Oberlandesgericht Düsseldorf
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2 Anwälte, die Entscheidungen des Gerichts Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht haben.
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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 27. Juli 2023 - 6 U 1/22
bei uns veröffentlicht am 04.10.2023
Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Jan. 2020 - I-15 U 18/19
bei uns veröffentlicht am 20.05.2021
Aus §§ 826, 31 BGB kann im Sinne der Naturalrestitution ein Anspruch auf "Rückabwicklung" eines Vertrages bestehen. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat der getäuschte Käufer eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftwa
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 16. Jan. 2019 - 3 Kart 117/15 (V)
bei uns veröffentlicht am 16.01.2019
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.09.2017, Az.: 608-2017-13f-2, wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ent
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 09. Jan. 2019 - 2 U 27/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tenor
I. Die Berufung gegen das am 5. Juli 2018 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil und das Urteil des Land
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 09. Jan. 2019 - 2 U 28/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tenor
I. Die Berufung gegen das am 5. Juli 2018 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist vollstrec
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 09. Jan. 2019 - 2 U 29/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tenor
I. Die Berufung gegen das am 5. Juli 2018 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Das Urteil und das Urteil des Land
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Jan. 2019 - 2 Ws 645/18
bei uns veröffentlicht am 07.01.2019
Tenor
Der sofortige Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Der Verurteilte trägt die Kosten des Rechtsmittels.
1
2G r ü n d e :
3I.
4Das Landgericht Kleve hat den Beschwerdeführer am 23. Juli 2015 wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe v
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Jan. 2019 - Verg 30/18
bei uns veröffentlicht am 07.01.2019
Tenor
Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen, darunter den angerufenen Vergabesenat, ist zulässig
1G r ü n d e
2I.
3Mit am 03.11.2017 abgesandter Bekanntmachung schrieb die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, die Vergabe „Ver
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2018 - I-2 U 26/18
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Mai 2018 verkündete Urteil der4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit derMaßgabe, dass der Ausspruch zu I. 3. des landgerichtlichen Urteils unter Abweisung der weitergehe
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2018 - 6 U 215/16
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) gegen das Anerkenntnisurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 (33 O 63/16) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Nebeni
Düsseldorf
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