Europäischer Gerichtshof
Anwälte
2 Anwälte, die Entscheidungen des Gerichts Europäischer Gerichtshof eingereicht haben.
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
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Europäischer Gerichtshof Urteil, 8. Feb. 2024 - C-216/22
bei uns veröffentlicht am 13.02.2024
Auf Vorlage des VG Sigmaringen entscheidet der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 267 AEUV, dass sein Urt. v. 19.11.2020, Az. C-238/19 einen "neuen Umstand" bzw. "neues Element" i. S. v. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 un
Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. Dez. 2023 - C-206/22
bei uns veröffentlicht am 17.12.2023
Im Urteil vom 14.12.2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage aus Rheinland-Pfalz, dass in Quarantäne verbrachte Urlaubstage nicht vom Arbeitgeber gutgeschrieben werden müssen.
Arbeitgeber schulden die be
Europäischer Gerichtshof Urteil, 7. Dez. 2023 - EuGH, 07.12.2023 - C-634/21
bei uns veröffentlicht am 17.12.2023
Das EuGH-Urteil legt fest, dass Algorithmen nicht mehr allein über Kreditentscheidungen entscheiden dürfen. Stattdessen muss eine individuelle Prüfung durch Menschen erfolgen. Zudem darf der Schufa-Score darf nicht mehr als einziges Kr
Europäischer Gerichtshof Urteil, 5. Dez. 2023 - C‑683/21
bei uns veröffentlicht am 06.12.2023
Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin
Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Mai 2023 - C‑97/22
bei uns veröffentlicht am 29.06.2023
Europäischer Gerichtshof
Urteil
Tenor
Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänder
Europäischer Gerichtshof Urteil, 4. Mai 2023 - C-300/21
bei uns veröffentlicht am 04.10.2023
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF
(DRITTE KAMMER)
Urteil vom 04.05.2023
Az.: C-300/21
Tenor
1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei d
Europäischer Gerichtshof Urteil, 12. Jan. 2023 - C‑154/21
bei uns veröffentlicht am 14.02.2023
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Vorlagefrage des Österreichischen Obersten Geichts (OHG) beantwortet und sich entschieden zu Gunsten von Verbrauchern ausgesprochen. Nach Ansicht des Gerichts hat jede Person das Recht zu erfahren
Europäischer Gerichtshof Urteil, 22. Juni 2021 - C-682/18, C-683/18
bei uns veröffentlicht am 06.10.2021
Mit diesem Urteil fässt der EuGH die Grundsätze zusammen, die für die Haftung von Youtube & Co. beim Upload urheberrechtsverletzender Inhalte auf der jeweiligen Plattform herangezogen werden können.
Zum einen liegt grundsä
EUGH C-55/18
bei uns veröffentlicht am 31.01.2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
GIOVANNI PITRUZZELLA
vom 31. Januar 2019(1)
Rechtssache C‑55/18
Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO)
gegen
Deutsche Bank SAE,
Beteiligte:
Federación Estatal de Servicios de
EUGH C-225/17
bei uns veröffentlicht am 31.01.2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
31. Januar 2019(*)
„Rechtsmittel – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
Richter
18 Richter arbeiten an diesem Gericht
Herr Jean-Claude Bonichot
Frau Octavia Spineanu-Matei
Frau Küllike Jürimäe
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