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§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Zeitreise: 15.07.2024‹ § 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beratungshilfevordruckverordnung vom 17. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3839), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014) geändert worden ist, außer Kraft.

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Ende des Gesetzes