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ra.de Gesetze

Anlage 2Amtlich · § 5 UrhG

(zu § 41 Absatz 1) Vorschriftzeichen

Zeitreise: nicht ausgewiesen

Alle §§ des StVOGesetze & NormenRechtsgebiete

(Fundstelle: BGBl. I 2009, 2640 - 2655)123lfd. Nr.Zeichen und ZusatzzeichenGe- oder Verbote ErläuterungenAbschnitt 1  Wartegebote und Haltgebote1Zeichen 201 AndreaskreuzGe- oder Verbot1.Fahrzeugführer müssen dem Schienenverkehr Vorrang gewähren.2.Fahrzeugführer dürfen bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.3.Fahrzeugführer dürfen vor und hinter diesem Zeichen a)innerhalb geschlossener Ortschaften (Zeichen 310 und 311) bis zu je 5 m,b)außerhalb geschlossener Ortschaften bis zu je 50 m   nicht parken.ErläuterungDas Zeichen (auch liegend) befindet sich vor dem Bahnübergang, und zwar in der Regel unmittelbar davor. Ein Blitzpfeil in der Mitte des Andreaskreuzes zeigt an, dass die Bahnstrecke eine Spannung führende Fahrleitung hat.Ein Zusatzzeichen mit schwarzem Pfeil zeigt an, dass das Andreaskreuz nur für den Straßenverkehr in Richtung dieses Pfeiles gilt.2Zeichen 205 Vorfahrt gewähren.Ge- oder Verbot1.Fahrzeugführer müssen Vorfahrt gewähren.2.Fahrzeugführer dürfen bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.ErläuterungDas Zeichen steht unmittelbar vor der Kreuzung oder Einmündung. Es kann durch dasselbe Zeichen mit Zusatzzeichen, das die Entfernung angibt, angekündigt sein.2.1Ge- oder VerbotFahrzeugführer müssen Vorfahrt gewähren und dabei auf Radverkehr von links und rechts achten.ErläuterungDas Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 205.2.2Ge- oder VerbotFahrzeugführer müssen der Schienenbahn Vorfahrt gewähren.ErläuterungDas Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 205.3Zeichen 206 Halt. Vorfahrt gewähren.Ge- oder Verbot1.Fahrzeugführer müssen anhalten und Vorfahrt gewähren.2.Fahrzeugführer dürfen bis zu 10 m vor diesem Zeichen nicht halten, wenn es dadurch verdeckt wird.ErläuterungIst keine Haltlinie (Zeichen 294) vorhanden, ist dort anzuhalten, wo die andere Straße zu übersehen ist.3.1ErläuterungDas Zusatzzeichen kündigt zusammen mit dem Zeichen 205 das Haltgebot in der angegebenen Entfernung an.3.2Ge- oder VerbotFahrzeugführer müssen anhalten und Vorfahrt gewähren. Dabei müssen sie auf Radverkehr von links und rechts achten.ErläuterungDas Zusatzzeichen steht über dem Zeichen 206.zu 2 und 3ErläuterungDas Zusatzzeichen gibt zusammen mit den Zeichen 205 oder 206 den Verlauf der Vorfahrtstraße (abknickende Vorfahrt) bekannt.4Zeichen 208 Vorrang des GegenverkehrsGe- oder VerbotFahrzeugführer haben dem Gegenverkehr Vorrang zu gewähren.Abschnitt 2  Vorgeschriebene Fahrtrichtungenzu 5 bis 7Ge- oder VerbotFahrzeugführer müssen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung folgen.ErläuterungAndere als die dargestellten Fahrtrichtungen werden entsprechend vorgeschrieben.5Zeichen 209 Rechts6Zeichen 211 Hier rechts7Zeichen 214 Geradeaus oder rechts8Zeichen 215 KreisverkehrGe- oder Verbot1.Fahrzeugführer müssen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts folgen.2.Fahrzeugführer dürfen die Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren.3.Sie dürfen innerhalb des Kreisverkehrs auf der Fahrbahn nicht halten.ErläuterungAusgenommen von dem Verbot zum Überfahren der Mittelinsel des Kreisverkehrs sind nur Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren sonst nicht möglich wäre. Mit ihnen darf die Mittelinsel und Fahrbahnbegrenzung überfahren werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.9Zeichen 220 EinbahnstraßeGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen die Einbahnstraße nur in Richtung des Pfeiles befahren.ErläuterungDas Zeichen schreibt für den Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn die Fahrtrichtung vor.9.1Ge- oder VerbotFahrzeugführer müssen beim Einbiegen und im Verlauf einer Einbahnstraße auf Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung achten.ErläuterungDas Zusatzzeichen zeigt an, dass Radverkehr in der Gegenrichtung zugelassen ist.Abschnitt 3  Vorgeschriebene Vorbeifahrt10Zeichen 222 Rechts vorbeiGe- oder VerbotFahrzeugführer müssen der vorgeschriebenen Vorbeifahrt folgen.Erläuterung„Links vorbei“ wird entsprechend vorgeschrieben.Abschnitt 4  Seitenstreifen als Fahrstreifen, Haltestellen und Taxenständezu 11 bis 13ErläuterungWird das Zeichen 223.1, 223.2 oder 223.3 für eine Fahrbahn mit mehr als zwei Fahrstreifen angeordnet, zeigen die Zeichen die entsprechende Anzahl der Pfeile.11Zeichen 223.1 Seitenstreifen befahrenErläuterungDas Zeichen gibt den Seitenstreifen als Fahrstreifen frei; dieser ist dann wie ein rechter Fahrstreifen zu befahren.11.1ErläuterungDas Zeichen 223.1 mit dem Zusatzzeichen kündigt die Aufhebung der Anordnung an.12Zeichen 223.2 Seitenstreifen nicht mehr befahrenErläuterungDas Zeichen hebt die Freigabe des Seitenstreifens als Fahrstreifen auf.13Zeichen 223.3 Seitenstreifen räumenErläuterungDas Zeichen ordnet die Räumung des Seitenstreifens an.14Zeichen 224 HaltestelleGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen bis zu 15 m vor und hinter dem Zeichen nicht parken.ErläuterungDas Zeichen kennzeichnet eine Haltestelle des Linienverkehrs und für Schulbusse. Das Zeichen mit dem Zusatzzeichen „Schulbus“ (Angabe der tageszeitlichen Benutzung) auf einer gemeinsamen weißen Trägerfläche kennzeichnet eine Haltestelle nur für Schulbusse.15Zeichen 229 TaxenstandGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen an Taxenständen nicht halten, ausgenommen sind betriebsbereite Taxen.ErläuterungDie Länge des Taxenstandes wird durch die Angabe der Zahl der vorgesehenen Taxen oder das am Anfang der Strecke aufgestellte Zeichen mit einem zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil und durch ein am Ende aufgestelltes Zeichen mit einem solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil oder durch eine Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote (Zeichen 299) gekennzeichnet.Abschnitt 5  Sonderwege16Zeichen 237 RadwegGe- oder Verbot1.Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn, sondern müssen den Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).2.Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen.3.Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Radweges erlaubt, müssen Fahrzeugführer Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Radverkehr anpassen.17Zeichen 238 ReitwegGe- oder Verbot1.Reiter und Führer eines Pferdes dürfen nicht die Fahrbahn, sondern müssen den Reitweg benutzen (Reitwegbenutzungspflicht).2.Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen.3.Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines Reitweges erlaubt, müssen Fahrzeugführer auf Reiter Rücksicht nehmen und erforderlichenfalls die Geschwindigkeit an den Reitverkehr anpassen.18Zeichen 239 GehwegGe- oder Verbot1.Andere Verkehrsteilnehmer dürfen den Gehweg nur benutzen, soweit dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist.2.Fahrzeugführer müssen in diesem Fall auf Fußgänger Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. Fußgänger dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, müssen Fahrzeugführer warten.ErläuterungDas Zeichen kennzeichnet einen Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1), wo eine Klarstellung notwendig ist.19Zeichen 240 Gemeinsamer Geh- und RadwegGe- oder Verbot1.Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn, sondern müssen den gemeinsamen Geh- und Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht).2.Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen.3.Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines gemeinsamen Geh- und Radweges erlaubt, müssen Fahrzeugführer auf Fußgänger und Radfahrer Rücksicht nehmen. Erforderlichenfalls müssen alle die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen.ErläuterungDas Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1).20Zeichen 241 Getrennter Rad- und GehwegGe- oder Verbot1.Radfahrer dürfen nicht die Fahrbahn, sondern müssen den Radweg des getrennten Rad- und Gehweges benutzen (Radwegbenutzungspflicht).2.Andere Verkehrsteilnehmer dürfen ihn nicht benutzen.3.Ist anderen Verkehrsteilnehmern durch Zusatzzeichen die Benutzung eines getrennten Geh- und Radweges erlaubt, müssen Fahrzeugführer auf Fußgänger und Radfahrer Rücksicht nehmen. Erforderlichenfalls müssen alle die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen.ErläuterungDas Zeichen kennzeichnet auch den Gehweg (§ 25 Absatz 1 Satz 1).21Zeichen 242.1 Beginn eines FußgängerbereichsGe- oder Verbot1.Andere Verkehrteilnehmer dürfen den Fußgängerbereich nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen angezeigt.2.Fahrzeugführer müssen in diesem Fall auf Fußgänger Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anpassen. Fußgänger dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, müssen Fahrzeugführer warten.22Zeichen 242.2 Ende eines Fußgängerbereichs23Zeichen 244.1 Beginn einer FahrradstraßeGe- oder Verbot1.Andere Fahrzeugführer dürfen Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen angezeigt.2.Alle Fahrzeugführer dürfen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugführer die Geschwindigkeit weiter verringern.Erläuterung1.Das nebeneinander Fahren mit Fahrrädern ist erlaubt.2.Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.24Zeichen 244.2 Ende einer Fahrradstraße25Zeichen 245 BussonderfahrstreifenGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen auf Bussonderfahrstreifen mit anderen Fahrzeugen als mit Omnibussen des Linienverkehrs sowie den nach dem Personenbeförderungsrecht mit dem Schulbus-Schild zu kennzeichnenden Fahrzeugen des Schüler- und Behindertenverkehrs nicht fahren.Erläuterung1.Mit Krankenfahrzeugen, Taxen, Fahrrädern und Bussen im Gelegenheitsverkehr darf der Sonderfahrstreifen nur befahren werden, wenn dies durch Zusatzzeichen angezeigt ist.2.Taxen dürfen an Bushaltestellen (Zeichen 224) zum sofortigen Ein- und Aussteigen von Fahrgästen halten.Abschnitt 6  Verkehrsverbote26Ge- oder VerbotDie nachfolgenden Zeichen 250 bis 261 (Verkehrsverbote) untersagen die Verkehrsteilnahme ganz oder teilweise mit dem jeweils in Spalte 2 angegebenen Inhalt.ErläuterungFür die Zeichen 250 bis 259 gilt: 1.Durch Verkehrszeichen gleicher Art mit Sinnbildern nach § 39 Abs. 7 können andere Verkehrsarten verboten werden.2.Zwei der nachstehenden Verbote können auf einem Schild vereinigt sein.27ErläuterungIst auf einem Zusatzzeichen ein Gewicht, wie „7,5 t“, angegeben, gilt das Verbot nur, soweit das zulässige Gesamtgewicht dieser Verkehrsmittel die angegebene Grenze überschreitet.28Zeichen 250 Verbot für Fahrzeuge aller ArtErläuterung1.Das Zeichen gilt nicht für Handfahrzeuge, abweichend von § 28 Abs. 2 auch nicht für Führer von Pferden sowie Treiber und Führer von Vieh.2.Krafträder und Fahrräder dürfen geschoben werden.29Zeichen 251 Verbot für KraftwagenErläuterungVerbot für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge30Zeichen 253 Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 tErläuterungVerbot gilt für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.30.1Erläuterung1.Diese nur mit Zeichen 253 zulässige Kombination beschränkt das Verkehrsverbot auf den Durchgangsverkehr mit Nutzfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 t. Durchgangsverkehr liegt nicht vor, soweit die jeweilige Fahrt a)dazu dient, ein Grundstück an der vom Verkehrsverbot betroffenen Straße oder an einer Straße, die durch die vom Verkehrsverbot betroffene Straße erschlossen wird, zu erreichen oder zu verlassen,b)dem Güterkraftverkehr im Sinne des § 1 Abs. 1 des Güterkraftverkehrsgesetzes in einem Gebiet innerhalb eines Umkreises von 75 km, gerechnet in der Luftlinie vom Mittelpunkt des zu Beginn einer Fahrt ersten Beladeortes des jeweiligen Fahrzeugs (Ortsmittelpunkt), dient; dabei gehören alle Gemeinden, deren Ortsmittelpunkt innerhalb des Gebietes liegt, zu dem Gebiet, oderc)mit in § 1 Abs. 2 des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge bezeichneten Fahrzeugen durchgeführt wird.2.Ausgenommen von dem Verkehrsverbot ist eine Fahrt, die auf ausgewiesenen Umleitungsstrecken (Zeichen 421, 442, 454 bis 459 oder Zeichen 460 und 466) durchgeführt wird, um besonderen Verkehrslagen Rechnung zu tragen.31Zeichen 254 Verbot für Fahrräder32Zeichen 255 Verbot für KrafträderErläuterungDas Verbot gilt für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas.33Zeichen 259 Verbot für Fußgänger34Zeichen 260 Verbot für KraftfahrzeugeErläuterungDas Verbot gilt für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge.35Zeichen 261 Verbot für kennzeichnungspflichtige Kraftfahrzeuge mit gefährlichen Güternzu 36 bis 40Ge- oder VerbotDie nachfolgenden Zeichen 262 bis 266 verbieten die Verkehrsteilnahme für Fahrzeuge, deren Maße oder Gewichte einschließlich Ladung eine auf dem jeweiligen Zeichen angegebene tatsächliche Grenze überschreitet.36Zeichen 262 Tatsächliches GewichtErläuterungDie Beschränkung durch Zeichen 262 gilt bei Zügen für das einzelne Fahrzeug, bei Sattelkraftfahrzeugen gesondert für die Sattelzugmaschine einschließlich Sattellast und für die tatsächlich vorhandenen Achslasten des Sattelanhängers.37Zeichen 263 Tatsächliche Achslast38Zeichen 264 Tatsächliche Breite39Zeichen 265 Tatsächliche Höhe40Zeichen 266 Tatsächliche Länge41Zeichen 267 Verbot der EinfahrtGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen nicht in die Straße einfahren.41.1ErläuterungDurch das Zusatzzeichen zu dem Zeichen 267 ist die Einfahrt für den Radverkehr zugelassen.42Zeichen 268 Schneeketten vorgeschrieben43Zeichen 269 Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender LadungGe- oder VerbotFahrzeugführern ist die Benutzung der Straße mit mehr als 20 l wassergefährdender Ladung verboten.44Zeichen 270.1 Beginn einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher LuftverunreinigungenGe- oder VerbotKraftfahrzeugführer dürfen innerhalb einer so gekennzeichneten Zone bei Anordnung von Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen auf der Grundlage des § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht am Verkehr teilnehmen.Erläuterung Ausgenommen von dem Verbot sind Kraftfahrzeuge, 1.die nach § 1 Abs. 2 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ausnahmsweise im Einzelfall oder allgemein durch Zusatzzeichen oder Allgemeinverfügung zugelassen sind;2.die nach Anhang 3 (zu § 2 Abs. 3) der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, keiner Plaketten-Kennzeichnung unterliegen.45Zeichen 270.2 Ende einer Verkehrsverbotszone zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen46ErläuterungDas Zusatzzeichen zum Zeichen 270.1 „Freistellung vom Verkehrsverbot nach § 40 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“ nimmt Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot aus, die mit einer auf dem Zusatzzeichen in der jeweiligen Farbe angezeigten Plakette nach § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2218), die zuletzt durch die Verordnung vom 5. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2793) geändert worden ist, ausgestattet sind.47Zeichen 272 Verbot des WendensGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen hier nicht wenden.48Zeichen 273 Verbot des Unterschreitens des angebenen MindestabstandesGe- oder VerbotDas Zeichen verbietet dem Führer eines Kraftfahrzeuges mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t oder einer Zugmaschine, den angegebenen Mindestabstand zu einem vorausfahrenden Kraftfahrzeug gleicher Art zu unterschreiten. Personenkraftwagen und Kraftomnibusse sind ausgenommen.Abschnitt 7 Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote49Zeichen 274 Zulässige HöchstgeschwindigkeitGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen nicht schneller als mit der angegebenen Höchstgeschwindigkeit fahren.Erläuterung1.Sind durch das Zeichen innerhalb geschlossener Ortschaften bestimmte Geschwindigkeiten über 50 km/h zugelassen, gilt das für Fahrzeuge aller Art.2.Außerhalb geschlossener Ortschaften bleiben die für bestimmte Fahrzeugarten geltenden Höchstgeschwindigkeiten (§ 3 Abs. 3 Nr. 2a und 2b und § 18 Abs. 5) unberührt, wenn durch das Zeichen eine höhere Geschwindigkeit zugelassen wird.49.1Ge- oder VerbotDas Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274 verbietet den Fahrzeugführern, bei nasser Fahrbahn die angegebene Geschwindigkeit zu überschreiten.50Zeichen 274.1 Beginn einer Tempo 30-ZoneGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen innerhalb dieser Zone nicht schneller als mit der angegebenen Höchstgeschwindigkeit fahren.51Zeichen 274.2 Ende einer Tempo 30-Zone52Zeichen 275 Vorgeschriebene MindestgeschwindigkeitGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen nicht langsamer als mit der angegebenen Mindestgeschwindigkeit fahren, sofern nicht Straßen-, Verkehrs-, Sicht- oder Wetterverhältnisse dazu verpflichten. Es verbietet, mit Fahrzeugen, die nicht so schnell fahren können oder dürfen, einen so gekennzeichneten Fahrstreifen zu benutzen.zu 53 und 54Ge- oder VerbotDie nachfolgenden Zeichen 276 und 277 verbieten Kraftfahrzeugführern das Überholen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und Krafträdern mit Beiwagen.ErläuterungIst auf einem Zusatzzeichen ein Gewicht, wie „7,5 t“ angegeben, gilt das Verbot nur, soweit das zulässige Gesamtgewicht dieser Kraftfahrzeuge, einschließlich ihrer Anhänger, die angegebene Grenze überschreitet.53Zeichen 276 Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art54Zeichen 277 Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 tErläuterungÜberholverbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und für Zugmaschinen. Ausgenommen sind Personenkraftwagen und Kraftomnibusse.54.1ErläuterungDas Zusatzzeichen zu dem Zeichen 274, 276 oder 277 gibt die Länge eines Streckenverbots an.55ErläuterungDas Ende eines Streckenverbots ist nicht gekennzeichnet, wenn das Verbot nur für eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzzeichen die Länge des Streckenverbots angegeben ist. Es ist auch nicht gekennzeichnet, wenn das Streckenverbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Sonst ist es gekennzeichnet durch die Zeichen 278 bis 282.56Zeichen 278 Ende der zulässigen Höchstgeschwindigkeit57Zeichen 279 Ende der vorgeschriebenen Mindestgeschwindigkeit58Zeichen 280 Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge aller Art59Zeichen 281 Ende des Überholverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t60Zeichen 282 Ende sämtlicher StreckenverboteAbschnitt 8  Halt- und Parkverbote61Erläuterung1.Die durch die nachfolgenden Zeichen 283 und 286 angeordneten Haltverbote gelten nur auf der Straßenseite, auf der die Zeichen angebracht sind. Sie gelten bis zur nächsten Kreuzung oder Einmündung oder bis durch Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr eine andere Regelung vorgegeben wird.2.Vorübergehend angeordnete Haltverbote durch Zeichen 283 und 286 heben Verkehrszeichen oder Markierungen auf, die das Parken erlauben.3.Der Anfang der Verbotsstrecke kann durch einen zur Fahrbahn weisenden waagerechten weißen Pfeil im Zeichen, das Ende durch einen solchen von der Fahrbahn wegweisenden Pfeil gekennzeichnet sein. Bei in der Verbotsstrecke wiederholten Zeichen weist eine Pfeilspitze zur Fahrbahn, die zweite von ihr weg.4.Die durch die laufenden Nummern 63.2 und 63.3 auf Zusatzzeichen vorgesehenen Ausnahmen gelten nur, wenn die Parkausweise gut lesbar ausgelegt oder angebracht sind.62Zeichen 283 Absolutes HaltverbotGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen auf der Fahrbahn nicht halten.62.1Ge- oder VerbotDas Zusatzzeichen verbietet Fahrzeugführern das Halten auch auf dem Seitenstreifen.63Zeichen 286 Eingeschränktes HaltverbotGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen nicht länger als 3 Minuten auf der Fahrbahn halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.ErläuterungLadegeschäfte müssen ohne Verzögerung durchgeführt werden.63.1Ge- oder VerbotMit dem Zusatzzeichen dürfen Fahrzeugführer auch auf dem Seitenstreifen nicht länger als 3 Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.63.2ErläuterungDas Zusatzeichen nimmt schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie blinde Menschen, jeweils mit besonderem Parkausweis Nr. ..., vom Haltverbot aus.63.3ErläuterungDas Zusatzzeichen nimmt Bewohner mit besonderem Parkausweis vom Haltverbot aus.64Zeichen 290.1 Beginn eines eingeschränkten Haltverbots für eine ZoneGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen innerhalb der gekennzeichneten Zone nicht länger als 3 Minuten halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.Erläuterung1.Innerhalb der gekennzeichneten Zone gilt das eingeschränkte Haltverbot auf allen öffentlichen Verkehrsflächen, sofern nicht abweichende Regelungen durch Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen oder Markierungen getroffen sind.2.Durch Zusatzzeichen kann das Parken für Bewohner mit Parkausweis erlaubt sein.3.Durch Zusatzzeichen kann das Parken mit Parkschein oder Parkscheibe (Bild 318) innerhalb gekennzeichneter Flächen erlaubt sein. Dabei ist der Parkausweis, der Parkschein oder die Parkscheibe gut lesbar auszulegen oder anzubringen.65Zeichen 290.2 Ende eines eingeschränkten Haltverbots für eine ZoneAbschnitt 9  Markierungen66Zeichen 293 FußgängerüberwegGe- oder VerbotFahrzeugführern ist das Halten auf Fußgängerüberwegen sowie bis zu 5 m davor verboten.67Zeichen 294 HaltlinieGe- oder VerbotErgänzend zu Halt- oder Wartegeboten, die durch Zeichen 206, durch Polizeibeamte, Lichtzeichen oder Schranken gegeben werden, ordnet sie an:Fahrzeugführer müssen hier halten. Erforderlichenfalls ist an der Stelle, wo die Straße eingesehen werden kann, in die eingefahren werden soll (Sichtlinie), erneut zu halten.68Zeichen 295 Fahrstreifenbegrenzung und FahrbahnbegrenzungGe- oder Verbot1.a)Fahrzeugführer dürfen die durchgehende Linie auch nicht teilweise überfahren.b)Trennt die durchgehende Linie den Fahrbahnteil für den Gegenverkehr ab, ist rechts von ihr zu fahren.c)Grenzt sie einen befestigten Seitenstreifen ab, müssen außerorts landwirtschaftliche Zug- und Arbeitsmaschinen, Fuhrwerke und ähnlich langsame Fahrzeuge möglichst rechts von ihr fahren.d)Fahrzeugführer dürfen auf der Fahrbahn nicht parken (§ 12 Abs. 2), wenn zwischen dem abgestellten Fahrzeug und der Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von mindestens 3 m mehr verbleibt.2.a)Links von der durchgehenden Fahrbahnbegrenzungslinie dürfen Fahrzeugführer nicht halten, wenn rechts ein Seitenstreifen oder Sonderweg vorhanden ist.b)Fahrzeugführer dürfen die Fahrbahnbegrenzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs nicht überfahren.Erläuterung1.Als Fahrstreifenbegrenzung trennt das Zeichen den für den Gegenverkehr bestimmten Teil der Fahrbahn oder mehrere Fahrstreifen für den gleichgerichteten Verkehr voneinander ab.Die Fahrstreifenbegrenzung kann zur Abtrennung des Gegenverkehrs aus einer Doppellinie bestehen.2.a)Als Fahrbahnbegrenzung kann die durchgehende Linie auch einen Seitenstreifen oder Sonderweg abgrenzen.b)Wird durch Zeichen 223.1 das Befahren eines Seitenstreifens angeordnet, darf die Fahrbahnbegrenzung wie eine Leitlinie zur Markierung von Fahrstreifen einer durchgehenden Fahrbahn (Zeichen 340) überfahren werden.c)Ausgenommen von dem Verbot zum Überfahren der Fahrbahnbegrenzung der Mittelinsel des Kreisverkehrs sind nur Fahrzeuge, denen wegen ihrer Abmessungen das Befahren sonst nicht möglich wäre. Mit ihnen darf die Mittelinsel überfahren werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.d)Grenzt sie einen Sonderweg ab, darf sie nur überfahren werden, wenn dahinter anders nicht erreichbare Parkstände angelegt sind und die Benutzer von Sonderwegen weder gefährdet noch behindert werden.e)Die Fahrbahnbegrenzungslinie darf überfahren werden, wenn sich dahinter eine nicht anders erreichbare Grundstückszufahrt befindet.69Zeichen 296 Fahrstreifen B  Fahrstreifen AEinseitige FahrstreifenbegrenzungGe- oder Verbot1.Fahrzeugführer dürfen die durchgehende Linie nicht überfahren oder auf ihr fahren.2.Sie dürfen auf der Fahrbahn nicht parken, wenn zwischen dem parkenden Fahrzeug und der durchgehenden Fahrstreifenbegrenzungslinie kein Fahrstreifen von mindestens 3 m mehr verbleibt.ErläuterungFür Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen B ordnet die Markierung an:Fahrzeuge auf dem Fahrstreifen B dürfen die Markierung überfahren, wenn der Verkehr dadurch nicht gefährdet wird.70Zeichen 297 PfeilmarkierungenGe- oder Verbot1.Fahrzeugführer müssen der Fahrtrichtung auf der folgenden Kreuzung oder Einmündung folgen, wenn zwischen den Pfeilen Leitlinien (Zeichen 340) oder Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) markiert sind.2.Fahrzeugführer dürfen auf der mit Pfeilen markierten Strecke der Fahrbahn nicht halten.ErläuterungPfeile empfehlen, sich rechtzeitig einzuordnen und in Fahrstreifen nebeneinander zu fahren. Fahrzeuge, die sich eingeordnet haben, dürfen auch rechts überholt werden.71Zeichen 297.1 VorankündigungspfeilErläuterungMit dem Vorankündigungspfeil wird eine Fahrstreifenbegrenzung angekündigt oder das Ende eines Fahrstreifens angezeigt. Die Ausführung des Pfeiles kann von der gezeigten abweichen.72Zeichen 298 SperrflächeGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen Sperrflächen nicht benutzen.73Zeichen 299 Grenzmarkierung für Halt- oder ParkverboteGe- oder VerbotFahrzeugführer dürfen innerhalb einer Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote nicht halten oder parken.ErläuterungGrenzmarkierungen für Halt- oder Parkverbote bezeichnen, verlängern oder verkürzen vorgeschriebene Halt- oder Parkverbote.74Ge- oder VerbotFahrzeugführer haben die durch Parkflächenmarkierungen angeordnete Aufstellung einzuhalten.ErläuterungParkflächenmarkierungen erlauben das Parken (§ 12 Abs. 2), auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 2,8 t. Sind Parkflächen auf Straßen erkennbar abgegrenzt, wird damit angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert sind, dürfen diese überfahren werden.

Ende des Gesetzes