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Bundesberggesetz (BBergG)
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Bundesberggesetz (BBergG)
:
Eingangsformel
Bundesberggesetz
:
Bundesberggesetz
Eingangsformel
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
§ 1 Zweck des Gesetzes
§ 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 5a Öffentliche Bekanntgabe
Zweiter Teil
Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel
Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
§ 6 Grundsatz
§ 7 Erlaubnis
§ 8 Bewilligung
§ 9 Bergwerkseigentum
§ 10 Antrag
§ 11 Versagung der Erlaubnis
§ 12 Versagung der Bewilligung
§ 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
§ 14 Vorrang
§ 15 Beteiligung anderer Behörden
§ 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
§ 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
§ 18 Widerruf
§ 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
§ 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
§ 21 Beteiligung an der Aufsuchung
§ 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
§ 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
Zweiter Abschnitt
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
§ 24 Zulässigkeit der Vereinigung
§ 25 Voraussetzungen der Vereinigung
§ 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
§ 27 Wirkung der Vereinigung
§ 28 Teilung
§ 29 Austausch
Dritter Abschnitt
Feldes- und Förderabgabe
§ 30 Feldesabgabe
§ 31 Förderabgabe
§ 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
Vierter Abschnitt
Fundanzeige
§ 33 Anzeige und Entschädigung
Zweites Kapitel
Grundeigene Bodenschätze
§ 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
Drittes Kapitel
Zulegung
§ 35 Voraussetzungen
§ 36 Verfahren
§ 37 Entschädigung
§ 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
Dritter Teil
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt
Aufsuchung
§ 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
§ 40 Streitentscheidung
§ 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
Zweiter Abschnitt
Gewinnung
§ 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
§ 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
§ 44 Hilfsbaurecht
§ 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
§ 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
§ 47 Benutzung fremder Grubenbaue
Dritter Abschnitt
Verbote und Beschränkungen
§ 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
§ 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
Zweites Kapitel
Anzeige, Betriebsplan
§ 50 Anzeige
§ 51 Betriebsplanpflicht
§ 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
§ 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
§ 54 Zulassungsverfahren
§ 55 Zulassung des Betriebsplanes
§ 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
§ 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
§ 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
§ 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
§ 57c Verordnungsermächtigung
§ 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
§ 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
Drittes Kapitel
Verantwortliche Personen
§ 58 Personenkreis
§ 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
§ 61 Allgemeine Pflichten
§ 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
Viertes Kapitel
Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
§ 63 Rißwerk
§ 64 Markscheider
Vierter Teil
Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
§ 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
§ 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
§ 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
§ 68 Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil
Bergaufsicht
§ 69 Allgemeine Aufsicht
§ 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
§ 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
§ 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
§ 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
Sechster Teil
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
§ 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
§ 76 Einsicht
Siebenter Teil
Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel
Grundabtretung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
§ 77 Zweck der Grundabtretung
§ 78 Gegenstand der Grundabtretung
§ 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
§ 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
§ 81 Umfang der Grundabtretung
§ 82 Ausdehnung der Grundabtretung
§ 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
§ 84 Entschädigungsgrundsätze
§ 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
§ 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
§ 89 Entschädigungsleistung
§ 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
Dritter Abschnitt
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
§ 91 Vorabentscheidung
§ 92 Ausführung der Grundabtretung
§ 93 Hinterlegung
§ 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
§ 95 Lauf der Verwendungsfrist
§ 96 Aufhebung der Grundabtretung
Vierter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 97 Voraussetzungen
§ 98 Besitzeinweisungsentschädigung
§ 99 Zustandsfeststellung
§ 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
Fünfter Abschnitt
Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
§ 103 Kosten
§ 104 Vollstreckbarer Titel
§ 105 Verfahren
§ 106 Benachrichtigungen
Zweites Kapitel
Baubeschränkungen
§ 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
§ 108 Wirkung der Festsetzung
§ 109 Entschädigung
Drittes Kapitel
Bergschaden
Erster Abschnitt
Anpassung
§ 110 Anpassungspflicht
§ 111 Sicherungsmaßnahmen
§ 112 Verlust des Ersatzanspruchs
§ 113 Bauwarnung
Zweiter Abschnitt
Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 114 Bergschaden
§ 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
§ 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
§ 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
§ 118 Mitwirkendes Verschulden
§ 119 Mitwirkung eines Dritten
§ 120 Bergschadensvermutung
§ 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Zweiter Unterabschnitt
Bergschadensausfallkasse
§ 122 Ermächtigung
§ 123 Durchführungsverordnung
Dritter Abschnitt
Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
§ 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
Vierter Abschnitt
Beobachtung der Oberfläche
§ 125 Messungen
Achter Teil
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
§ 126 Untergrundspeicherung
§ 127 Bohrungen
§ 128 Alte Halden
§ 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
§ 130
§ 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
Neunter Teil
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
§ 132 Forschungshandlungen
§ 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
§ 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
§ 135 (weggefallen)
§ 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
§ 137 Übergangsregelung
Zehnter Teil
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Erstes Kapitel
Bundesprüfanstalt für den Bergbau
§ 138 Errichtung
§ 139 Aufgaben
§ 140 Inanspruchnahme, Gebühren
Zweites Kapitel
Sachverständigenausschuß, Durchführung
§ 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
§ 142 Zuständige Behörden
§ 143 Verwaltungsvorschriften
Elfter Teil
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
§ 145 Ordnungswidrigkeiten
§ 146 Straftaten
§ 147 Erforschung von Straftaten
§ 148 Tatort, Gerichtsstand
Zwölfter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen
Erstes Kapitel
Alte Rechte und Verträge
§ 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
§ 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
§ 151 Bergwerkseigentum
§ 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
§ 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
§ 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
§ 155 Dingliche Gewinnungsrechte
§ 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
§ 157 Grundrenten
§ 158 Erbstollengerechtigkeiten
§ 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
§ 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
§ 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
§ 162 Entscheidung, Rechtsänderung
Zweites Kapitel
Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
§ 163 Auflösung und Umwandlung
§ 164 Abwicklung
§ 164a Überleitung
§ 165 Fortgeltendes Recht
Drittes Kapitel
Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 166 Bestehende Hilfsbaue
§ 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
§ 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
§ 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
§ 168b Vorhandene Unterwasserkabel
§ 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
§ 170 Haftung für verursachte Schäden
§ 170a Verjährung bei Bergschäden
§ 171 Eingeleitete Verfahren
§ 171a Übergangsvorschrift
§ 172 Mutungen
§ 173 Zusammenhängende Betriebe
§ 174
§ 175
§ 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
§ 177 (weggefallen)
§ 178 Inkrafttreten
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel V Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1003)
- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Zweiter Teil
Bergbauberechtigungen
Dritter Teil
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Vierter Teil
Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
Fünfter Teil
Bergaufsicht
Sechster Teil
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
Siebenter Teil
Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen
Achter Teil
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
Neunter Teil
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
Zehnter Teil
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung
Elfter Teil
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
Zwölfter Teil
Übergangs- und Schlußbestimmungen
