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VollstrZustÜbk2007Prot2ÜGAmtlich · § 5 UrhG
Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Rechtsstand: 31.08.2015Fundstelle: BGBl I 2008, 2399; 2009, 2862Ausgefertigt: 10.12.2008
Vorschriften
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