Oberlandesgericht Hamm
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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 15. Aug. 2023 - 7 U 19/23
bei uns veröffentlicht am 06.10.2023
OBERLANDESGERICHT HAMM
URTEIL
1. Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO muss generell – und damit auch im Zivilprozess – nach dem in Art. 5 Abs. 2 DSGVO verankerten Grundsatz der Rechensc
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 20. Jan. 2023 - 11 U 88/22
bei uns veröffentlicht am 14.02.2023
Das Ansicht des Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) begründet die versehentliche Weiterleitung personenbezogener Daten einen Schadensersatzanspruch gegen die:den Verantwortliche:n.
Die im vorliegenden Fall verantwortliche Impfzentruminhaberin muss
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 24. Jan. 2019 - 4 RBs 1/19
bei uns veröffentlicht am 24.01.2019
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Olpe zurückverwiesen.
1Gründe
2I.
3Das
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 15. Jan. 2019 - 4 Ws 223/18
bei uns veröffentlicht am 15.01.2019
Tenor
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
1Gründe
2I.
3Die Antragstellerin wirft den Beschuldigten einen versuchten Prozessbetrug vor, welcher im wesentlichen in der Erstattung bzw. Verwendung eines unrichtigen Gutachtens betreffend Marktprei
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2019 - 8 W 51/18
bei uns veröffentlicht am 14.01.2019
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 29.10.2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt nach einem Beschwerdewert von 13.450,- €
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Jan. 2019 - 2 UF 187/17
bei uns veröffentlicht am 14.01.2019
Tenor
Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten gegen den am 06.07.2018 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Senats werden zurückgewiesen.
1Gründe
2Die Gegenvorstellungen der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten,
Oberlandesgericht Hamm Teilurteil, 09. Jan. 2019 - 12 U 123/18
bei uns veröffentlicht am 09.01.2019
Tenor
Auf den Antrag der Beklagten vom 02.11.2018 wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg hinsichtlich der Vollstreckbarkeitsentscheidung wie folgt abgeändert:
Das Urteil ist bezüglich der Stellung der Sicherheit gemäß § 6
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. Jan. 2019 - 4 RVs 166/18
bei uns veröffentlicht am 08.01.2019
Tenor
Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die sofortige Beschwerde wird ebenfalls als unbe
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Jan. 2019 - 4 RBs 377/18
bei uns veröffentlicht am 03.01.2019
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).
1Gründe
2Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat in ihrer Antra
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Jan. 2019 - 4 Ws 221/18
bei uns veröffentlicht am 03.01.2019
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen.
1Gründe
2Die Beschwerde ist nicht statthaft.
3Nach § 310 Abs. 1 StPO sind Beschlüsse, die von einem Landgericht auf eine Beschwerde hin erlassen wur