ECLI:EU:C:2003:630

«System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich – Entscheidung der Kommission, die Anzahl der Ökopunkte für das Jahr 2001 nicht zu verringern – Rechtmäßigkeit» Leitsätze des Urteils Verkehr – Straßenverkehr – Sonderregelung für den Straßengütertransitverkehr durch Österreich – System von Ökopunkten für Lastkraftwagen – Transitverkehr – Den österreichischen Behörden obliegende Beweislast – Einstellung des Umweltdatenträgers durch den Fahrer bei der Einfahrt in österreichisches Hoheitsgebiet – Bedeutung – Grenzen(Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994, Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c; Verordnung Nr. 3298/94 der Kommission, Artikel 2 Absätze 2 und 5) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer)20. November 2003(1) „System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich – Entscheidung der Kommission, die Anzahl der Ökopunkte für das Jahr 2001 nicht zu verringern – Rechtmäßigkeit“ In der Rechtssache C-356/01 Klägerin, gegen Beklagte, Streithelferin, DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer), aufgrund des Sitzungsberichts, folgendes Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) Skouris Cunha Rodrigues Puissochet Schintgen Macken Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Deutsch.