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ra.de Gesetze

§ 10Amtlich · § 5 UrhG

Geltung in Berlin

Zeitreise: 27.04.1955

Alle §§ des ÜblG 4Gesetze & NormenRechtsgebiete

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

Ende des Gesetzes

Zitate und Anwendung

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