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§ 7Amtlich · § 5 UrhG

Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag

Zeitreise: 30.06.1959

Alle §§ des ÜblG 5Gesetze & NormenRechtsgebiete

Der Bund erstattet dem Saarland mit Wirkung vom 1. Januar 1960 an die Ruhegehälter der nach Artikel 3 Abs. 1 der Anlage 1 zum Saarvertrag auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzten Beamten bis zum Ende des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen, längstens bis zum Ende des Monats, in dem sie sterben; das gilt auch für die entsprechenden Versorgungsbezüge der auf Antrag ausgeschiedenen, unter Artikel 3 Abs. 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag fallenden Angestellten und Arbeiter.

Ende des Gesetzes

Zitate und Anwendung

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