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GeschGehG· §§ 6–14

ra.de Gesetze

Abschnitt 2 · Ansprüche bei Rechtsverletzungen

9 Einträge · 9 Vorschriften (§ 6 bis § 14)

Rechts-Graph
Gewerblicher Rechtsschutz und WettbewerbsrechtBegriffsbestimmungenGeheimhaltungAnwendungsbereichBeseitigung und UnterlassungHandlungsverboteWeitere gerichtliche BeschränkungenVerfahren bei Maßnahmen nach den §§ 16 bis 19Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Anwendung des PatG § 145a – Anwendung der Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen bewusst ausgenommen)Gesellschaftsrecht: Schutz von Geschäftsgeheimnissen – Neue Anforderungen an die GeheimnisbewahrungVerrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen: Kernaspekt der WettbewerbsdelikteDatenschutz und Bonitätsprüfung: EuGH urteilt gegen SCHUFA-PraxisGesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

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  1. § 6 Beseitigung und Unterlassung
  2. § 7 Vernichtung; Herausgabe; Rückruf; Entfernung und Rücknahme vom Markt
  3. § 8 Auskunft über rechtsverletzende Produkte; Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht
  4. § 9 Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit
  5. § 10 Haftung des Rechtsverletzers
  6. § 11 Abfindung in Geld
  7. § 12 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
  8. § 13 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
  9. § 14 Missbrauchsverbot