Incumprimento de Estado - Directiva 2004/9/CE - Falta de designação das autoridades encarregadas da inspecção dos laboratórios e da verificação dos estudos efectuados por estes para avaliar a conformidade com as boas práticas de laboratório.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. November 2008 – Kommission/Luxemburg (Rechtssache C‑95/08) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/9/EG – Keine Benennung der Stellen, die für die Inspektion der Prüfeinrichtungen und für die Überprüfung der Untersuchungen zuständig sind, um die Einhaltung der Guten Laborpraxis zu gewährleisten“ Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr.  24) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) (ABl. L 50, S. 28) – Keine Benennung der Stellen, die für die Inspektion der Prüfeinrichtungen und für die Überprüfung der Untersuchungen zuständig sind, um die Einhaltung der Guten Laborpraxis zu gewährleisten Tenor 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2004/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) verstoßen, dass es keine Stellen geschaffen hat, die in der Lage sind, die Durchführung der Grundsätze der Guten Laborpraxis zu überprüfen. 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.