Bongrain SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 4. Mai 2011 – Bongrain/HABM – apetito (APETITO) (Rechtssache T-129/09) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke APETITO – Ältere Gemeinschaftswortmarke apetito – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 30) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2009 (Sache R 720/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der apetito AG und der Bongrain SA Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bongrain SA Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke APETITO für Waren der Klasse 29 – Anmeldung Nr. 3470598 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: apetito AG Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Für Waren der Klassen 5, 11, 21, 29, 30, 37, 39, 41 und 42 eingetragene Gemeinschaftswortmarke apetito Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben. Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bongrain SA trägt die Kosten.