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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
Libre prestación de servicios - Régimen de ayuda aplicable a los funcionarios en caso de enfermedad - Cura termal efectuada en otro Estado miembro - Gastos de alojamiento, manutención, viaje, tasas de estancia e informe médico final - Requisitos para su reembolso - Declaración previa de su carácter reembolsable - Criterios - Justificación.
ECLI: ECLI:EU:C:2004:161Entscheidung vom: 18.03.2004
«Freier Dienstleistungsverkehr – System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall – Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat – Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht – Voraussetzungen für die Kostenübernahme – Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit – Kriterien – Rechtfertigung»
Leitsätze des Urteils
Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung der Übernahme der Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführte Heilkur – Erfordernis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit – Bindung der Anerkennung an die zwingende Notwendigkeit der Behandlung wegen höherer Erfolgsaussichten in dem anderen Mitgliedstaat – Unzulässigkeit – Ausschluss der Kostenübernahme im Fall des Antritts der Kur vor Abschluss des gerichtlichen Klageverfahrens gegen die ablehnende Entscheidung – Unzulässigkeit – Bindung der Kostenübernahme an die Voraussetzung, dass der betreffende Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Artikel 49 EG und 50 EG)
(vgl. Randnrn. 51, 59 und Tenor 1‑3)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)18. März 2004(1)
„Freier Dienstleistungsverkehr – System der Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall – Heilkur in einem anderen Mitgliedstaat – Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung, Fahrtkosten, Kurtaxe und ärztlichen Schlussbericht – Voraussetzungen für die Kostenübernahme – Vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit – Kriterien – Rechtfertigung“
gegen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer),
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. Juli 2003,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)
Timmermans
La Pergola
von Bahr
Der Kanzler
Der Präsident
R. Grass
V. Skouris
1 – Verfahrenssprache: Deutsch.
Amtliche Sprachfassungen
Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.