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ra.de Gesetze

§ 91bAmtlich · § 5 UrhG

Bußgeldvorschrift

Zeitreise: nicht ausgewiesen

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 60 Absatz 4 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Karrierecenter der Bundeswehr.

Ende des Gesetzes