , DEN DIE KOMMISSION MIT EINER PRIVATEN VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ZUR DECKUNG IHRER HAFTPFLICHT FÜR PERSONENSCHÄDEN IN DEN FÜR DIE KINDER IHRER BEAMTEN VERANSTALTETEN FERIENKOLO NIEN ABGESCHLOSSEN HABE . DIESE VERSICHERUNGSSUMME BETRAGE SEIT 22 . FEBRUAR 1974 INSGESAMT 20 000 000 BFR . DESHALB MÜSSE DIE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT VON 1 % AUCH 1 % DIESER DECKUNGSSUMME , ALSO 200 000 BFR , BETRAGEN . 11 WIE DIE KOMMISSION ZU RECHT AUSGEFÜHRT HAT , IST EINE BERUFUNG AUF DIE VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT NICHT MÖGLICH . DIESE VERSICHERUNGSSUMME STELLT NÄMLICH DEN HÖCHSTBETRAG DAR , DEN DIE VERSICHERUNGSGESELLSCHAFT ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR PERSONENSCHÄDEN INFOLGE EINES UNFALLS IN EINER FERIENKOLONIE DER KOMMISSION ZU ZAHLEN VERPFLICHTET IST , SELBST WENN ES MEHRERE VERLETZTE GIBT . 12 SOMIT KANN DIE DEM KLAEGER WEGEN DER DAUERNDEN TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES GESCHULDETE ENTSCHÄDIGUNG NICHT 1 % DER VERSICHERUNGSSUMME IN DEM VON DER KOMMISSION ABGESCHLOSSENEN VERSICHERUNGSVERTRAG ENTSPRECHEN . 13 MANGELS STICHHALTIGEN GEGENTEILIGEN VORBRINGENS DES KLAEGERS IST DAHER DER VON DER KOMMISSION ANGEBOTENE BETRAG VON 60 000 BFR ALS BILLIGE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT DES SOHNES DES KLAEGERS VON 1 % ANZUSEHEN . ZUM ENTSTELLUNGSSCHADEN 14 DIE KOMMISSION BIETET ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN IM SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN FESTGESTELLTEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN EINEN BETRAG VON 60 000 BFR AN . 15 DIESER BETRAG IST VOM PROZESSBEVOLLMÄCHTIGTEN DES KLAEGERS IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 ANGENOMMEN WORDEN . ER IST DAHER ALS ANGEMESSENE ENTSCHÄDIGUNG FÜR DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN DES SOHNES DES KLAEGERS ANZUSEHEN . ZU DEN AUSGLEICHSZINSEN 16 DER KLAEGER BEANTRAGT , AUF DEN ENTSCHÄDIGUNGSBETRAG FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT SEINES SOHNES VON 1 % AUSGLEICHSZINSEN FÜR DIE SEIT DEM ZEITPUNKT DES UNFALLS EINGETRETENE GELDENTWERTUNG UND FÜR DEN ZINSVERLUST ZUZUSPRECHEN , DEN ER ERLITTEN HABE , WEIL ER DEN STREITIGEN BETRAG NICHT BEI EINER BANK HABE ANLEGEN KÖNNEN . 17 DIESER ANTRAG FINDET SICH NICHT IN DER KLAGESCHRIFT . ER STELLT DESHALB EIN NEUES ANGRIFFSMITTEL DAR , WIE ES GEMÄSS ARTIKEL 42 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IM LAUFE DES VERFAHRENS GRUNDSÄTZLICH NICHT MEHR VORGEBRACHT WERDEN DARF . 18 DESHALB IST DER VOM KLAEGER GESTELLTE ANTRAG AUF GEWÄHRUNG VON AUSGLEICHSZINSEN ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN . ZU DEN VERZUGSZINSEN 19 DER KLAEGER BEANTRAGT , AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE TEILINVALIDITÄT UND DEN ENTSTELLUNGSSCHADEN SEINES SOHNES AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ENTSPRECHEND BELGISCHEM RECHT VERZUGSZINSEN VON 12 % ZU GEWÄHREN . 20 IN DER SITZUNG VOM 17 . JANUAR 1985 HAT DIE KOMMISSION DEN ANSPRUCH AUF VERZUGSZINSEN AB DIESEM ZEITPUNKT ANERKANNT . SIE HAT DIE BESTIMMUNG DES ZINSSATZES IN DAS ERMESSEN DES GERICHTSHOFES GESTELLT , OHNE INSOWEIT FÖRMLICH EINWÄNDE GEGEN DEN KLAEGERISCHEN ANTRAG ZU ERHEBEN . 21 DESHALB HAT DIE KOMMISSION AN DEN KLAEGER VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 12 % AUF DIE ENTSCHÄDIGUNGSBETRAEGE FÜR DIE DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND DEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN , UND ZWAR AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS BIS ZUR ZAHLUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE . KOSTEN 22 GEMÄSS ARTIKEL 69 PAR 2 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . 23 DER KLAEGER HAT IN DER KLAGESCHRIFT BEANTRAGT , DER KOMMISSION DIE KOSTEN DES VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . 24 DA DIE KOMMISSION MIT IHREM VORBRINGEN IM WESENTLICHEN UNTERLEGEN IST , SIND IHR DIE GESAMTEN KOSTEN SOWOHL DES VERFAHRENS , DAS DEM ZWISCHENURTEIL VOM 7 . OKTOBER 1982 VORANGEGANGEN IST , ALS AUCH DES NACHFOLGENDEN VERFAHRENS AUFZUERLEGEN . AUS DIESEN GRÜNDEN HAT DER GERICHTSHOF ( ERSTE KAMMER ) FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN : 1 ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD VERURTEILT , AN DEN KLAEGER ALS GESETZLICHEN VERTRETER SEINES SOHNES 120 000 BFR NEBST 12 % VERZUGSZINSEN AB ERLASS DES VORLIEGENDEN URTEILS ALS SCHADENSERSATZ FÜR DESSEN DAUERNDE TEILINVALIDITÄT UND FÜR DEN BEI IHM EINGETRETENEN GERINGEN ENTSTELLUNGSSCHADEN ZU ZAHLEN . 2 ) IM ÜBRIGEN WIRD DIE KLAGE ABGEWIESEN . 3 ) DIE KOMMISSION TRAEGT DIE GESAMTEN KOSTEN DES VERFAHRENS .