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BSAVfV· §§ 15–17

ra.de Gesetze

Abschnitt 4 · Schlussvorschriften

4 Einträge · 3 Vorschriften (§ 15 bis § 17)

Rechts-Graph
Gewerblicher Rechtsschutz und WettbewerbsrechtBekanntmachungen(weggefallen)Verkehr mit anderen StellenRegisterprüfungZulassung der elektronischen Form(zu § 1b Absatz 1)Vermehrungsmaterial, SaatgutNachprüfung des Fortbestehens der Sorte, Überwachung der SortenerhaltungVerordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt

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  1. Anlage (zu § 1b Absatz 1)
  2. § 15 Verkehr mit anderen Stellen
  3. § 16 Übergangsregelung
  4. § 17