Philip Morris Products SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 – Philip Morris Products/HABM (Form einer Zigarettenschachtel) (Rechtssache T‑140/06) „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke – Form einer Zigarettenschachtel – Zurückweisung der Anmeldung – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 26-27) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2006 (Sache R 75/2005‑4) über die Eintragung der Form einer Zigarettenschachtel als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Philip Morris Products SA Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke, die eine Zigarettenschachtel darstellt, für Waren der Klasse 34 – Anmeldung Nr. 2681351 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Philip Morris Products SA trägt die Kosten.