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ra.de Urteile

EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

Staatssteun - Begrip steun - Collectieve reclamecampagne ten behoeve van economische sector - Financiering door middel van speciale bijdrage ten laste van ondernemingen in die sector - Tussenkomst van publiekrechtelijk lichaam.

ECLI: ECLI:EU:C:2004:448Entscheidung vom: 15.07.2004

«Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs – Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der Unternehmen dieses Zweiges – Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung» Leitsätze des Urteils (vgl. Randnrn. 29-30) (vgl. Randnr. 31) (vgl. Randnr. 41 und Tenor) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)15. Juli 2004(1) „Staatliche Beihilfen – Begriff der Beihilfe – Kollektive Werbekampagnen zugunsten eines Wirtschaftszweigs – Finanzierung durch eine Sonderabgabe zu Lasten der Unternehmen dieses Zweiges – Tätigwerden einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung“ gegen DER GERICHTSHOF (Erste Kammer), nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster als Bevollmächtigte, und der Kommission, vertreten durch H. van Vliet, in der Sitzung vom 29. Januar 2004, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. März 2004, folgendes Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) Jann Rosas von Bahr Silva de Lapuerta Lenaerts Der Kanzler Der Präsident der Ersten Kammer R. Grass P. Jann 1 – Verfahrenssprache: Niederländisch.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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