Anwendungsbereich
Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Übermittlung elektronisch geführter Bußgeldakten 1. der Verwaltungsbehörden, die als Bußgeldbehörden tätig sind; 2. der Staatsanwaltschaften; 3. der Gerichte.
Fachbewertung & LKG-Relevanz
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