Kabushiki Kaisha Seikoh Giken gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2012 – Seikoh Giken/HABM – Seiko Holdings (SG SEIKOH GIKEN) (Rechtssache T-519/10) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung – Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes – Bildmarke SG SEIKOH GIKEN – Ältere Gemeinschaftswortmarke SEIKO – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke SG SEIKOH GIKEN und Wortmarke SEIKO (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 36, 40) Gegenstand Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. August 2010 (Sache R 1553/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Seiko Holdings Kabushiki Kaisha und der Kabushiki Kaisha Seikoh Giken Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kabushiki Kaisha Seikoh Giken trägt die Kosten.