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II. Die WEG-Reform 2020 und ihre Auswirkungen auf die Kostenverteilung Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 wurde § 16 Abs. 2 WEG neu gefasst. Während nach altem Recht Änderungen der Kostenverteilung nur in Ausnahmefällen möglich...
I. Einleitung Die staatlichen Corona-Hilfen stellten während der Pandemie eine zentrale finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige dar. Jedoch gerieten zahlreiche Fälle in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, in denen Antragsteller durch...
II. Hintergrund: Die Definition verbundener Unternehmen in den Überbrückungshilfen 1. Bedeutung der Einstufung als Unternehmensverbund Die Annahme eines Unternehmensverbundes führt zu erheblichen Einschränkungen bei der Antragsberechtigung: Nur...
Studium oder Quereinstieg: Möglichkeiten für Übersetzer im Rechtswesen Im juristischen Bereich ist es nicht ausreichend, nur ../bsp/internationaler-handelsverkehr-28cisg-29-3a-eugh-3a-sprache-fuer-rechnungen-mit-grenzueberschreitendem-charakter-_13102 zu...
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit, vertreten durch die Vorsitzende (...), - Bevollmächtigter: (...) - gegen a) die Nichtberücksichtigung der...
Rückforderung von Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen – Sozialgericht Stralsund stoppt unrechtmäßige Praxis Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 24. Januar 2025 (Az. S 2 P 26/23) klargestellt, dass Pflegekassen nicht...
VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen ausreichenden...
Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe...
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Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
Normzweck und Systematik Normzweck Der § 119 InsO steht im Dienste der Gläubigergesamtheit. Ziel ist es, die Insolvenzmasse vor Einflüssen zu schützen, die durch vorinsolvenzliche Vereinbarungen entstehen könnten. Dies beinhaltet: Sicherung der...
Allgemeine Bedeutung von § 34 GmbHG § 34 GmbHG regelt die Voraussetzungen und Folgen der Einziehung von Geschäftsanteilen und bildet damit eine wichtige Grundlage für die gesellschaftsrechtliche Ordnung innerhalb einer GmbH. Diese Norm ermöglicht es der...
Die umfassende Sorgfaltspflicht des GmbH-Geschäftsführers Der § 43 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ist eine zentrale Norm, die die Sorgfaltspflichten eines Geschäftsführers regelt und damit die Grundlage für seine...
Kommentar zu § 32f StPO: Akteneinsicht im digitalen Zeitalter Die Einführung des § 32f StPO mit dem Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs ab dem 1. Januar 2018 markiert einen...