Harald Wohlfahrt gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2012 – Wohlfahrt/HABM – Ferrero (Kindertraum) (Rechtssache T‑580/10) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Kindertraum – Ältere nationale Wortmarke Kinder – Relatives Eintragungshindernis – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 41, 47‑54) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Oktober 2010 (Sache R 815/2009‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ferrero SpA und Herrn Harald Wohlfahrt Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Harald Wohlfahrt trägt die Kosten.