Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2009 - II ZA 1/09

bei uns veröffentlicht am02.02.2009

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
II ZA 1/09
vom
2. Februar 2009
in dem Rechtsstreit
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 2. Februar 2009 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,
Dr. Strohn, Dr. Reichart und Dr. Drescher

beschlossen:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtigkeitsklage wird abgelehnt.

Gründe:

1
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussichten bietet (§ 114 ZPO), worauf bereits in den Beschlüssen vom 11. Juni 2007 und 5. November 2007 (II ZA 16/06) und in dem dem Antragsteller bekannten, auf den Antrag seiner verstorbenen Ehefrau ergangenen Beschluss vom 7. Juli 2008 (II ZA 2/08) hingewiesen wurde. Entgegen seiner Behauptung war der Antragsteller nach dem im Verfahren vor dem Sozialgericht K. (S ) erstatteten, von ihm selbst vorgelegten und in Bezug genommenen Gutachten vom 28. April 2007 weder bei Abschluss der Verträge noch danach aufgrund des Unfalls von 1992 in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt.
2
Weitere inhaltsgleiche Gesuche wird der Senat künftig nicht mehr förmlich bescheiden.
Goette Kurzwelly Strohn Reichart Drescher
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 13.08.1997 - 20 O 146/97 -
OLG Köln, Entscheidung vom 27.02.1998 - 19 U 221/97 -

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 114 Voraussetzungen


(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder...

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bei uns veröffentlicht am 11.06.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZA 16/06 vom 11. Juni 2007 in dem Rechtsstreit den Vorsitzende Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Strohn und Dr. Reichart beschlossen: 1. Der.

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2008 - II ZA 2/08

bei uns veröffentlicht am 07.07.2008

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZA 2/08 vom 7. Juli 2008 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 7. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr....

Referenzen

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtigkeitsklage wird abgelehnt. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtigkeitsklage wird abgelehnt.

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.