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EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

Italienische Republik gegen Europäische Kommission

ECLI: ECLI:EU:T:2012:471Entscheidung vom: 26.09.2012

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. September 2012 – Italien/Kommission (Rechtssache T-84/09) „EAGFL – Abteilung Garantie – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse – Erzeugung von Olivenöl und Tafeloliven – Verspätete Zahlungen“ 1.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über den Rechnungsabschluss für die vom EAGFL finanzierten Ausgaben (Art. 296 AEUV) (vgl. Randnrn. 17-20, 94-96) 2.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Endgültige Ablehnung der Übernahme bestimmter Ausgaben – Erforderlichkeit eines vorherigen kontradiktorischen Verfahrens (Verordnungen der Kommission Nr. 1663/95, Art. 8 Abs. 1, und Nr. 885/2006, Art. 11 Abs. 1 bis 3) (vgl. Randnrn. 24-25, 32-35) 3.                     Landwirtschaft – EAGFL – Rechnungsabschluss – Ablehnung der Übernahme von Ausgaben, die durch Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Unionsregelung veranlasst wurden – Bestreiten durch den betroffenen Mitgliedstaat – Beweislast – Verteilung zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat (Verordnungen des Rates Nr. 729/70 und Nr. 1258/1999; Verordnung Nr. 296/96 der Kommission, vierter Erwägungsgrund und Art. 4 Abs. 2 Buchst. d) (vgl. Randnrn. 46, 120, 135-137) 4.                     Unionsrecht – Grundsätze – Verhältnismäßigkeit – Tragweite – Völlige Streichung eines vom EAGFL gewährten Zuschusses – Zulässigkeit – Voraussetzungen – Beweislast – Feststellung von Mängeln in dem von einem Mitgliedstaat eingeführten Kontrollsystem – Pauschale Berichtigung von 10 % der Ausgaben – Zulässigkeit (vgl. Randnrn. 75-78) Gegenstand Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/960/EG der Kommission vom 8. Dezember 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 340, S. 99), soweit sie den Ausschluss bestimmter von der Italienischen Republik getätigter Ausgaben vorsieht Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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