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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
Convention de Bruxelles - Procédure engagée dans un État contractant - Procédure engagée dans un autre État contractant par le défendeur dans la procédure déjà pendante - Défendeur agissant de mauvaise foi et dans le but d'entraver la procédure déjà pendante - Compatibilité avec la convention de l'octroi d'une injonction contre le défendeur empêchant la poursuite de l'action dans l'autre État contractant.
ECLI: ECLI:EU:C:2004:228Entscheidung vom: 27.04.2004
«Brüsseler Übereinkommen – In einem Vertragsstaat eingeleitetes Verfahren – In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen Verfahrens eingeleitetes Verfahren – Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern – Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat verboten wird, mit dem Übereinkommen»
Leitsätze des Urteils
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen – Verhängung eines Prozessführungsverbots, mit dem das Gericht eines Vertragsstaats einer Partei eines bei ihm anhängigen Verfahrens untersagt, eine Klage bei einem Gericht eines anderen Vertragsstaats einzureichen oder ein dortiges Verfahren weiterzubetreiben – Unzulässigkeit – Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, der der Systematik des Übereinkommens innewohnt (Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968)
(vgl. Randnrn. 26‑28, 31 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Plenum )27. April 2004(1)
„Brüsseler Übereinkommen – In einem Vertragsstaat eingeleitetes Verfahren – In einem anderen Vertragsstaat vom Beklagten des anhängigen Verfahrens eingeleitetes Verfahren – Beklagter, der wider Treu und Glauben zu dem Zweck handelt, das bereits anhängige Verfahren zu behindern – Vereinbarkeit einer Anordnung, mit der dem Beklagten das Weiterbetreiben des Verfahrens im anderen Vertragsstaat verboten wird, mit dem Übereinkommen“
gegen
DER GERICHTSHOF (Plenum ),
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen des Herrn Turner und der Regierung des Vereinigten Königreichs, des Herrn Grovit, der Harada Ltd und der Changepoint SA sowie der Kommission in der Sitzung vom 9. September 2003,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 20. November 2003,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Plenum)
Skouris
Jann
Timmermans
Gulmann
Cunha Rodrigues
Rosas
La Pergola
Puissochet
Schintgen
Colneric
von Bahr
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
1 – Verfahrenssprache: Englisch.
Amtliche Sprachfassungen
Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.