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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

Direito de estabelecimento - Livre prestação de serviços - Colecta num Estado-Membro de apostas sobre acontecimentos desportivos e transmissão, pela Internet, para outro Estado-Membro - Proibição sob pena de sanções penais - Legislação de um Estado-Membro que reserva a certos organismos o direito de recolher apostas.

ECLI: ECLI:EU:C:2003:597Entscheidung vom: 06.11.2003

«Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat – Strafbewehrtes Verbot – Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält» Leitsätze des Urteils Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Rechtsvorschriften, die ein strafbewehrtes Verbot des Sammelns von Wetten ohne Konzession oder Genehmigung enthalten – Unzulässigkeit – Rechtfertigung aufgrund des Allgemeininteresses – Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung – Prüfung durch die nationalen Gerichte(Artikel 43 EG und 49 EG) URTEIL DES GERICHTSHOFES6. November 2003(1) „Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Sammeln von Sportwetten in einem Mitgliedstaat und Übermittlung über Internet in einen anderen Mitgliedstaat – Strafbewehrtes Verbot – Mitgliedstaatliche Regelung, die bestimmten Einrichtungen das Recht zum Sammeln der Wetten vorbehält“ In der Rechtssache C-243/01 DER GERICHTSHOF, aufgrund des Sitzungsberichts, nach Anhörung der mündlichen Ausführungen von Herrn Gambelli u. a., vertreten durch D. Agnello, von Herrn Garrisi, vertreten durch R. A. Jacchia und A. Terranova, der italienischen Regierung, vertreten durch A. Cingolo, avvocato dello Stato, der belgischen Regierung, vertreten durch P. Vlaemminck, der griechischen Regierung, vertreten durch M. Apessos, der spanischen Regierung, vertreten durch L. Fraguas Gadea, der französischen Regierung, vertreten durch P. Boussaroque als Bevollmächtigten, der portugiesischen Regierung, vertreten durch A. Barros, der finnischen Regierung, vertreten durch E. Bygglin, und der Kommission, vertreten durch A. Aresu und M. Patakia, in der Sitzung vom 22. Oktober 2002, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 13. März 2003 folgendes Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF Skouris Jann Timmermans Cunha Rodrigues Edward Schintgen Macken Colneric von Bahr Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Italienisch.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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