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EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

NHL Enterprises BV gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

ECLI: ECLI:EU:T:2009:145Entscheidung vom: 07.05.2009

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 7. Mai 2009 – NHL Enterprises/HABM – Glory & Pompea (LA KINGS) (Rechtssache T‑414/05) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke LA KINGS – Ältere nationale Bildmarke KING – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 24, 35, 51, 57-58, 75-77) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juli 2005 (Sache R 371/2003‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Glory & Pompea, SA und der NHL Enterprises BV Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: NHL Enterprises BV Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke LA KINGS für Waren der Klassen 16, 25 und 41 – Anmeldung Nr. 1041102 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Manufacturas Antonio Gassol SA, danach die Glory & Pompea, SA, auf die die Widerspruchsmarke übertragen wurde Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke KING für Waren der Klassen 25 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle Waren der Klasse 25 stattgegeben Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Juli 2005 (Sache R 371/2003‑4) wird aufgehoben. 2. Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der NHL Enterprises BV.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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