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§ 1Amtlich · § 5 UrhG

Anwendungsbereich

Zeitreise: 12.07.2024

Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Bußgeldakten 1. der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind; 2. der Staatsanwaltschaften; 3. der Gerichte.

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