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§ 157Amtlich · § 5 UrhG

Stadtstaatenklausel

Alle §§ des sgb 9Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, die Schwerbehindertenvertretung für Angelegenheiten, die mehrere oder alle Dienststellen betreffen, in der Weise zu regeln, dass die Schwerbehindertenvertretungen aller Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wählen. Für die Wahl gilt § 94 Abs. 2, 3, 6 und 7 entsprechend.(2) § 97 Abs. 6 Satz 1 gilt entsprechend.

Ende des Gesetzes

Zitate und Anwendung

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