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Beamten-, Dienst- und Wehrrecht, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, sonstiges, Urlaubsansprüche, Bebauungsplan

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OVGNI 3 ZD 10/17

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 3 ZD 10/17, 09. Februar 2018

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 10. Kammer - vom 7. Dezember 2017 geändert.

Der Antrag der Antragstellerin, die mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2017 angeordnete vorläufige Dienstenthebung sowie die unter demselben Datum verfügte Einbehaltung von 50 Prozent ihrer Dienstbezüge auszusetzen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 44.918,07 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 7. Dezember 2017, mit dem die von der Antragsgegnerin unter dem 10. Januar 2017 verfügte vorläufige Dienstenthebung der Antragstellerin sowie die unter demselben Datum verfügte Einbehaltung der Hälfte der Dienstbezüge der Antragstellerin ausgesetzt worden ist.

2

Die am … geborene Antragstellerin steht im Statusamt einer Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im niedersächsischen Schuldienst. Sie war im hier streitgegenständlichen Zeitraum in Vollzeit, d. h. mit einer Regelstundenzahl von 23,5 Wochenstunden, tätig und am Gymnasium A-Stadt eingesetzt, wo sie die Fächer Mathematik und Physik unterrichtete; in einem Umfang von 5 Wochenstunden war sie an die Berufsbildenden Schulen A-Stadt (teil-)abgeordnet. Die Antragstellerin ist die Mutter der am … geborenen C. A., die im Jahr … an der Fernsehsendung „Germany´s Next Topmodel“ teilgenommen hat.

3

Am 29. Oktober 2015 sprach die Antragstellerin in Begleitung ihrer Tochter C. beim Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt vor und erkundigte sich nach der Möglichkeit, im Januar 2016 für ca. drei Wochen Sonderurlaub zu erhalten, um ihre Tochter in das sog. „Dschungelcamp“ (RTL-Sendung) nach Australien zu begleiten. Beide erklärten, es sei für die Karriere von C. wichtig, dass diese während ihres Australienaufenthaltes gut betreut würde. Der Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt wies die Antragstellerin auf ihre Dienstverpflichtungen und Unterrichtsverantwortung hin; ein mehrwöchiges Fehlen der Antragstellerin wäre für die betroffenen Schüler nachteilig und würde - weil die Antragstellerin in Vollzeit beschäftigt sei - für die vertretenden Kollegen erhebliche Mehrarbeit bedeuten.

4

Mit Schreiben vom 2. November 2011 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin ihre Freistellung ohne Bezüge für den Zeitraum vom 11. Januar 2016 bis zum 27. Januar 2016. Zur Begründung führte sie aus, ihre Tochter werde an der RTL-Sendung „Ich bin ein Star! Holt mich hier 'raus!“ teilnehmen, die im genannten Zeitraum in Australien stattfinde. Es sei vorgesehen, dass ein Familienmitglied während der Dreharbeiten als Unterstützung fungiere; dies geschehe, weil ihre Tochter dort unter psychischem und physischem Stress stehen werde und die Antragstellerin daher als emotionale Stütze mitreisen sollte. Auf Anforderung der Antragsgegnerin füllte die Antragstellerin einen entsprechenden Formularvordruck aus, auf dem der Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt unter dem 30. November 2015 dahingehend Stellung nahm, dass dem Antrag dienstliche Belange entgegenstünden, weil der in Rede stehende Zeitraum in der Schulzeit liege; er habe die Problematik mit der Antragstellerin ausführlich und multiperspektivisch besprochen. Die Antragstellerin unterschrieb den Formularvordruck am 1. Dezember 2015, worauf der Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt diesen an die Antragsgegnerin weiterleitete. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 lehnte die Antragsgegnerin den Sonderurlaubsantrag der Antragstellerin aus dienstlichen Gründen (hoher Unterrichtsausfall; Zeugniskonferenzen) ab.

5

Die Weihnachtsferien 2015/2016 in Niedersachsen begannen am 23. Dezember 2015 (Mittwoch) und endeten am 6. Januar 2016 (Mittwoch). Am 7. Januar 2016, also dem ersten Schultag nach Ende der Ferien, meldete sich die Antragstellerin krank und reichte eine von der Fachärztin für Allgemeinmedizin D. aus E. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 4. Januar 2016 ein, die den Zeitraum vom 7. Januar 2016 bis zum 29. Januar 2016 umfasste. Am 7. Januar 2016 sandte der Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt eine E-Mail an die Antragstellerin, welche diese am selben Tage beantwortete. Auf eine am 10. Januar 2016, einem Sonntag, durch den Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt auf den Anrufbeantworter der Antragstellerin gesprochene Bitte um Rückruf antwortete diese nicht, ebenso nicht auf eine E-Mail des Schulleiters vom 11. Januar 2016 mit der an die Antragstellerin gerichteten Bitte, diese möge Vertretungsaufgaben übersenden und eine von ihr korrigierte Klassenarbeit nachkorrigieren.

6

Am 12. Januar 2016 teilte der Schulleiter des Gymnasiums A-Stadt der Antragsgegnerin mit, dass die Schule derzeit über keine verlässliche Kommunikationsmöglichkeit mit der Antragstellerin verfüge. Eine im Fernsehen ausgestrahlte Videobotschaft der Antragstellerin und ihrer Tochter in Australien sei in der Schule bekannt geworden und habe bereits zu erheblicher Empörung geführt. In der Schule, in der ein umfangreiches Vertretungskonzept erstellt worden sei, habe man bisher angenommen, dass sich die Antragstellerin krank zu Hause aufhalte.

7

Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 - zugestellt per Postzustellungsurkunde am 22. Januar 2016 - hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu ihrer Absicht an, den Verlust der Bezüge der Antragstellerin für den Zeitraum festzustellen, in welchem sie schuldhaft dem Dienst ferngeblieben sei. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit der Vorlage des privatärztlichen Attestes der Frau F. vom 4. Januar 2016 sei kein hinreichender Nachweis dafür erbracht, dass die Antragstellerin dem Dienst tatsächlich wegen einer Erkrankung ferngeblieben sei. Nach öffentlich zugänglichen Informationen des Fernsehsenders RTL habe die Antragstellerin ihre Tochter wie geplant nach Australien begleitet und sich dort guter Gesundheit erfreut. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin sich das ärztliche Attest nur habe ausstellen lassen, um so ihren ursprünglichen Plan realisieren zu können. Unter dem 25. Januar 2016 meldete sich der seinerzeitige Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin zur Akte und nahm für sie unter dem 11. Februar 2016 dahingehend Stellung, dass die Antragstellerin am 4. Januar 2016 noch einen weiteren Arzt, nämlich Herrn G. aus A-Stadt, aufgesucht habe, der bei der Antragstellerin ebenfalls eine Erkrankung diagnostiziert habe. Diese Erkrankung stehe weder in Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung von Sonderurlaub noch im Zusammenhang mit der Ablehnung desselben. Der Vorwurf, die Antragstellerin habe die nicht gewährte Dienstbefreiung durch die Vorlage eines unrichtigen ärztlichen Attestes kompensieren wollen, werde entschieden zurückgewiesen. Was die Reise nach Australien betreffe, so sei die Antragstellerin nicht verpflichtet gewesen, für die Dauer ihrer Dienstunfähigkeit am Wohnort zu verbleiben. Die Reise habe sich auch positiv auf die Genesung der Antragstellerin ausgewirkt, denn diese sei genesen und unterrichte seit dem 1. Februar 2016 wieder. Die Überlegung, die Reise anzutreten, habe sie spontan nach der festgestellten Dienstunfähigkeit getroffen.

8

Unter dem 19. Februar 2016 verbot die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit Verweis auf § 39

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Führen der Dienstgeschäfte. Der Schulfrieden sei bereits nach Bekanntwerden der Reise der Antragstellerin nach Australien außerordentlich bedroht gewesen. Nach Wiederaufnahme des Dienstes der Antragstellerin am 1. Februar 2016 habe diese gegenüber dem Schulleiter ein Schuldbewusstsein nicht gezeigt; die Stimmung in der Schule sei immer noch aufgewühlt, zumal sich der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin in der Öffentlichkeit zum Sachstand äußere. Eine weitere Unterrichtstätigkeit der Antragstellerin könne derzeit nicht länger hingenommen werden; es sei geboten, ihr bis zur Klärung der Vorwürfe die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Diese Verfügung ist bestandskräftig geworden.

9

Ebenfalls unter dem 19. Februar 2016 hatte die Antragsgegnerin ein Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin eingeleitet und ihr dies mit Schreiben vom selben Tage mitgeteilt. Zur Begründung hatte sie ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass die Antragstellerin ungeachtet der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben sei (§ 67 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes - NBG -); jedenfalls aber wäre die Antragstellerin ihrer Pflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG nicht nachgekommen, im Falle des Wunsches, während einer Krankheit den Wohnort zu verlassen, dies vorher anzuzeigen und den Aufenthaltsort anzugeben.

10

Nach entsprechender Schweigepflichtsentbindungserklärung durch die Antragstellerin nahm Frau D. mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zur ärztlichen Konsultation durch die Antragstellerin am Nachmittag des 4. Januar 2016 Stellung. Die Antragstellerin habe sie zuvor lediglich einmal, nämlich im Jahr 2000, aufgesucht. Am Nachmittag des 4. Januar 2016 habe sich die Antragstellerin mit Thoraxschmerz, subjektiver Luftnot und innerer Unruhe vorgestellt; weiterhin habe die Antragstellerin über starke Kopf- und Rückenschmerzen geklagt. Sie habe angegeben, sich vom Schulalltag in den letzten Wochen, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Halbjahreszeugnisse, völlig überfordert zu fühlen. Über eine geplante Reise nach Australien habe die Antragstellerin nicht gesprochen. Das EKG und die körperliche Untersuchung seien ohne pathologischen Befund gewesen. Die Antragstellerin habe ihre Symptomatik so überzeugend geschildert, dass die Ärztin bei der gestellten Diagnose eines schweren psychischen Erschöpfungszustandes von einer mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei. Sie habe eine antidepressive medikamentöse Therapie rezeptiert und eine wöchentliche Kontrolle sowie eine kurzfristige Vorstellung der Antragstellerin beim Nervenarzt empfohlen.

11

Unter dem 22. April 2016 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sie das Disziplinarverfahren gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes (NDiszG) bis zum Abschluss des gegen die Antragstellerin geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltshaft B-Stadt zum Aktenzeichen … einstweilen aussetze.

12

Auf eine Bitte des Niedersächsischen Kultusministeriums ordnete die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung und vorläufig befristet bis zum 31. Januar 2017 vom Gymnasium A-Stadt an die Oberschule H. ab; gleichzeitig trete das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte vom 19. Februar 2016 für die Dauer der Abordnung außer Kraft. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, dass die Frage, wann und mit welcher Zielrichtung das gegen die Antragstellerin geführte Disziplinarverfahren fortgesetzt werden könne, auch davon abhänge, wann und mit welchem Ergebnis das strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum Abschluss gebracht werde; dies sei derzeit nicht absehbar. Die Gründe für das bestandskräftige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte lägen zwar weiterhin vor; vor dem Hintergrund der aktuellen Unterrichtsversorgung an den Oberschulen sei es aber notwendig, die Antragstellerin, die ein Fach des besonderen Bedarfs (Physik) vertrete, an dieser Schulform einzusetzen.

13

Am 24. Oktober 2016 nahm die Antragstellerin ihren Dienst an der Oberschule H. auf. Am 14. November 2016 erhob sie bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen die - kraft Gesetzes sofort vollziehbare - Abordnungsverfügung (8 A 332/16) und suchte dort zudem um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach (8 B 54/16

).

14

Am 23. November 2016 erließ das Amtsgericht A-Stadt Strafbefehl gegen die Antragstellerin wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (§ 279 des Strafgesetzbuches - StGB -) und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Einspruch ein.

15

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 setzte die Antragsgegnerin das ausgesetzte Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin fort und hörte diese gleichzeitig zu ihrer Absicht an, sie gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG vorläufig des Dienstes zu entheben und gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG Teile ihrer Dienstbezüge einzubehalten. Die Antragstellerin nahm zu der Anhörung durch ihren seinerzeitigen Verfahrensbevollmächtigten dahingehend Stellung, dass der Strafbefehl nicht rechtskräftig sei; darüber hinaus sei selbst dann, wenn der Tatvorwurf zuträfe, keineswegs auf eine Entfernung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen. Von einem endgültigen Vertrauensverlust könne nicht ausgegangen werden, zumal durch die von der Antragsgegnerin verfügte Abordnung der Antragstellerin an die Oberschule H. gerade wieder Vertrauen aufgebaut werde.

16

Mit streitgegenständlicher Verfügung vom 10. Januar 2017 enthob die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter Verweis auf § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG vorläufig des Dienstes. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass im Disziplinarklageverfahren auf Entfernung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde. Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hätten sich hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Antragstellerin die Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 4. Januar 2016 der Ärztin D. durch wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand erwirkt und sich damit gemäß § 279 StGB

Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses strafbar gemacht habe. Sie sei damit im Zeitraum vom 7. Januar 2016 bis zum 29. Januar 2016 dem Dienst schuldhaft ferngeblieben. Erschwerend komme hinzu, dass die Antragstellerin während dieser Zeit öffentlichkeitswirksam eine Reise nach Australien unternommen habe, um ihre Tochter bei der Teilnahme der RTL-Fernsehsendung „Dschungelcamp“ zu unterstützen. Da der von der Antragstellerin für den Monat Januar 2016 zunächst beantragte Sonderurlaub aufgrund dienstlicher Belange abgelehnt worden sei, lasse ihr Verhalten nur den Schluss zu, dass das Erwirken des unrichtigen Gesundheitszeugnisses allein dem Zweck gedient habe, die Reise nach Australien dennoch unternehmen zu können. Die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten ein schweres Dienstvergehen begangen und das Vertrauen, das der Dienstherr in die Zuverlässigkeit und (moralische) Integrität seiner Lehrer setze, von Grund auf erschüttert. Das Verhalten der Antragstellerin zeuge von einer Persönlichkeit, die eigene Belange in aller Öffentlichkeit ohne Rücksicht auf die achtungs- und vertrauensschädigende Wirkung in den Vordergrund stelle. Einer bundes-, wenn nicht sogar weltweiten, Öffentlichkeit sei vor Augen geführt worden, dass es möglich sei, während der Unterrichtszeit ohne Genehmigung dem Dienst fernzubleiben, wodurch dem Ansehen des Dienstherrn sowie der gesamten Lehrerschaft ein schwerer, nicht hinnehmbarer Schaden entstanden sei. Das Verhalten der Antragstellerin und die hieraus ersichtlichen Persönlichkeitsdefizite führten dazu, dass sie derzeit als zur Ausübung des Erziehungsauftrages im Sinne des Niedersächsischen Schulgesetzes ungeeignet erscheine. Das individuelle Interesse der Antragstellerin auf Fortsetzung ihrer Tätigkeit habe demgegenüber zurückzustehen. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergebe sich auch aus ihrer zwischenzeitlichen Abordnung an die Oberschule H. nichts Anderes. Denn diese sei zu einem Zeitpunkt verfügt worden, als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft B-Stadt noch nicht abgeschlossen gewesen seien; umfassende Kenntnis von den Ermittlungsergebnissen habe die Antragsgegnerin erst durch die Übermittlung des Antrags der Staatsanwaltschaft B-Stadt auf Erlass eines Strafbefehls am 11. November 2016 erhalten.

17

Mit weiterer - ebenfalls streitgegenständlicher - Verfügung vom 10. Januar 2017 ordnete die Antragstellerin unter Verweis auf § 38 Abs. 2 NDiszG die Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge der Antragstellerin an und nahm zur Begründung auf ihre Ausführungen zur vorläufigen Dienstenthebung Bezug.

18

Nachdem die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das gegen die Abordnung an die Oberschule H. gerichtete Klageverfahren (8 A 322/16) sowie das betreffende Eilverfahren (8 B 54/16

) übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, wurden diese Verfahren mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 27. Januar 2017 eingestellt.

19

Am 28. Februar 2017 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung sowie die Aussetzung der Einbehaltung von 50 Prozent ihrer Dienstbezüge beantragt.

20

Mit Urteil vom 30. März 2017 hat das Amtsgericht A-Stadt … die Antragstellerin wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse für schuldig angesehen und sie zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 70,00 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat die Antragstellerin Berufung eingelegt, über die das Landgericht B-Stadt … noch nicht entschieden hat. Die am 24. Oktober 2017 beim Verwaltungsgericht Lüneburg erhobene Disziplinarklage der Antragsgegnerin mit dem Ziel, die Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (10 A 6/17) ist ebenfalls noch nicht entschieden; insoweit ist Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 28. Juni 2018 bestimmt.

21

Den streitgegenständlichen Aussetzungsanträgen der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 stattgegeben und die entsprechenden Verfügungen der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2017 (vorläufige Dienstenthebung der Antragstellerin sowie Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge) ausgesetzt. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerde, der die Antragstellerin entgegentritt.

II.

22

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Dies führt zu einer Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne der Ablehnung der gestellten Aussetzungsanträge. Die Antragstellerin ist damit vorläufig des Dienstes enthoben und 50 Prozent ihrer monatlichen Dienstbezüge sind einzubehalten.

23

1. Nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird; nach § 38 Abs. 2 NDiszG kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG - also wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird - angeordnet werden, dass bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienstbezüge des Beamten einbehalten werden. Diese Anordnungen sind gemäß § 58 Abs. 2 NDiszG auf Antrag des Beamten auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen.

24

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung im Sinne des § 58 Abs. 2 NDiszG liegen vor, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen der Anordnung nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG erfüllt sind, (mindestens) ebenso groß ist wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. zum Bundes- und Landesrecht auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.5.2005 - 3 ZD 1/05 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.3.2006 - 19 MD 8/06 -; Beschluss vom 12.2.2008 - 20 ZD 11/07 -; Beschluss vom 16.6.2016 - 6 ZD 1/16 -; Beschluss vom 13.3.2017 - 6 ZD 1/17 -; Beschluss vom 10.1.2018 - 3 ZD 7/17 -; Beschluss vom 11.1.2018 - 6 ZD 3/17 -, juris Rn. 4

4

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG liegen vor, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen der Anordnung nach § 38 Abs. 1 BDG erfüllt sind, (mindestens) ebenso groß ist wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. zum Bundes- und Landesrecht auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.5.2005 - 3 ZD 1/05 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.3.2006 - 19 MD 8/06 -; Beschluss vom 12.2.2008 - 20 ZD 11/07 -; Nds. OVG, Beschluss vom 16.6.2016 - 6 ZD 1716 -; Beschluss vom 13.3.2017 - 6 ZD 1/17 -; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: April 2016, Band 2, § 63 Rn. 11). Demnach sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG bereits dann gegeben, wenn offen ist, ob die Anordnung nach § 38 Abs. 1 BDG rechtmäßig oder rechtswidrig ist (Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2008 - 16b DS 08.704 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 11.4.2012 - 16b DC 11.985 -, juris Rn. 24; Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2014, Rn. 981), wobei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.7.2002 - BVerwG 2 WDB 1.02 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2008, a. a. O., Rn. 28).

; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: April 2016, Band 2, § 63 Rn. 11). Demnach sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 58 Abs. 2 NDiszG bereits dann gegeben, wenn offen ist, ob die Anordnung nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG rechtmäßig oder rechtswidrig ist (zum Bundes- und Landesrecht: Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2008 - 16b DS 08.704 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 11.4.2012 - 16b DC 11.985 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 10.1.2018 - 3 ZD 7/17 -; Beschluss vom 11.1.2018, a. a. O., Rn. 4; Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2014, Rn. 981), wobei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (zum Bundes- und Landesrecht: BVerwG, Beschluss vom 22.7.2002 - BVerwG 2 WDB 1.02 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2008, a. a. O., Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 10.1.2018 - 3 ZD 7/17 -; Beschluss vom 11.1.2018, a. a O., Rn. 4).

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Diesem Maßstab wird der vom Verwaltungsgericht verwendete Obersatz (Beschlussabdruck -BA -, S. 11) - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen lägen (nur dann) vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Nichtvorliegens der Voraussetzungen dieser Anordnung größer sei als die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen erfüllt seien (Hervorhebung durch den Senat) - nicht (vollständig) gerecht (so auch - zum Bundesrecht - Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2018, a. a. O., Rn. 5). Denn danach wären ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung erst bei einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit (= 51 Prozent) des Verbleibs des Beamten im Beamtenverhältnis gegeben, nicht aber schon bei offenem Verfahrensausgang (50 Prozent zu 50 Prozent). Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung sind also zu bejahen,

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wenn der Verfahrensausgang offen ist oder

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wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Verbleib des Betreffenden im Beamtenverhältnis

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besteht. Oder anders ausgedrückt: nur dann, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (= mindestens 51 Prozent) für den Ausspruch der Höchstmaßnahme besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.7.2001 - BVerwG 1 DB 17.01 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 24.10.2006 - 1 DB 6.06 -, juris Rn. 16; Bay. VGH, Beschluss vom 11.4.2012, a. a. O., Rn. 24), sind ernstliche Richtigkeitszweifel zu verneinen und der Aussetzungsantrag abzulehnen (so für das Bundesrecht: Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2018, a. a. O., Rn. 5 bis 8).

29

In tatbestandlicher Hinsicht ist für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG erforderlich, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Der Begriff „voraussichtlich“ in § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG bedeutet, dass nur eine summarische Prüfung des zurzeit bekannten Sachverhalts geboten ist. Das Gericht muss nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Beamte nach dem Abschluss des Disziplinarverfahrens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird. Vielmehr muss aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung des dem Beamten vorgeworfenen Sachverhalts (lediglich) überwiegend wahrscheinlich sein, dass gegen ihn die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme verhängt wird (Nds. OVG, Beschluss vom 11.1.2018, a. a. O., Rn. 9; Hummel/Köhler/Mayer, BDG, 5. Auflage 2012, § 38 Rn. 3); die Höchstmaßnahme muss also nach der gebotenen überschlägigen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987 - BVerwG 1 DB 27.87 -, juris Rn.14; Beschluss vom 28.2.2000 - BVerwG 1 DB 26.99 -, juris Rn. 6). Hält sich hingegen die Wahrscheinlichkeit der Dienstenthebung mit derjenigen des Verbleibes im Beamtenverhältnis die Waage, so ist die Anordnung unzulässig (zum Bundes- und Landesrecht: BVerwG, Beschluss vom 18.12.1987, a. a. O., Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 10.1.2018 - 3 ZD 7/17 -; Beschluss vom 11.1.2018, a. a. O., Rn. 9).

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Ferner ergeht die Entscheidung über die vorläufige Dienstenthebung gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG nach pflichtgemäßem Ermessen. Das entsprechende Ermessen des Dienstherrn ist weit. Ist die von der Norm vorausgesetzte Prognose sachlich gerechtfertigt, werden weitere Ermessenserwägungen regelmäßig nicht indiziert sein. Nur ausnahmsweise ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG eine intensivere Ermessensprüfung geboten (zum Bundes- und Landesrecht: Nds. OVG, Beschluss vom 10.1.2018 - 3 ZD 7/17 -; Beschluss vom 11.1.2018, a. a. O., Rn. 10; Gansen, a. a. O., § 38 BDG

(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden wird.

(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

Rn. 14).

31

2. Der Sache nach in Anwendung dieser Grundsätze hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die von der Antragsgegnerin unter dem 10. Januar 2017 verfügten Anordnungen der vorläufigen Dienstenthebung der Antragstellerin sowie der Einbehaltung von 50 Prozent ihrer Dienstbezüge ernstlichen Zweifeln begegneten, weil zwar davon ausgegangen werden könne, dass der Antragstellerin ein Dienstvergehen vorzuwerfen sei; es könne derzeit aber nicht davon ausgegangen werden, dass im Disziplinarverfahren die Entfernung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis (§ 11 NDiszG) wahrscheinlicher sei als eine unterhalb der disziplinarischen Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung.

32

Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin führt zu einer Änderung der angegriffenen Entscheidung im tenorierten Sinne.

33

a) Das Verwaltungsgericht (BA, S. 12 bis 17) hat zunächst unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Amtsgerichts A-Stadt in dessen Urteil vom 30. März 2017 festgestellt, dass der Antragstellerin voraussichtlich ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

vorzuwerfen sei, weil die Antragstellerin jedenfalls im Zeitraum vom 12. bis zum 29. Januar 2016 nicht im Sinne des § 67 Abs. 1 NBG „wegen Krankheit“ gehindert gewesen sei, ihre Dienstpflichten zu erfüllen; aufgrund der Kenntnis der Antragstellerin darüber, dass jedenfalls im Zeitraum vom 12. bis zum 29. Januar 2016 eine Erkrankung im Sinne einer schweren depressiven Erschöpfung, welche eine Krankschreibung von drei Wochen gerechtfertigt hätte, entgegen der von ihr - durch wahrheitswidrige Angaben im Sinne einer übertriebenen Darstellung - erwirkten und dem Dienstherrn vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau D. vom 4. Januar 2016 tatsächlich nicht vorgelegen habe, sei die Antragstellerin schuldhaft dem Dienst ferngeblieben. In Bezug auf den Zeitraum vom 7. bis zum 11. Januar 2016 habe die Antragstellerin zudem - so das Verwaltungsgericht weiter - durch den Umstand, dass sie am 8. Januar 2016 ihren Wohnort verlassen und nach Australien geflogen sei, ohne dies dem Dienstherrn vorher anzuzeigen und diesem ihren Aufenthaltsort anzugeben, auch ihre Pflicht aus § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG verletzt.

34

Soweit die Vorinstanz in Auswertung des amtsgerichtlichen Urteils zugunsten der Antragstellerin davon ausgegangen ist, dass im Zeitraum vom 7. bis zum 11. Januar 2016 - also während derjenigen Zeitspanne, die von der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des G. vom 4. Januar 2016 umfasst war (4. bis 11. Januar 2016) - tatsächlich eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit der Antragstellerin vorgelegen habe (BA, S. 16f.), ist die Antragsgegnerin dieser Einschätzung in ihrer Beschwerde nicht entgegengetreten. Da die Antragstellerin die unter Ziffer II. 1. des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses getroffenen Feststellungen zum voraussichtlichen Vorliegen eines Dienstvergehens im Beschwerdeverfahren ebenfalls ausdrücklich nicht angreift (Beschwerdeerwiderung - BE -, S. 1f. [Bl. 181f./Gerichtsakte - GA -]), geht der Senat für das vorliegende Beschwerdeverfahren davon aus, dass die Antragstellerin ein Dienstvergehen im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

begangen hat, indem sie (jedenfalls) im Zeitraum vom 12. bis zum 29. Januar 2016 dem Dienst ohne Vorliegen einer Erkrankung ferngeblieben ist, um ihre Tochter nach Australien zu begleiten. Ungeachtet dessen hält auch der Senat die Ausführung des Amtsgerichts A-Stadt in dessen Urteil vom 30. März 2017 für überzeugend und geht deshalb auch nach eigener Würdigung der derzeit bekannten Umstände davon aus, dass die Antragstellerin dem Dienst unentschuldigt ferngeblieben ist, weil (jedenfalls) im Zeitraum vom 12. bis zum 29. Januar 2016 eine Erkrankung, die eine Krankschreibung gerechtfertigt hätte, nicht vorgelegen hat.

35

b) Dies zugrunde gelegt halten allerdings die weiteren Ausführungen der Vorinstanz der beschwerdegerichtlichen Überprüfung nicht stand. Der Senat sieht es vielmehr - ebenso wie die Antragsgegnerin - nach derzeitigem Sachstand als überwiegend wahrscheinlich an, dass die Antragstellerin im Rahmen des Disziplinarklageverfahrens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden wird.

36

aa) Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens (§ 14 Abs. 1 Satz 2 NDiszG) unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) und des Umfangs, in dem der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beschädigt hat (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG). Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese drei Bemessungskriterien - Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeitsbild, Vertrauensbeeinträchtigung - mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot). Danach muss die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 -, juris Rn. 22).

37

Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung ist das Kriterium der Schwere des Dienstvergehens. Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Hierfür können bestimmend sein objektive Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z. B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z. B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte, z. B. materieller Schaden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 11.1.2007 - BVerwG 1 D 16.05 -, juris Rn. 55; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 13; Urteil vom 7.2.2008 - BVerwG 1 D 4.07 -, juris Rn. 14). Die angemessene Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG) bedeutet, dass es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme auch auf die persönlichen Verhältnisse und das sonstige dienstliche Verhalten des Beamten vor, bei und nach dem Dienstvergehen ankommt, insbesondere soweit es mit seinem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild übereinstimmt oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.2005, a. a. O., Rn. 25; Urteil vom 3.5.2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, juris Rn. 14). Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit (§ 14 Abs. 1 Satz 4 NDiszG) schließlich betrifft die Erwartung, dass sich der Beamte aus Sicht des Dienstherrn und der Allgemeinheit so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Hat ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren, ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG).

38

bb) Nach Maßgabe dieser Grundsätze folgt der Senat der Beschwerde dahingehend, dass nach derzeitigem Sachstand mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen die Antragstellerin verhängt werden wird.

39

(1) Der Senat teilt die Einschätzung der Antragsgegnerin (Beschwerdebegründung - BB - vom 17.1.2018, S. 1 [Bl. 157/Gerichtsakte - GA -]), dass das in Rede stehende Dienstvergehen von erheblichem Gewicht ist.

40

Dies ergibt sich zwar - wie das Verwaltungsgericht zu Recht herausgestellt hat (BA, S. 18) - noch nicht unmittelbar aus der Gesamtlänge des Abwesenheitszeitraums als solcher; der Senat geht jedoch bei derzeitiger Würdigung gleichwohl aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalles vom Vorliegen eines äußerst schweren Dienstvergehens aus.

41

Nach den - den Senat überzeugenden - Feststellungen des Amtsgerichts A-Stadt kam es der Antragstellerin bei ihrer wahrheitswidrigen, übertriebenen Darstellung gegenüber Frau D. darauf an, diese zu veranlassen, ihr eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von mehrwöchiger Dauer auszustellen, damit die Antragstellerin ihre Tochter schlussendlich, wie von der Antragstellerin von Anfang an beabsichtigt, nach Australien begleiten konnte. Damit hat sich die Antragstellerin ohne Rücksicht auf den Umstand, dass ihr entsprechendes Sonderurlaubsbegehren zuvor wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe abgelehnt worden war, durch Vortäuschung einer schweren - von ihr als im Zusammenhang mit ihrer Diensttätigkeit stehend geschilderten - Erkrankung hinweggesetzt, um ihrem vom Dienstherrn nicht als durchgreifend erachteten Freistellungsgrund doch noch Rechnung tragen zu können. Hinzu kommt, dass die Antragstellerin am 4. Januar 2016 zeitlich vor der Konsultation von Frau D. bereits einen anderen Arzt - Herrn G. - aufgesucht hatte, der sie aber lediglich für eine Woche krankgeschrieben hatte. Das planvolle, berechnende Verhalten der Antragstellerin in Bezug auf die Erlangung der unrichtigen, dreiwöchigen Krankschreibung ist zu ihren Lasten zu berücksichtigen. Erschwerend tritt hinzu, dass es sich, wie das Amtsgericht A-Stadt bei derzeitiger Würdigung zutreffend festgestellt hat, bei dem Beweggrund der Antragstellerin für ihr Fernbleiben vom Dienst - nämlich den Wunsch, ihre volljährige Tochter, die sich zu Karrierezwecken freiwillig in das „Dschungelcamp“ begeben hatte, nach Australien zu begleiten und diese im Rahmen der dort gedrehten Unterhaltungssendung (auch) medienöffentlich zu unterstützen - um ein rein privates Vergnügen gehandelt hatte, für dessen Berücksichtigung keine ernsthaften und zwingenden Gründe sprachen.

42

Erschwerend zu berücksichtigen ist ferner, dass das Dienstvergehen der Antragstellerin gravierende Folgen für den dienstlichen Bereich hatte, weil die Abwesenheit der vollzeitbeschäftigten Antragstellerin im Zeitraum unmittelbar vor der Vergabe der Halbjahreszeugnisse und den damit einhergehenden Zeugniskonferenzen einen erheblichen Vertretungsaufwand bedeutet hatte; zudem hat das Amtsgericht A-Stadt nachvollziehbar festgestellt, dass nicht alle Unterrichtsstunden vertreten werden konnten und Vertretungsstunden des Abiturjahrganges teilweise auf den Nachmittag gelegt werden mussten. Darüber hinaus ist zu Lasten der Antragstellerin in die Bewertung einzustellen, dass sie während ihres Fernbleibens vom Dienst in Fernsehübertragungen aus Australien mitgewirkt hatte; hierzu hatte sie sich als Begleitung einer „Dschungelcamp“-Teilnehmerin ja gerade gegenüber der Produktionsfirma vertraglich verpflichtet und als Begleitperson neben der Übernahme der Reise- und Hotelkosten durch die Produktionsfirma von dieser auch eine pauschale Entschädigungszahlung erhalten (vgl. Beiakte 009). Da die Tätigkeit der Antragstellerin in Australien also gerade auch darin bestand, an Fernsehinterviews mitzuwirken, liegt es nahe, dass nicht nur Kollegen der Antragstellerin, ihre Schüler und deren Eltern, sondern auch außerhalb der Verwaltung stehende Personen erfahren, dass sich die Antragstellerin zwar außerstande sieht, ihren Dienst zu verrichten, gleichzeitig aber in der Lage ist, von Australien aus öffentlichkeitswirksam Fernsehinterviews zu geben. Dass ein solches Verhalten objektiv geeignet ist, den Dienstfrieden zu stören und dem öffentlichen Ansehen der Schulverwaltung, der Lehrerschaft sowie dem gesamten öffentlichen Dienst erheblichen Schaden zuzufügen, liegt auf der Hand.

43

Soweit die Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren der Sache nach geltend macht (BE, S. 2 [Bl. 182/GA]), zu ihren Gunsten sei mildernd ein „Mitverschulden“ der Antragsgegnerin insoweit zu berücksichtigen, als diese die Antragstellerin nach Bekanntwerden von deren Auslandsaufenthalt nicht zeitnah nach Deutschland zurückbeordert und sie angewiesen habe, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, vermag der Senat dieser Argumentation - ebenso wie das Verwaltungsgericht (BA, S. 20) - schon deshalb nicht zu folgen, weil der Leiter der Schule, an der die Antragstellerin seinerzeit mit überwiegendem Stundendeputat beschäftigt war, der Antragsgegnerin unter dem 12. Januar 2016 mitgeteilt hatte, dass die Schule derzeit über keine verlässliche Kommunikationsmöglichkeit mit der Antragstellerin verfüge.

44

(2) Was das Persönlichkeitsbild der Antragstellerin betrifft, so kann sie nicht mildernd geltend machen, ihr Dienstvergehen stelle sich als persönlichkeitsfremde Tat dar. Der von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund der im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblicks- bzw. Gelegenheitstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten setzt ein unbedachtes und kurzschlussartiges Verhalten voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1977 - BVerwG 1 C 99.76 -, juris Rn. 16; Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010 - 20 LD 7/08 -, juris Rn. 54

54

Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, sein Dienstvergehen stelle sich als persönlichkeitsfremde Tat dar. Der von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund der im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblicks- bzw. Gelegenheitstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten setzt ein unbedachtes und kurzschlussartiges Versagen voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.3.1977 - I D 99.76 -, ... BVerwGE 53, 256, 259; NDH, Urt. v. 13.1.2005 - 2 NDH L 10/03 -). Das wird insbesondere in Betracht kommen, wenn der Beamte in einer plötzlich auftretenden besonderen Versuchungssituation gehandelt hat, in der ihm eine echte Motivabwägung nicht möglich war. Hierzu gehören ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit des Handelns (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1984 - 1 D 72.83 -, DokBer B 1984, 122, 125; NDH, Urt. v. 13.1.2005 - 2 NDH L 10/03 -). Die vorstehend dargestellten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall ersichtlich nicht erfüllt. Denn der Beklagte hat nicht in einer plötzlich aufgetretenen besonderen Versuchungssituation gehandelt. Die 27 Straftaten, die er begangen hat, erstrecken sich vielmehr über einen mehrjährigen Zeitraum.

). Dies wird insbesondere in Betracht kommen, wenn der Beamte in einer plötzlich auftretenden besonderen Versuchungssituation gehandelt hat, in der ihm eine echte Motivabwägung nicht möglich war. Hierzu gehören ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit des Handelns (Nds. OVG, Urteil vom 22.6.2010, a. a. O., Rn. 54). Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich nicht erfüllt. Denn die Antragstellerin hat nicht unbedacht und kurzschlussartig, sondern berechnend und planvoll gehandelt. Sie hat mehrere Ärzte aufgesucht, denen sie nicht von der geplanten Australienreise berichtet hat, ihrem Dienstherrn die vom 4. Januar 2016 datierende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau D. am 7. Januar 2016 übermittelt, mit der Schule noch am 7. Januar 2016 in E-Mail-Kontakt gestanden und ist erst am 8. Januar 2016 nach Australien geflogen.

45

Der Senat teilt auch die Auffassung der Antragsgegnerin (Beschwerdebegründung - BB - vom 17.1.2018, S. 1f., 3 [Bl. 157f., 159/GA]), dass das Verhalten der Antragstellerin gegenüber der Öffentlichkeit im zeitlichen Nachgang des Dienstvergehens - insbesondere auch im laufenden Beschwerdeverfahren - erschwerend zu berücksichtigen ist. In der Abordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 2. Januar 2018 - in dieser ist die Antragstellerin, weil die streitgegenständliche Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 7. Dezember 2017 keine aufschiebende Wirkung entfaltet (§ 4 NDiszG in Verbindung mit § 149

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

(2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) und die Antragstellerin dementsprechend nach Ablauf der niedersächsischen Weihnachtsferien wieder als Lehrkraft zu beschäftigen war, an die Oberschule I. abgeordnet worden - ist der ausdrückliche Hinweis enthalten, dass angesichts des gerichtlich noch nicht abgeschlossenen Disziplinarverfahrens erwartet werde, dass die Antragstellerin ihrer Pflicht als Beamtin zur Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn im Interesse eines geordneten Ablaufs der öffentlichen Verwaltung und zur Wahrung der Vertraulichkeit in internen Dienstangelegenheiten uneingeschränkt nachkomme und sich nicht dem Vorwurf einer „Flucht in die Öffentlichkeit“ aussetze; eventuelle Presseanfragen zur Rückkehr der Antragstellerin in den Dienst sollten an die Pressestelle der Antragsgegnerin verwiesen werden (Bl. 167/GA). Gleichwohl hat die Antragstellerin der …-Zeitung das von der Antragsgegnerin in Ablichtung zu den Gerichtsakten gereichte, am 12. Januar 2018 erschienene Interview gegeben, in dem die Antragstellerin u. a. erklärt, in der neuen Schule „mit offenen Armen empfangen“ worden zu sein und Angaben zu ihrem Gesundheitszustand macht (Bl. 164/GA). Diese öffentliche Äußerung der Antragstellerin trotz des laufenden Disziplinarklage- sowie Beschwerdeverfahrens zeigt für den Senat deutlich, dass die Antragstellerin die Brisanz der Lage und die Schwere der ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe bislang nicht erkannt hat und bestätigt die im streitgegenständlichen Dienstvergehen zum Ausdruck kommende Grundhaltung, sich nach Gutdünken über dienstliche Interessen hinwegzusetzen. Die Antragstellerin hat zwar im Rahmen der Beschwerdeerwiderung durch ihre Prozessbevollmächtigten erklären lassen, sie bedaure, sich seinerzeit gegenüber der …-Zeitung geäußert zu haben; die …-Redaktion habe telefonisch Kontakt zu ihr aufgenommen und angekündigt, ihren derzeitigen Dienstort aufzusuchen und sie dort zu interviewen; um eine Presseanfrage im Sinne des Hinweises in der Abordnungsverfügung habe es sich also nicht gehandelt; um zu verhindern, dass ein Redaktionsteam der …-Zeitung bei ihrer Abordnungsschule erscheine, habe die Antragstellerin „aus Ohnmacht und aus der Not heraus“ die Redakteurin kurzerhand zu sich nach Hause eingeladen; rückblickend sei auch der Antragstellerin klargeworden, dass derartige Interviews in der derzeitigen Verfahrenssituation geeignet seien, das sensible Gefüge zwischen den Beteiligten empfindlich zu stören; die Antragstellerin werde in Zukunft unabgesprochenes Presseverhalten unterlassen und bei Pressekontakten die Antragsgegnerin vorab informieren. Diese Ausführungen ändern jedoch nichts daran, dass das betreffende Interview vom 12. Januar 2018 in der …-Zeitung erschienen ist und die Antragstellerin hierin gerade entgegen den Hinweisen in der Abordnungsverfügung über interne Dienstangelegenheiten - hier: Aufnahme ihrer dienstlichen Tätigkeit nach Obsiegen im erstinstanzlichen Verfahren 10 B

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin, die als auf Lebenszeit verbeamtete Studienrätin (Lehramt an Gymnasien) am Gymnasium C. eingesetzt ist und Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 NBesO erhält, wendet sich gegen ihre vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen.

2

Neben ihrer Tätigkeit am Gymnasium C., wo die Antragstellerin die Fächer Mathematik und Physik unterrichtete, war sie im Zeitraum November 2015 bis April 2016 mit einem Umfang von fünf Wochenstunden (von insgesamt 23,5 Wochenstunden Deputat) an die Berufsbildenden Schulen C. teilabgeordnet.

3

Die Antragstellerin ist die Mutter der am  (…) geborenen D. , welche im Jahr 2014 an der TV-Casting-Show „F.“ teilgenommen hat.

4

Am 29. Oktober 2015 sprach die Antragstellerin persönlich in Begleitung ihrer Tochter bei dem Schulleiter des Gymnasiums C. vor und erkundigte sich nach Möglichkeiten, im Januar 2016 Sonderurlaub zu erhalten. Sie wolle ihre Tochter in das sogenannte „G.“ (H. -Sendung) nach I. begleiten. Der Schulleiter wies die Antragstellerin hierbei nach einem von ihm angefertigten Bericht auf ihre Dienstverpflichtungen und ihre Unterrichtsverantwortlichkeit hin. Ein mehrwöchiges Fehlen bringe erhebliche Nachteile für die Schüler mit sich und bedeute für die vertretenden Kollegen erhebliche Mehrarbeit. Mit Schreiben vom 2. November 2015 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin eine Freistellung (ohne Bezüge) für die Zeit vom 11. bis 27. Januar 2016. Zur Begründung gab sie an, dass ihre Tochter in diesem Zeitraum an der TV-Sendung „G.“ teilnehmen werde und sie als familiäre Unterstützung mit nach I. reisen wolle. Auf Anforderung der Antragsgegnerin füllte die Antragstellerin ein entsprechendes Formblatt für die Beantragung von Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung unter Wegfall der Bezüge aus. Der Schulleiter des Gymnasiums C. nahm auf dem Antragsformular am 30. November 2015 dahingehend Stellung, dass dienstliche Belange dem Antrag entgegenstünden, da sich der in Rede stehende Zeitraum in der Schulzeit befinde. Die Problematik sei mit der Beamtin ausführlich und multiperspektivisch besprochen worden. Die Antragstellerin unterschrieb den Antrag am 1. Dezember 2015, woraufhin der Schulleiter der Antragsgegnerin das Antragsformular weiterleitete. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Sonderurlaub für den Zeitraum 11. bis 27. Januar 2016 zur Begleitung ihrer Tochter nach I. ab und führte zur Begründung aus, dass dem Antrag dienstliche Gründe entgegenstünden (hoher Unterrichtsausfall; Zeugniskonferenzen).

5

Mit Beginn des Schulunterrichtes nach den Weihnachtsferien am 7. Januar 2016 meldete sich die Antragstellerin krank und reichte eine von der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. K. aus L. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 4. Januar 2016 ein, welche eine Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2016 attestierte. Nach einem am 7. Januar 2016 erfolgten E-Mail-Kontakt zwischen dem Schulleiter und der Antragstellerin reagierte die Antragstellerin auf eine am Sonntag, den 10. Januar 2016 vom Schulleiter auf ihrem Anrufbeantworter hinterlassene Rückrufbitte nicht mehr. Auch eine E-Mail des Schulleiters vom 11. Januar 2016 mit der Bitte, Vertretungsaufgaben nach Klassen geordnet an das Sekretariat zu schicken und dem Hinweis, dass von ihr angefertigte Korrekturen von Klassenarbeiten unvollständig seien und dringend nachkorrigiert werden müssten, beantwortete die Antragstellerin nicht. Der Schulleiter teilte daraufhin der Antragsgegnerin am 12. Januar 2016 mit, dass die Schule derzeit über keine verlässliche Kommunikationsmöglichkeit zu der Antragstellerin verfüge. Eine im Fernsehen ausgestrahlte Videobotschaft der Antragstellerin zusammen mit ihrer Tochter aus I. sei in der Schule bekannt und habe bereits zu erheblicher Empörung geführt. In der Schule, in der ein umfangreiches Vertretungskonzept habe erstellt werden müssen, sei angenommen worden, dass sich die Antragstellerin krank zu Hause aufhalte.

6

Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge für die Dauer des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst an. Mit der Vorlage des privatärztlichen Attestes vom 4. Januar 2016 sei das tatsächliche Vorliegen einer Verhinderung wegen Krankheit nicht ausreichend nachgewiesen worden. Nach den öffentlich zugänglichen Informationen des Fernsehsenders H. habe sie ihre Tochter wie geplant nach I. begleitet und sich dort guter Gesundheit erfreut. Die Antragstellerin nahm am 11. Februar 2016 dahingehend Stellung, dass bei ihr am 4. Januar 2016 auch noch von einem anderen Arzt, Dr. M. aus C., eine Erkrankung diagnostiziert worden sei. Ihre Erkrankung stehe in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung befristeter Dienstbefreiung. Der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung komme ein hoher Beweiswert zu. Im Hinblick auf ihre Reise nach I. sei sie nicht verpflichtet gewesen, für die Dauer der Dienstunfähigkeit am Wohnort zu verbleiben. Die Reise habe sich auch nicht negativ auf ihre Gesundheit ausgewirkt, vielmehr sei sie wieder genesen und unterrichte seit dem 2. Februar 2016 wieder. Die Überlegung, die Reise anzutreten, habe sie erst spontan nach Feststellung der Dienstunfähigkeit getroffen.

7

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 19. Februar 2016 verbot die Antragsgegnerin der Antragstellerin gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) aus zwingenden dienstlichen Gründen das Führen der Dienstgeschäfte und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Verbots an. Der Schulfrieden sei bereits nach Bekanntwerden ihrer Reise nach I. aufgrund der entsprechenden TV-Beiträge außerordentlich bedroht gewesen. Am 10. Januar 2016 sei eine Videobotschaft der Tochter der Antragstellerin bekannt geworden, in welcher diese mitgeteilt habe, dass sie von ihrer Mutter in das „G.“ nach I. begleitet werde. In der H. -Sendung „N.“ vom 15. Januar 2016 sei die Antragstellerin beim Eintreffen in einem Luxushotel in I. zu erkennen gewesen. Auch nach der Wiederaufnahme ihres Dienstes habe die Antragstellerin kein Schuldbewusstsein gezeigt. Pressevertreter hätten das Schulgelände belagert. Die Stimmung in der Schule sei laut dem Schulleiter immer noch aufgewühlt. In der Schülerschaft bestehe erhebliche Unruhe und Verärgerung wegen der Rückkehr der Antragstellerin. Die Stimmung im Kollegium sei äußerst angespannt. Der Schulelternrat fordere, die Antragstellerin von der Schule zu verweisen. Schüler ihrer früheren Kurse und Klassen hätten geäußert, die Schule zu verlassen, falls die Antragstellerin erneut bei ihnen eingesetzt würde.

8

Mit einem weiteren Schreiben vom 19. Februar 2016 leitete die Antragsgegnerin zudem ein Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin ein. Gegen sie werde der Vorwurf erhoben, ungeachtet einer attestierten Arbeitsunfähigkeit als Begleitperson ihrer volljährigen Tochter im Rahmen der H. -Sendung „G.“ nach I. gereist zu sein, von wo aus unter anderem auch Videofilme gesendet worden seien, auf denen die Antragstellerin zu sehen gewesen sei. Sie habe unter anderem ein Interview gegeben und den Eindruck erweckt, sich bester Gesundheit zu erfreuen. Dies begründe den Verdacht, dass die Antragstellerin trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit ungerechtfertigt dem Dienst ferngeblieben sei (§ 67 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz - NBG -). Sollte sich dies nicht als zutreffend erweisen, habe sie zumindest ihre Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG verletzt, wonach das Verlassen des Wohnortes während der Krankheit vorher anzuzeigen und der Aufenthaltsort anzugeben sei.

9

Nach Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung durch die Antragstellerin holte die Antragsgegnerin weitere Auskünfte von Frau Dr. K. aus L. ein. Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 gab diese an, (…)Eine geplante Reise nach I. habe die Antragstellerin nicht erwähnt. (…)Die Patientin habe ihre Symptomatik aber so überzeugend geschildert, dass sie bei der gestellten Diagnose (…)von einer mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei..

10

Nachdem der Antragsgegnerin bekannt wurde, dass bei der Staatsanwaltschaft P. ein Ermittlungsverfahren gegen die Antragstellerin (Az. Q.) anhängig gemacht worden war, teilte sie der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. April 2016 mit, dass das eingeleitete Disziplinarverfahren vorläufig ausgesetzt werde.

11

Auf eine Bitte des Niedersächsischen Kultusministeriums hin ordnete die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Bescheid vom 19. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung und vorläufig befristet bis zum 31. Januar 2017 an die Oberschule R. ab. Die Verfügung vom 19. Februar 2016 über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte trete für die Dauer der Abordnung an die Oberschule R. außer Kraft. Zwar lägen die Gründe für das Verbot weiterhin vor, vor dem Hintergrund der aktuellen Unterrichtsversorgung an den Oberschulen sei es aber notwendig, die Antragstellerin an dieser Schulform einzusetzen, zumal sie mit Physik ein Fach des besonderen Bedarfs vertrete. Am 24. Oktober 2016 trat die Antragstellerin ihren Dienst an der Oberschule R. an. Sie erhob jedoch am 14. November 2016 Klage gegen die Abordnungsverfügung (8 A 332/16) und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (8 B 54/16).

12

Das Amtsgericht C. erließ am (…) auf Antrag der Staatsanwaltschaft P. einen Strafbefehl gegen die Antragstellerin wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Einspruch ein.

13

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 setzt die Antragsgegnerin daraufhin das ausgesetzte Disziplinarverfahren fort und hörte die Antragstellerin zu einer vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) sowie einer Einbehaltung von Bezügen gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG an. Im Disziplinarverfahren werde im Hinblick auf das der Antragstellerin vorzuwerfende Fehlverhalten voraussichtlich auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden. Die Antragstellerin nahm am 20. Dezember 2016 dahingehend Stellung, dass selbst für den Fall, dass der strafrechtliche Tatvorwurf zutreffen sollte, keinesfalls auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen sei. Von einem endgültigen Vertrauensverlust könne nicht die Rede sein. Vielmehr werde durch die Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte und die Abordnung an die Oberschule R. wieder Vertrauen aufgebaut.

14

Mit Bescheid von 10. Januar 2017 enthob die Antragsgegnerin die Antragstellerin gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG vorläufig des Dienstes. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass die Antragstellerin die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses der Frau Dr. K. vom 4. Januar 2016 durch wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand erwirkt habe. In der Zeit vom 7. bis 29. Januar 2016 sei die Antragstellerin vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben. Erschwerend komme hinzu, dass sie in dieser Zeit öffentlichkeitswirksam eine Reise nach I. unternommen habe, um ihre Tochter bei der Teilnahme an der H. -Fernsehsendung „G.“ zu unterstützen. Aufgrund der vorherigen Ablehnung des zunächst beantragten Sonderurlaubs lasse ihr Verhalten nur den Schluss zu, dass das Erwirken des unrichtigen Gesundheitszeugnisses allein dem Zweck gedient habe, die Reise dennoch unternehmen zu können. Die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Integrität seiner Lehrer von Grund auf erschüttert. Einer bundes- wenn nicht gar weltweiten Öffentlichkeit sei vor Augen geführt worden, dass es möglich sei, während der Unterrichtszeit ohne Genehmigung dem Dienst fernzubleiben, womit dem Ansehen des Dienstherrn und des Berufsstandes der Lehrkräfte ein schwerer, nicht hinnehmbarer Schaden zugefügt worden sei. Im Rahmen der Ermessensausübung habe sie - die Antragsgegnerin - berücksichtigt, dass das in der Persönlichkeit der Antragstellerin angelegte Missverhältnis in der Gewichtung eigener Interessen und ihrer dienstlichen Verpflichtung sie als ungeeignet zur Erziehung von Schülern erscheinen lasse. Auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht müsse ihr individuelles Interesse auf Fortsetzung der Diensttätigkeit dahinter zurücktreten. Mildere Maßnahmen und durchgreifende mildernde Umstände seien nicht ersichtlich. Die zwischenzeitliche Abordnung an die Oberschule R. stehe der Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes nicht entgegen. Erst nach der Übermittlung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls habe eine ausreichende Tatsachengrundlage bestanden, auf deren Basis die Prognose nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG als erfüllt habe angesehen werden können.

15

Mit weiterem Bescheid vom 10. Januar 2017 ordnete die Antragsgegnerin die Einbehaltung von 50 vom Hundert der Dienstbezüge der Antragstellerin gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG an. Dies sei aus fiskalischen Gründen geboten. Aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung habe das Interesse der Antragstellerin an vollständiger Alimentation zurückzutreten. Nach Aktenlage verbleibe ihr ein ausreichender Teil der Bezüge, um ihren notwendigen Bedarf zu decken.

16

Hieraufhin erklärten die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Klageverfahren 8 A 332/16 sowie das vorläufige Rechtsschutzverfahren 8 B 54/16 gegen die Abordnungsverfügung vom 19. Oktober 2016 übereinstimmend für erledigt, woraufhin die Verfahren mit Beschlüssen des Gerichts vom 27. Januar 2017 eingestellt wurden.

17

Die Antragstellerin hat am 28. Februar 2017 den vorliegenden Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gestellt.

18

Während des Verfahrens hat das Amtsgericht C. die Antragstellerin mit Urteil vom (…) (S. (T.)) wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse für schuldig erkannt und sie zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 70,00 EUR verurteilt.  Hiergegen legte die Antragstellerin am 3. April 2017 Berufung ein. In dem beim Landgericht P. anhängigen Berufungsverfahren (U.) ist noch keine Entscheidung ergangen.

19

Die Antragsgegnerin hat zudem am 24. Oktober 2017 gegen die Antragstellerin Disziplinarklage erhoben (10 A 6/17), über welche die Kammer noch nicht entschieden hat.

20

Zur Begründung des Antrags auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen trägt die Antragstellerin vor, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit beider Anordnungen bestünden. Nach dem Inhalt der Bescheide vom 10. Januar 2017 sei allein die Frage zu klären, ob im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde, unabhängig davon, ob durch einen Verbleib im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden. Selbst unter Berücksichtigung der nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Verurteilung sei die Entfernung aus dem Dienst aber nicht wahrscheinlicher als eine unter der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme. Ein niedrigschwelliges Vergehen wie der Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses könne nicht dazu führen, einen langjährigen Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Sie sei tatsächlich erkrankt gewesen, was in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht C. erfolgreich unter Beweis gestellt worden sei. Allenfalls in Betracht komme, dass die Krankschreibung kürzer hätte ausfallen können. Bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung müssten die medizinischen Tatsachen zulasten des Beamten amtsärztlich festgestellt werden, damit eine Entfernung aus dem Dienst Ergebnis eines Disziplinarverfahrens sein könne. Zudem müsse der vorliegende Fall in Relation zu anderen Fällen gesetzt werden, in denen es etwa um den Besitz von kinderpornographischen Bildern auf Dienstcomputern gehe. Darüber hinaus sei im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen, dass Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Antragsgegnerin bzw. eine Fürsorgepflichtverletzung bestünden. Spätestens am 12. Januar 2016 sei der Antragsgegnerin ihr Auslandsaufenthalt nach Ausstrahlung eines Berichtes auf H. und der hierdurch entstandene Protest an der Schule bekannt gewesen. Es habe sich aufgedrängt, sie nach V. zurückzubeordern und sie gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 NBG amtsärztlich untersuchen zu lassen. Aus Sicht der Antragsgegnerin unerwünschte oder nicht hinnehmbare Auswirkungen, etwa durch eine den Schulfrieden störende öffentliche Wahrnehmung ihrer Person, hätten hierdurch vermieden werden können. Warum dies nicht geschehen sei, erkläre sich nicht. Stattdessen habe die Antragsgegnerin sie für den gesamten Zeitraum der Dreharbeiten in I. belassen und dabei zugesehen, wie sie einen aus ihrer Sicht dienstpflichtwidrigen Zustand aufrechterhalten bzw. intensiviert habe. Dass über den Tatvorwurf in den Medien breit berichtet worden sei, sei ihr - der Antragstellerin - nicht zuzuschreiben. Vielmehr hätten sich auch die Antragsgegnerin und die Schulleitung bereits frühzeitig der Print- und Telemedien bedient und sich öffentlich über ihr Verfahren geäußert. Hierdurch sei das in der Öffentlichkeit entstandene negative Bild von ihr - der Antragstellerin - maßgeblich mitgestaltet worden. Die Äußerungen ihrer Tochter in einer im Anschluss an die Strafverhandlung ausgestrahlten Berichterstattung auf H. könnten ihr nicht entgegengehalten werden. Der Beitrag sei geschnitten worden und gebe das tatsächliche Interview nicht vollständig wieder. Sie distanziere sich ausdrücklich von der negativen Konnotation der Äußerungen ihrer Tochter zu den von ihr unterrichteten Schülern. Anstelle einer vorläufigen Dienstenthebung sei auch eine weitere Abordnung, ggf. auch zu einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit gemäß § 27 Abs. 3 NBG, in Betracht zu ziehen gewesen. Aus der auf Weisung des Kultusministeriums erfolgten zwischenzeitlichen Abordnung an die Oberschule R. werde deutlich, dass das Kultusministerium die Einschätzung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Qualität und der Auswirkungen des ihr vorgeworfenen Verhaltens nicht teile. Der von der Antragsgegnerin befürchtete Verlust an Glaubwürdigkeit des gesamten Lehrertums stehe in unauflösbarem Widerspruch zum Einsatz als Lehrkraft für die Dauer von vier Monaten nach zuvor erfolgter Suspendierung.

21

Die Antragstellerin beantragt,

22

die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen vom 10. Januar 2017 auszusetzen.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt vor, dass die Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung die Besonderheiten ihres Einzelfalles außer Acht lasse. Auf Grundlage der Feststellungen im Disziplinarverfahren sei davon auszugehen, dass bei der Antragstellerin keine Erkrankung vorgelegen habe, die eine Krankschreibung bis zum 29. Januar 2016 gerechtfertigt habe. Die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe die Antragstellerin durch wahrheitswidrige Angaben im Sinne einer übertriebenen Darstellung ihres Gesundheitszustandes erwirkt. Vor diesem Hintergrund sei der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Es sei nicht einzusehen, dass die erforderliche Überzeugung vom Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Krankheit nur durch eine amtsärztliche Untersuchung erlangt werden könne. Zulasten der Antragstellerin seien im Übrigen ihr vorheriges Bemühen um Sonderurlaub und die Zusage gegenüber dem Fernsehsender, dass sie ihre Tochter während der gesamten Reise begleiten werde, zu berücksichtigen. Die erforderliche Prognose, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Dienstherrn endgültig zerstört sei, finde ihre Rechtfertigung vor allem in dem eigennützigen, berechnenden und öffentlichkeitswirksamen Verhalten der Antragstellerin. Es stehe gerade nicht nur der Vorwurf einer „niederschwelligen Straftat“ bzw. nicht ausschließlich ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst im Raum. Das Verhalten der Antragstellerin lasse den Schluss zu, dass sie weder willens noch in der Lage sei, den dienstlichen Interessen das erforderliche Gewicht beizumessen. Die Antragstellerin sei zur Durchsetzung ihrer rein privaten Interessen auch nicht vor einer Täuschung des Dienstherrn und der Schule bzw. der Begehung von Straftaten zurückgeschreckt. Erschwerend sei zudem in den Blick zu nehmen, dass der Antragstellerin im Vergleich zu anderen Beamtengruppen eine erhöhte Vorbildfunktion als Lehrkraft zukomme. Wegen des Erziehungsauftrages des öffentlichen Schulwesens seien hohe Anforderungen sowohl an die persönliche Integrität als auch Loyalität der Lehrkräfte zu stellen. Ein Einsatz der Antragstellerin im Schuldienst müsse unterbleiben, bis durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden könne, ob das Vertrauensverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 NDiszG endgültig zerstört oder ob die Antragstellerin zu rehabilitieren sei. Anhaltspunkte für ein Mitverschulden bzw. einer Fürsorgepflichtverletzung lägen nicht vor. Das Bestehen einer Pflicht zu einem umgehenden Tätigwerden ausschließlich in der von der Antragstellerin beschriebenen Form liege fern. Sie - die Antragsgegnerin - sei sehr wohl umgehend nach Bekanntwerden des Sachverhalts tätig geworden und habe zunächst jedwede Anstrengung unternommen, um auch im Interesse der Antragstellerin den Sachverhalt aufzuklären. Maßnahmen seien erst dann angestoßen bzw. vollzogen worden, als der Sachverhalt ausreichend ausermittelt gewesen sei. Zudem dürfe und müsse sie - die Antragsgegnerin - davon ausgehen, dass ihre beamteten Lehrkräfte die für sie geltenden Vorschriften kennen würden und in der Lage seien, sich amtsangemessen zu verhalten. Weder durch das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte vom 19. Februar 2016 bzw. die vorläufige Dienstenthebung vom 10. Januar 2017 noch durch die strafrechtliche Verurteilung habe die Antragstellerin sich davon abhalten lassen, den Sachverhalt ohne erkennbare Zurückhaltung oder Unrechtsbewusstsein in die Öffentlichkeit zu tragen. Aus einem Auftritt in der H. -Sendung „N.“ vom (…) werde deutlich, dass sie weder das streitgegenständliche ärztliche Attest gelesen noch nachvollzogen habe, welche Diagnose ihre Ärztin festgestellt habe. In der Sendung habe sie es zudem geschehen lassen, dass ihre Tochter in ihrer Gegenwart ihre ehemaligen Schüler öffentlich diffamiert habe. Sie - die Antragsgegnerin - habe in der öffentlichen Berichterstattung ausschließlich Tatsachen und grundsätzliche rechtliche Aussagen zum Verfahrensstand mitgeteilt. Die Unterstellung, dass sie das in der Öffentlichkeit entstandene Bild der Antragstellerin maßgeblich mitgestaltet habe, werde ausdrücklich zurückgewiesen. Ein Ermessensfehler könne auch nicht in der nicht erfolgten (weiteren) Abordnung der Antragstellerin erblickt werden. Die Vorwürfe gegen die Antragstellerin stünden nicht in direktem Kontakt mit einer bestimmten Schule, sondern bezögen sich auf das allgemeine, dienstbezogene Verhalten der Antragstellerin bzw. ihre charakterliche Eignung. Auf die erfolgte Abordnung an die Oberschule R. könne sich die Antragstellerin nicht stützen. Die Maßnahme sei auf Grundlage des im Oktober 2016 bekannten Ermittlungsstandes und ausschließlich zur Deckung des besonderen Bedarfes im Fach Physik an der betreffenden Schule getroffen worden.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie die strafrechtliche Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft P. verwiesen.

II.

27

Der nach § 58 Abs. 1 Satz 1 NDiszG zulässige Antrag auf Aussetzung der mit Verfügung vom 10. Januar 2017 angeordneten vorläufigen Dienstenthebung sowie der mit weiterer Verfügung vom selben Tage angeordneten Einbehaltung von 50 vom Hundert der Dienstbezüge der Antragstellerin ist begründet.

28

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 NDiszG kann die Beamtin oder der Beamte die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen beim Verwaltungsgericht beantragen. Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (§ 52 Abs. 2 NDiszG).

29

Nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Zugleich kann sie gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG in diesem Fall gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 Prozent der Bezüge der Beamtin oder des Beamten einbehalten werden.

30

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen liegen im Sinne des § 58 Abs. 2 NDiszG dann vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Nichtvorliegens der Voraussetzungen dieser Anordnungen größer ist als die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies erfordert die Prognose, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich die disziplinarische Höchstmaßnahme zu erwarten ist. Das Wort „voraussichtlich“ in § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG bedeutet, dass nur eine summarische Prüfung des zurzeit bekannten Sachverhalts geboten ist. Das Gericht muss nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Beamte das Dienstvergehen, das die disziplinarische Höchstmaßnahme rechtfertigt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangen hat. Es reicht ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit aus. Dieser besteht allerdings nicht schon dann, wenn die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme möglich oder ebenso wahrscheinlich ist wie die einer milderen Disziplinarmaßnahme. Vielmehr ist erforderlich, dass im Disziplinarverfahren gegen einen aktiven Beamten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Die Dienstentfernung des Beamten muss nach der gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung. Eine bloße Vermutung für die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme reicht demgegenüber nicht aus (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 20 ZD 5/14 -, juris m.w.N.). Maßgeblich für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13 -, in juris; Bieler/Lukat, NDiszG, Stand 13. EL, § 58 Rn. 11).

31

Nach dem Ergebnis der bisherigen disziplinarrechtlichen Ermittlungen und dem Stand des gegen die Antragstellerin geführten Strafprozesses kann bei der nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Entfernung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als eine unterhalb dieser disziplinarischen Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung.

32

Zwar ist der Antragstellerin aller Voraussicht nach ein Dienstvergehen i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorzuwerfen (1.). Die Kammer geht derzeit aber nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus, dass im Disziplinarverfahren die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 11 NDiszG) zu erwarten ist. Vielmehr hält sie, auch wenn sie dem Dienstvergehen aufgrund der Umstände eine nicht unerhebliche Schwere beimisst, jedenfalls die Verhängung der nächstmilderen Disziplinarmaßnahme einer Zurückstufung (§ 10 NDiszG) für ebenso wahrscheinlich (2.).

33

1. Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG). Die Antragstellerin ist in der Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 2016 dem Dienst ohne Genehmigung ferngeblieben und innerhalb dieses Zeitraumes nach I. geflogen, um ihre Tochter in das sog. „G.“ zu begleiten. Gemäß § 67 Abs. 1 NBG darf ein Beamter dem Dienst nur mit Genehmigung fernbleiben, es sei denn, dass er wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund gehindert ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist jedenfalls im Zeitraum 12. bis 29. Januar 2016 davon auszugehen, dass eine den Dienstantritt hindernde Erkrankung der Antragstellerin nicht vorgelegen und die Antragstellerin schuldhaft ihre Diensterfüllungspflicht verletzt hat. Soweit die Antragstellerin nach dem Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen bereits am 8. Januar 2016 nach I. geflogen ist, ohne dies zuvor ihrer Dienststelle anzuzeigen, hat sie darüber hinaus schuldhaft ihre Pflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG verletzt, wonach, wenn die Beamtin oder der Beamte während der Krankheit den Wohnort verlassen will, dies vorher anzuzeigen und der Aufenthaltsort anzugeben ist.

34

Zwar hat die Antragstellerin eine von Dr. K. aus L. am 4. Januar 2016 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2017 beim Gymnasium C. eingereicht. Der Beweiswert dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für das Bestehen einer den Dienstantritt hindernden Erkrankung ist nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedoch als erschüttert anzusehen.

35

Dieser Bewertung steht zunächst nicht entgegen, dass nicht amtsärztlich festgestellt worden ist, dass die Antragstellerin entgegen der von Dr. K. ausgestellten Bescheinigung in dem betreffenden Zeitraum dienstfähig gewesen ist. Denn eine solche amtsärztliche Widerlegung einer von einem Arzt ausgestellten Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeitsbescheinigung ist nicht in jedem Fall erforderlich, um den von einer solchen Bescheinigung ausgehenden Beweiswert für das Vorliegen einer den Dienstantritt hindernden Erkrankung zu erschüttern. Ein solches Erfordernis lässt sich nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17.3.2003 - 1 NDH M 3/02 -, in juris) ableiten. Wie das Oberverwaltungsgericht in diesem Beschluss ausgeführt hat, handelt es sich bei einer ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung nicht um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, die Beweiskraft auch für die darin getroffenen inhaltlichen Aussagen wie das Vorliegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit begründet. Ihr kommt auch keine gesetzliche Vermutung der Richtigkeit im Sinne des § 292 ZPO zu. Gleichwohl entfaltet eine solche Bescheinigung einen hohen Beweiswert, weil sie der für einen anderen Bereich gesetzlich bestimmte und für das Beamtenrecht stillschweigend übernommene Beweis für die Tatsache der Erkrankung ist (ebd. Rn. 32). In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat dieses angenommen, dass ein Beamter, der eine aufgrund von erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung vom Dienstherrn angeordnete vertrauensärztlichen Untersuchung nicht wahrgenommen hat, rechtlich so zu behandeln ist, als wäre er in dem betreffenden Zeitraum dienstfähig gewesen (ebd. Rn. 40). Dass dies jedoch der einzig denkbare Fall ist, in welchem eine Widerlegung der Richtigkeit einer ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung angenommen werden kann, ergibt sich aus der Entscheidung in keiner Weise.

36

Vorliegend sieht die Kammer die inhaltliche Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau Dr. K. vom 4. Januar 2017 nach derzeitigem Ermittlungsstand dadurch als widerlegt an, dass die Antragstellerin vom Amtsgericht C. aufgrund der Vorlage des streitgegenständlichen Attestes bei ihrer Dienststelle mit Urteil vom (…) wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 StGB für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 70,00 EUR verurteilt worden ist. Diese Verurteilung hat das Amtsgericht C. darauf gestützt, dass die Antragstellerin die erfolgte Krankschreibung für einen Zeitraum von drei Wochen durch wahrheitswidrige Angaben im Sinne einer übertriebenen Darstellung ihres Gesundheitszustandes gegenüber Dr. K. erreicht habe, um ihre Tochter wie von Anfang an beabsichtigt in das sog. „G.“ begleiten zu können. Zwar ist dieses Urteil aufgrund des beim Landgericht P. anhängigen Berufungsverfahrens noch nicht rechtskräftig. Aber auch die Feststellungen eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Strafurteils können als überwiegend wahrscheinlicher Sachverhalt der Beurteilung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich einer vorläufigen Dienstenthebung zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.3.2011 - DL 13 S 2211/10 -, in juris; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Band 2, Stand 46. EL, § 38 Rn. 10a).

37

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme stellte das Amtsgericht C. den Sachverhalt unter anderem dahingehend fest, dass die Antragstellerin nach dem Erhalt der Ablehnung ihres Antrags auf Dienstbefreiung am 4. Januar 2016 gegen Vormittag zunächst ihren Arzt Dr. M. aufgesucht habe, dem sie geschildert habe, (…)Der Arzt Dr. M. habe daraufhin(…)diagnostiziert, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 11. Januar 2016 ausgestellt und (…). Zudem habe er ihr (…)und der Antragstellerin gesagt, sie solle einen Folgetermin ausmachen. Zu einem solchen sei es aber nicht gekommen. (…)Am Nachmittag des 4. Januar 2016 seien die Antragstellerin und ihre Tochter mit Herrn W., dem früheren Ehemann der Antragstellerin und Vater der Tochter, in L. verabredet gewesen. Auf der Fahrt dorthin habe die Antragstellerin(…). Sie habe sodann die Praxis Dr. K. aufgesucht. Während des Behandlungsgesprächs, in welchen sie wahrheitswidrige Angaben im Sinne einer übertriebenen Darstellung gemacht habe, habe sie gewusst, dass eine Erkrankung (…), die eine Krankschreibung von drei Wochen gerechtfertigt hätte, tatsächlich nicht vorgelegen habe. Von ihr sei von Anfang an beabsichtigt gewesen, ihre Tochter nach I. zu begleiten. Die geplante I. reise habe die Antragstellerin aber gegenüber beiden Ärzten nicht erwähnt. Die ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau Dr. K. habe sie in der Absicht, Dienstunfähigkeit vorzutäuschen, eingereicht. Am 8. Januar 2016 sei die Antragstellerin gemeinsam mit ihrer Tochter nach I. geflogen und am 28. oder 29. Januar 2016 nach V. zurückgelangt. Während ihrer Ankunft in I. sei sie gefilmt worden. Als ihre Tochter nach etwa 12 Tagen das „G.“ habe verlassen müssen, sei ein Interview mit ihr - der Antragstellerin - ausgestrahlt worden.

38

Wie im Urteil des Amtsgerichts C. ausgeführt wird, hat die Antragstellerin im Strafverfahren den objektiven Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt. Soweit die Antragstellerin demnach im Strafverfahren in subjektiver Hinsicht bestritten hat, über das Ausmaß ihrer Krankheit getäuscht und eine Täuschungsabsicht bei der Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehabt zu haben, dürfte dies aufgrund einer Reihe von Indizien als widerlegt anzusehen sein. Der Vortrag der Antragstellerin im Strafverfahren, sie habe nach der Ablehnung des Befreiungsantrages nicht mehr an eine Teilnahme als Begleitperson geglaubt und sie habe erst nach dem Besuch bei Dr. K. und der durch sie erfolgten Krankschreibung auf die Aufforderungen ihrer Tochter hin eingewilligt, mit nach I. zu reisen, weil sie davon ausgegangen sei, sich bei dieser Reise zu erholen, steht in deutlichem Widerspruch dazu, dass sie sich schon am 12. Dezember 2015 mit ihrer eigenhändigen Unterschrift unter einer Vereinbarung mit der E., welche die Sendung „G.“ im Auftrag des TV-Senders H. produziert, vertraglich zur Teilnahme an der Produktion in I. als Begleitperson ihrer Tochter verpflichtet hat. In der Vereinbarung erklärte sie sich zudem bereit, für mindestens 18 Interviews bzw. als Interviewpartner in TV-Sendungen im Zusammenhang mit der Produktion zur Verfügung zu stehen. Der Abflug aus V. war laut der Vereinbarung voraussichtlich für den 8. Januar 2016 und die Rückkehr für den 2. Februar 2016 vorgesehen. Zudem sollte die Antragstellerin für ihre Leistungen eine Zahlung in Höhe von 1.500,00 EUR erhalten. Die Behauptungen der Antragstellerin, sie habe nach der Ablehnung des Befreiungsantrages nicht mehr an eine Teilnahme geglaubt und habe erst nach Erhalt der Krankschreibung durch Dr. K. am 4. Januar 2016 in die Reise eingewilligt, erscheint vor diesem Hintergrund unglaubhaft. Dies gilt umso mehr, als die Produktionsfirma im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angegeben hat, dass ihr von der Tochter der Antragstellerin bereits am 30. November 2015 die Reise nach I. gemeinsam mit ihrer Mutter bestätigt worden sei. Am 29. Dezember 2015 hat die Produktionsfirma demnach der Tochter der Antragstellerin die Reiseunterlagen übersandt, deren Erhalt diese am 1. Januar 2016 bestätigte. Zudem wäre zu erwarten gewesen, dass die Antragstellerin, wenn sie nach Erhalt der Ablehnung ihres Befreiungsantrages tatsächlich von ihren Reiseplänen Abstand genommen hätte, die Produktionsfirma über ihre dienstliche Verhinderung informiert hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen.

39

Dass bei der Antragstellerin am 4. Januar 2014 überhaupt ein behandlungsbedürftiges Krankheitsbild vorgelegen hat, kann nach den strafgerichtlichen Feststellungen jedoch nicht gänzlich in Abrede gestellt werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich hieraus jedenfalls für den Teilzeitraum bis zum 11. Januar 2016 eine Dienstunfähigkeit ergeben hat. Denn nach dem strafrechtlichen Ermittlungsergebnis hat der Arzt der Antragstellerin, Dr. M. aus C., ihr am Morgen des 4. Januar 2016 zunächst eine Krankschreibung für den Zeitraum 4. Januar 2016 bis 11. Januar 2016 ausgestellt. Dies hat die Antragstellerin zwar im Strafverfahren bestritten, der Arzt Dr. M. hat jedoch in diesem Verfahren entsprechende Angaben gemacht und die Krankschreibung auch in seiner elektronischen Krankenakte vermerkt.

40

Dass die Antragstellerin diesen Umstand nicht gegenüber der Frau Dr. K. am Nachmittag des 4. Januar 2016 angegeben und auch im Folgenden die kürzere Krankschreibung durch Dr. M. bestritten hat, spricht bereits für die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, dass sie gegenüber Dr. K. durch übertriebene Angaben zu ihrem Gesundheitszustand eine längere Krankschreibung erreichen wollte, um sich die geplante und gegenüber der Produktionsfirma schon fest vereinbarte Reise nach I. dennoch zu ermöglichen. Weiterhin spricht für eine Täuschungsabsicht der Antragstellerin, dass sie weder gegenüber Dr. M. noch gegenüber Dr. K. von ihren Reiseplänen nach I. berichtete, obwohl sie sich hierzu bereits am 12. Dezember 2015 vertraglich verpflichtet hatte. Schließlich spricht hierfür, dass die Antragstellerin ohne weitere ärztliche Vorstellung wie geplant am 8. Januar 2016 mit ihrer Tochter nach I. geflogen ist und von dort, ohne erkennbare Gesundheitseinschränkungen nach außen zu zeigen, mehrmals im Fernsehen aufgetreten ist. Wie sich aus dem strafgerichtlichen Urteil ergibt, hat Dr. K. in der Hauptverhandlung schockiert und sichtlich getroffen ausgerufen, dass sie es nicht für möglich gehalten hätte, dass jemand im Zustand der Antragstellerin überhaupt eine Reise nach I. antreten könne. Wäre der Gesundheitszustand der Antragstellerin am Nachmittag des 4. Januar 2016 wirklich so schlecht gewesen, wie sie es gegenüber Dr. K. dargestellt hat, hätte es zudem auf der Hand gelegen, sich vor dem Abflug nach I. ärztlich versichern zu lassen, dass überhaupt eine Flugtauglichkeit für einen solchen langen Flug vorliegt.(…).

41

Demnach ist bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung zumindest für den Teilzeitraum 12. bis 29. Januar 2016 davon auszugehen, dass die Antragstellerin schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, § 67 Abs. 1 NBG. Soweit die Antragstellerin bereits vom 7. bis zum 11. Januar 2016 ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben ist, nimmt die Kammer nach vorläufiger Bewertung aufgrund der strafgerichtlichen Feststellungen zu ihren Gunsten an, dass in diesem Zeitraum eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit vorgelegen hat. Jedoch hat die Antragstellerin voraussichtlich, indem sie am 8. Januar 2016 nach I. geflogen ist, ohne dies vorher anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort anzugeben, auch ihre Dienstpflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG verletzt.

42

2. Im Rahmen der nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG anzustellenden Prognose geht die Kammer nach derzeitigem Stand nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus, dass im Disziplinarklageverfahren die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 11 NDiszG) zu erwarten ist. Aufgrund der Umstände des Dienstvergehens der Antragstellerin misst sie diesem zwar eine nicht unerhebliche Schwere zu, hält aber jedenfalls die Verhängung einer Zurückstufung als Ergebnis des Disziplinarklageverfahrens für ebenso wahrscheinlich wie eine Entfernung aus dem Dienst. Aus diesem Grund liegen die Voraussetzungen für den Erlass der im Streit stehenden Anordnungen gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 38 Abs. 2 NDiszG nicht vor.

43

Gemäß § 14 Abs. 1 NDiszG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen (Satz 1). Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen (Satz 2). Diese beurteilt sich nach den objektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung (Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, besondere Umstände der Tatbegehung), nach subjektiven Handlungsmerkmalen (Grad des Verschuldens und Beweggründe für pflichtwidriges Verhalten) und nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.3.2016 - 3 LD 1/14 -, juris Rn. 83). Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG ist zudem das Persönlichkeitsbild einschließlich des bisherigen dienstlichen Verhaltens angemessen zu berücksichtigen und gemäß Satz 4 soll ferner berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

44

Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist danach die Schwere des Dienstvergehens. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 6 NDiszG genannten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Ein endgültiger Vertrauensverlust als gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG erforderliche Voraussetzung für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Sinne des § 11 NDiszG ist dann eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (vgl. Nds. OVG, ebd. Rn. 88; BVerwG, Urt. v. 24.5.2007 - 2 C 28.06 - u. Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, beide in juris; Gansen, a.a.O., Band 1, § 13 Rn. 79).

45

Ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst i.S.d. § 67 Abs. 1 NBG kann ein schweres Dienstvergehen darstellen, das ggf. auch die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen kann. Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht jedes Beamten. Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert von einem Beamten vor allem, sich während der vorgeschriebenen Zeit am vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen. Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruflichen Einsatz und zur Befolgung dienstlicher Anordnungen. Das Erfordernis der Dienstleistung und die Bedeutung ihrer Unterlassung sind für jeden leicht zu erkennen. Setzt sich ein Beamter über diese Erkenntnis hinweg, zeigt er ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit. Je länger der Beamte schuldhaft dem Dienst fortbleibt, desto schwerer wiegt die hierin liegende Dienstpflichtverletzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2016 - 2 C 13.15 -, juris Rn. 11, m.w.N.).

46

Die Länge der Abwesenheitszeit der Antragstellerin spricht für sich genommen noch nicht für das Vorliegen eines schweren Dienstvergehens. Legt man zugunsten der Antragstellerin bei vorläufiger Würdigung zugrunde, dass aufgrund der Krankschreibung durch Dr. M. bis einschließlich zum 11. Januar 2016 eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit nicht auszuschließen ist, hat die Antragstellerin im Zeitraum 12. bis 29. Januar 2016 an 14 Arbeitstagen unerlaubt vorsätzlich gefehlt. Selbst eine Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen bewegt sich für sich genommen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1999 - 1 D 12.98 -, juris Rn. 41, m.w.N.). Dauert eine entsprechende Abwesenheitszeit eines Beamten über Monate an oder erreicht sie in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum, führt ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst dagegen regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1011 - 2 A 5.09 -, juris Rn. 35). Hinsichtlich eines Schulleiters hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer insgesamt nicht geleisteten Unterrichtsstundenzahl von 1.250 Stunden als angezeigt angesehen (Urt. v. 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, juris Rn. 49). Die der Antragstellerin schuldhaft vorzuwerfende Abwesenheitszeit bewegt sich deutlich unter diesen Größenordnungen, so dass sie für sich genommen nur für ein minderschweres Dienstvergehen spricht.

47

Nach vorläufiger Würdigung sprechen aber die besonderen Umstände der Tatbegehung, der Grad des Verschuldens der Antragstellerin sowie ihre Beweggründe ebenso wie die aufgrund der Öffentlichkeitswirksamkeit des Vorgangs erheblichen Folgen für den dienstlichen Bereich dafür, die an für sich nur minderschwere Verfehlung der Antragstellerin in den Bereich eines schweren Dienstvergehens zu heben.

48

Zu Lasten der Antragstellerin ist insofern zu berücksichtigen, dass sie sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts C., welche die Kammer ihrer Bewertung zugrunde legt (s.o.), durch die Krankmeldung unter Vorlage der in Täuschungsabsicht erlangten, den vollen geplanten Reisezeitraum umfassenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau Dr. K. über die für sie negative Entscheidung des Dienstherrn hinsichtlich der Ablehnung des von ihr zuvor beantragten Sonderurlaubes in eigenmächtiger und uneinsichtiger Weise und ohne Rücksicht auf den Dienstbetrieb hinweggesetzt hat. Dies führt dazu, dem Fehlverhalten der Antragstellerin eine erhöhte Schwere zuzumessen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.3.2004 - OVG 81 D 7.11 -, juris Rn. 56). Wie sich aus dem strafgerichtlichen Urteil ferner ergibt, hat sie bei ihrer geplanten, mehraktigen Tat eine nicht unerhebliche kriminelle Energie aufgewandt, welche zu ihrer (noch nicht rechtskräftigen) strafrechtlichen Verurteilung geführt hat. Da sie sich bereits am 12. Dezember 2015 vertraglich gegenüber der Produktionsfirma E. zur begleitenden Teilnahme an dem sog. „G.“ und zu entsprechenden Fernsehauftritten verpflichtet hat, lässt dies nur den Schluss zu, dass ihr Vorgehen ausschließlich dem Ziel diente, ihren von vornherein verfolgten, allein ihren bzw. den privaten Interessen ihrer Tochter dienenden Plan ungeachtet der Ablehnung ihres Sonderurlaubsantrages umzusetzen. Zudem geht zu Lasten der Antragstellerin in die Bewertung der Schwere ihres Dienstvergehens ein, dass ihre Abwesenheit in einem Zeitraum unmittelbar vor Vergabe der Halbjahreszeugnisse und den hiermit einhergehenden Zeugniskonferenzen einen erheblichen Vertretungsaufwand für ihre Kollegen verursacht hat und von ihr nicht vollständig korrigierte Klassenarbeiten von anderen Kollegen nachkorrigiert werden mussten. Erheblich erschwerend kommt für die Antragstellerin zudem hinzu, dass sie während ihrer Abwesenheitszeit, in der sie die Schule in dem Glauben gelassen hatte, sie halte sich, wie im Krankheitsfalle üblich, zu Hause auf, in Fernsehübertragungen aus I. aufgetreten ist. Dies hat nach Bekanntwerden innerhalb der Schulgemeinschaft sowie einer breiten Öffentlichkeit auch für das Gericht nachvollziehbar zu großer Empörung geführt. Hierdurch hat sie zudem der Antragsgegnerin sowie der Lehrerschaft insgesamt eine nicht unerhebliche Ansehensbeeinträchtigung zugefügt. Im Übrigen entspricht ihr Verhalten in keiner Weise den an Angehörige des Lehrerberufes zu stellenden erhöhten Anforderungen an die persönliche Integrität im Hinblick auf ihre Vorbildfunktion für die von ihr unterrichteten Schüler und den von ihr zu erfüllenden Erziehungsauftrag.

49

Ein relevantes Mitverschulden der Antragsgegnerin ist demgegenüber nach derzeitiger Einschätzung der Kammer nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen. Angesichts der Umstände des von der Antragstellerin begangenen Dienstvergehens erscheint es der Kammer fernliegend, die Antragsgegnerin habe die Antragstellerin umgehend nach dem Bekanntwerden ihres Aufenthaltes bei den Dreharbeiten zu dem sog. „G.“ in I. aufgrund der entsprechenden Medienberichte am 12. Januar 2016 nach V. zurückbeordern und sie gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 NBG anweisen müssen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies gilt schon deshalb, weil das Gymnasium C. sowie die Antragsgegnerin am 12. Januar 2016 überhaupt nicht mehr über eine verlässliche Kommunikationsmöglichkeit mit der Antragstellerin verfügten. Auf eine E-Mail des Schulleiters vom 11. Januar 2017 sowie eine telefonische Rückrufbitte hatte die Antragstellerin nicht mehr reagiert. Eine postalische Kontaktaufnahme unter der Heimatanschrift der Antragstellerin war angesichts ihres Auslandsaufenthaltes vor ihrer Rückkehr sinnlos. Die Kontaktdaten der Antragstellerin in I. etwa über den Fernsehsender H. zu erfragen, war der Antragsgegnerin angesichts der Umstände nicht zuzumuten. Zwar übersandte die Antragsgegnerin am 20. Januar 2016 der Antragstellerin die Anhörung zu einer beabsichtigten Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge auch per E-Mail, welche die Antragstellerin ausweislich ihrer diesbezüglichen E-Mail-Rückfrage vom selben Tage auch erreicht hat. Die Antragstellerin selbst hat hierauf jedoch keine Stellung genommen. Stattdessen hat sich erst mit am 28. Januar 2016 bei der Antragsgegnerin eingegangenem Schreiben ihr früherer Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren gemeldet und sodann weiterhin erst am 11. Februar 2016 Stellung genommen. Mit der vorgenannten Anhörung ist die Antragsgegnerin zeitnah zur Aufklärung des Sachverhaltes tätig geworden. Hiermit hat sie auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Antragstellerin genüge getan. Dass es unter Fürsorgegesichtspunkten zwingend geboten gewesen wäre, die Antragstellerin umgehend nach V. zurückzubeordern und amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin entgegen ihrer Verpflichtung nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG die I-Reise nicht angezeigt hat, keinesfalls angenommen werden. Die Antragsgegnerin hat zudem zutreffend ausgeführt, dass sie davon ausgehen kann, dass ihre beamteten Lehrkräfte die für sie geltenden Vorschriften kennen und sich amtsangemessen verhalten.

50

Die Antragsgegnerin braucht sich ebenfalls nicht entgegenhalten zu lassen, sie habe das in der Öffentlichkeit entstandene negative Bild der Antragstellerin durch Stellungnahmen in Print- und Telemedien maßgeblich mitgestaltet. Denn es liegt zuvorderst in der Verantwortung der Antragstellerin selbst, dass ihr bekannt gewordenes dienstpflichtwidriges Verhalten eine derartige Öffentlichkeitswirksamkeit entfaltet hat. Sie - die Antragstellerin - hat insofern allein entschieden, zur Unterstützung ihrer Tochter in von I. aus ausgestrahlten Fernsehbeiträgen aufzutreten. Dass dies angesichts ihrer Krankmeldung zu entsprechender Empörung in der Schule und nachfolgend in den Medien führen würde, hätte sie voraussehen müssen. Die Antragsgegnerin vermag sich umgekehrt bei entsprechenden Presseanfragen nicht jeglicher Stellungnahme zu entziehen. Wesentliche Ursache für das entstandene Medieninteresse war demnach das öffentlichkeitswirksame Auftreten der Antragstellerin selbst.

51

Zugunsten der Antragstellerin ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie sich vor dem in Rede stehenden Dienstvergehen nichts hat zuschulden kommen lassen. Des Weiteren fließt in die Bewertung zu ihren Gunsten ein, dass die Antragstellerin der mit Bescheid vom 19. Oktober 2016 verfügten zwischenzeitlichen Abordnung an die Oberschule R. Folge geleistet und vom 24. Oktober 2016 bis zum Inkrafttreten der streitgegenständlichen vorläufigen Dienstenthebung vom 10. Januar 2017 ohne besondere Vorkommnisse ihrem Dienst wieder nachgekommen ist, auch wenn sie sich gegen die Abordnungsverfügung gerichtlich zur Wehr gesetzt hat.

52

In der Gesamtschau vermag die Kammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz der erheblichen zu Lasten der Antragstellerin sprechenden Gesichtspunkte die für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sprechende Prognose, dass die Antragstellerin auch künftig nicht ihren Pflichten nachkommen werde, noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufzustellen. Insofern geht die Kammer davon aus, dass nicht von Vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Antragstellerin jedenfalls bei einem Einsatz an einer anderen Schule künftig ihren Pflichten nicht wieder in dem erforderlichen Maße nachkommen werde. Auch wenn die Kammer nicht verkennt, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihres dienstpflichtwidrigen Verhaltens im Januar 2016 bis heute keine erkennbare Einsicht oder Reue gezeigt hat, verlief gleichwohl ihre Abordnung an die Oberschule R. offenbar komplikationslos. Nimmt man zudem die durch das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren sowie das noch anhängige Disziplinarklageverfahren für die Antragstellerin zu erwartenden Konsequenzen in den Blick, erscheint es der Kammer jedenfalls möglich, dass sich die Antragstellerin in Anbetracht dessen künftig dienstpflichtgemäß verhalten wird. Auch die weiterhin für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sprechende Prognose, dass der für die Antragsgegnerin und die Lehrerschaft aufgrund des Verhaltens der Antragstellerin eingetretene Ansehensverlust nicht wiedergutzumachen wäre, vermag die Kammer derzeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu treffen. Insofern erscheint es der Kammer ebenfalls möglich, dass auch eine disziplinarische Einwirkung unterhalb der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst, namentlich in Form einer Zurückstufung, zu einer Wiederherstellung des eingetretenen Ansehensverlustes führen kann.

53

Ist nach alledem nicht davon auszugehen, dass die nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG erforderliche Prognose derzeit getroffen werden kann, kommt es auf die Frage, ob im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung anstelle einer vorläufigen Dienstenthebung auch eine weitere Abordnung, ggf. zu einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit i.S.d. § 27 Abs. 2 NBG, in Betracht gekommen wäre, nicht mehr an.

54

Ebenso ist nicht zu prüfen, ob die sich die von der Antragsgegnerin getroffene Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung alternativ auf § 38 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG stützen ließe, da die Antragsgegnerin ihre Verfügung selbst nicht hierauf gestützt hat und auf die hiernach zu beachtenden Voraussetzungen auch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht eingegangen ist. Jedenfalls liegen die diesbezüglichen Voraussetzungen schon deshalb nicht vor, weil angesichts der insofern fehlenden Erwägungen der Antragsgegnerin nicht festgestellt werden kann, ob sie von ihrem insofern eingeräumten Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13 -, juris Rn. 6).

55

Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Einbehalt von 50 vom Hundert der Bezüge der Antragstellerin gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG sind bereits deshalb nicht gegeben, weil wie ausgeführt nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG auszugehen ist.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 69 Abs. 1 NDiszG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 71 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 NDiszG i.V.m. §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

58

Hinsichtlich der vorläufigen Dienstenthebung als statusrechtlicher Angelegenheit gemäß § 38 Abs. 1 NDiszG geht das Gericht bei der Bemessung der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG vom Jahresendgrundgehalt des streitigen Amtes (Besoldungsgruppe A 13 = 4.852,72 EUR monatliches Grundgehalt gemäß Besoldungstabelle Niedersachsen ab 1.1.2017) zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen (allgemeine Stellenzulage = 87,39 EUR monatlich) aus. Die sich hieraus ergebende Jahressumme in Höhe von 59.281,32 EUR kürzt das Gericht in Anbetracht der Vorläufigkeit des Verfahrens nach § 58 Abs. 1 NDiszG sowie des Umstandes, dass bei der Streitwertbemessung nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG die besoldungsrechtlichen Folgen einer Entlassung bereits enthalten sind, während im Disziplinarrecht die Einbehaltung von Dienstbezügen gesondert nach § 38 Abs. 2 NDiszG angeordnet wird, auf ein Viertel des Betrages (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 20 ZD 5/14 -, juris), so dass als Streitwert für die vorläufige Dienstenthebung 14.820,33 EUR anzusetzen sind.

59

In Bezug auf die angeordnete Einbehaltung von Dienstbezügen ist in Anlehnung an Verfahren, in denen ein so genannter Teilstatus im Streit steht, als Streitwert von dem zweifachen Jahresbetrag des Kürzungsbetrages der aktuellen Dienstbezüge auszugehen, der wegen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist (vgl. Nds. OVG, ebd.). Da der Kürzungsbetrag hier monatlich 2.477,27 EUR beträgt (vgl. Bl. 24 der Beiakte 001), ergibt sich insoweit ein Streitwert von weiteren 29.727,24 EUR (2.477,27 x 24 : 2 = 29.727,24 EUR).

60

Hieraus ergibt sich für das vorliegende Verfahren ein Gesamtstreitwert in Höhe von 44.547,57 EUR (14.820,33 EUR + 29.727,24 EUR).

 


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10 B 2/17

Gründe

1

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes als Kommunalaufsichtsbehörde, mit dem diese u.a. die Aufhebung ihrer Straßenausbaubeitragssatzung beanstandete. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab.

2

Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Klägerin als rechtswidrig angesehen, weil bayerische Gemeinden nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl S. 36) Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen erheben sollen, soweit nicht Erschließungsbeiträge zu erheben sind. Bei der klagenden Gemeinde lägen keine Umstände vor, die im Rahmen dieser "Soll"-Regelung die Annahme eines atypischen Falls rechtfertigten. Ob ein atypischer Fall gegeben sei, der gemeindliches Ermessen hinsichtlich der Beitragserhebung eröffne, unterliege in vollem Umfang der Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörden und die Gerichte. Den Gemeinden sei insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Ein atypischer Fall komme nur in Betracht, wenn bei Einhaltung der in Art. 62 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796) festgelegten Rangfolge der Deckungsmittel die stetige Aufgabenerfüllung und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt seien (Art. 61 Abs. 1 BayGO). Das sei bei der Klägerin, deren Haushalt nicht unerheblich kreditfinanziert sei und deren Einnahmen zu einem wesentlichen Teil aus gegenüber Beiträgen nachrangigen gemeindlichen Steuern erzielt würden, nicht der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

3

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin hiergegen hat keinen Erfolg.

4

1. Die von der Klägerin als grundsatzbedeutsam formulierte Frage,

ob die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit einen von der Rechtsaufsichtsbehörde und den Gerichten nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Gemeinden bei deren Entscheidung über den Erlass bzw. die Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung fordert, wenn sie nach dem Landesrecht nur in bei wertender Betrachtung des Einzelfalls atypischen Ausnahmefällen auf den Erlass einer solchen Satzung verzichten dürfen,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie lässt sich, soweit sie revisibles Recht betrifft und daher im Rahmen eines Revisionsverfahrens klärungsfähig wäre, auf der Grundlage der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten.

5

Das Bundesverwaltungsgericht hätte in einem Revisionsverfahren von der berufungsgerichtlichen Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG auszugehen, wonach diese Regelung den Gemeinden bei ihrer Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keinen Beurteilungsspielraum einräumt und die Annahme eines atypischen Falls, der ein Abweichen von der "Soll"-Regelung rechtfertigt, von der Aufsichtsbehörde und von den Verwaltungsgerichten vollständig überprüft wird. Diese Auslegung entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu "Soll"-Regelungen im Bereich des revisiblen Rechts (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 22 und vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 <359>). Sie verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen Bundesrecht.

6

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die kommunale Finanzhoheit als Ausprägung der verfassungsrechtlich garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet ist. Der Gesetzgeber ist befugt, sie inhaltlich auszuformen und zu begrenzen. Er hat dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf nicht in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 - juris Rn. 91 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 <94 ff.> m.w.N.). Der Gesetzgeber kann den Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise dadurch ausfüllen, dass er eine Beitragserhebungspflicht der Gemeinden anordnet, ohne ihnen dabei einen Ermessensspielraum zu belassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - 8 B 205.96 - juris Rn. 4). Ebenso wenig ist er zur Einräumung eines Beurteilungsspielraums der Gemeinden verpflichtet, wenn er anstelle einer ausnahmslos zwingenden Regelung Raum für eine Abweichung von der Beitragserhebungspflicht in atypischen Fällen lässt.

7

Die Gemeinden unterliegen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der staatlichen Rechtsaufsicht als von Verfassungs wegen vorgesehenem Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Aufsicht ist auf eine Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Handelns beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 <97>). Des Weiteren ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich eine vollständige gerichtliche Nachprüfung hoheitlicher Maßnahmen gebietet, soweit nicht der Gesetzgeber der Verwaltung erkennbar Gestaltungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielräume belässt. Für eine solche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bedarf es eines gegenüber dem Grundsatz wirksamen Rechtsschutzes hinreichend gewichtigen Sachgrundes (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <22 f.> und vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - juris Rn. 21).

8

Aus den Darlegungen der Klägerin ist keine über diese bereits höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennbar. Soweit sie meint, bei der wertenden Betrachtung des Einzelfalls im Hinblick auf das Vorliegen eines atypischen Falls sei die Entscheidung der Gemeinde einzubeziehen, keine Straßenausbaubeiträge erheben zu wollen, verkehrt sie das Verhältnis zwischen der Rechtsfolge einer gegebenenfalls bestehenden Atypik und ihren - hier vom Berufungsgericht verneinten - tatbestandlichen Voraussetzungen. Die Beschwerdebegründung verdeutlicht auch nicht, welcher hinreichend gewichtige Sachgrund zur Annahme eines Beurteilungsspielraums der Gemeinde im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG veranlassen müsste und inwieweit ein solcher Spielraum, wie verfassungsrechtlich gefordert, der gesetzlichen Regelung selbst hinreichend deutlich zu entnehmen ist. Gegen eine nur eingeschränkt rechtsaufsichtlich und gerichtlich kontrollierbare Entscheidungsbefugnis der einzelnen Gemeinde über das Vorliegen eines atypischen Falls spricht außerdem, dass eine Gemeinde in Wahrnehmung ihrer Finanzautonomie allenfalls die eigene Situation, nicht jedoch die für die vom Gesetz vorgesehene Regelhaftigkeit der Beitragserhebung maßgebliche Situation anderer, "typischer" Gemeinden im Geltungsbereich der gesetzlichen Norm einschätzen kann.

9

Soweit die Klägerin das Erfordernis eines gemeindlichen Beurteilungsspielraums daraus ableitet, dass die vom Berufungsgericht gegen eine Atypik der Haushaltssituation der Klägerin angeführte Rangfolge der gemeindlichen Deckungsmittel nach Art. 62 BayGO dort unter den Vorbehalt des Vertretbaren und Gebotenen gestellt sei, betrifft dies allein die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts. Dies gilt auch, soweit die Klägerin die vom Berufungsgericht zur Ausfüllung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG angewandten landesrechtlichen Maßstäbe des Art. 62 BayGO durch das Kriterium einer andauernden gemeindlichen Haushaltsnotlage ersetzt sehen will. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der gemeindlichen Finanzhoheit geböte im Übrigen selbst bei einer Veränderung des irrevisiblen landesrechtlichen Maßstabes für die Annahme eines atypischen Falls nicht, der Gemeinde insoweit einen Beurteilungsspielraum zuzuerkennen. Zudem leitet die Klägerin das von ihr für einen atypischen Fall präferierte Kriterium der andauernden Haushaltsnotlage aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Beanstandung von Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89) ab, die einen wesentlich anderen einfachgesetzlichen Rahmen betraf.

10

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des von der Klägerin behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

11

Die Klägerin sieht in dem Urteil des Berufungsgerichts ihren Vortrag unberücksichtigt, die angefochtene kommunalaufsichtliche Beanstandung könne nicht auf einen formalen Fehler der Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gestützt werden, weil darin eine im gerichtlichen Verfahren unzulässige Auswechslung der Begründung des Bescheides des Beklagten liege. Entgegen der Auffassung der Klägerin in der Beschwerdebegründung hat der Verwaltungsgerichtshof sein Berufungsurteil allerdings nicht darauf gestützt, dass die Aufhebungssatzung an einem formalen Fehler leide. Es hat diese Satzung vielmehr bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG als nichtig angesehen (UA S. 21 f.) und lediglich im Übrigen darauf hingewiesen, dass sie nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Das angegriffene Urteil kann daher nicht, wie es der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO voraussetzt, auf dem von der Klägerin behaupteten Verfahrensmangel beruhen.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

- mit Journalisten einer bundesweit erscheinenden Zeitung gesprochen hat, ohne die Antragsgegnerin über die entsprechende Presseanfrage zu informieren und das weitere Vorgehen in dieser Sache mit ihr abzustimmen. Dass es sich bei der Interview-Anfrage der …-Zeitung im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der dienstlichen Tätigkeit der Antragstellerin gerade um eine „eventuelle Presseanfrage zur Rückkehr der Antragstellerin in den Dienst“ im Sinne des genannten Hinweises in der Abordnungsverfügung handelt, ist - entgegen der Auffassung der Antragstellerin – offenkundig.

46

Anders, als das Verwaltungsgericht ausgeführt hat (BA, S. 21), ist auch nicht zugunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen, dass sie bis zu dem in Rede stehenden Dienstvergehen disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist und dass sie der - mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2016 - verfügten zwischenzeitlichen Abordnung an die Oberschule H. Folge geleistet und dort bis zum Inkrafttreten der streitgegenständlichen vorläufigen Dienstenthebung vom 10. Januar 2017 ohne besondere Vorkommnisse Dienst getan habe. Der Umstand, dass eine disziplinarrechtliche Vorbelastung nicht vorliegt, fällt nicht mildernd ins Gewicht (Nds. OVG, Urteil vom 23.2.2016 - 6 LD 3/15 -; Urteil vom 8.3.2016 - 20 LD 6/15 -; Urteil vom 31.1.2017 - 3 LD 2/17 -). Die langjährige pflichtgemäße Dienstausübung ist selbst bei überdurchschnittlichen Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet, gravierende Pflichtenverstöße in einem milderen Licht erscheinen zu lassen (BVerwG, Urteil vom 28.2.2013 - BVerwG 2 C 3.12 -, juris Rn. 43 m. w. N.; Nds. OVG, Urteil vom 23.2.2016 - 6 LD 3715 -; Urteil vom 8.3.2016 - 20 LD 6/15 -). Somit stellt auch der Umstand, dass die Unterrichtstätigkeit der Antragstellerin an der Oberschule H. offenbar ohne Probleme verlaufen ist, eine Selbstverständlichkeit dar und ist nicht geeignet, das Dienstvergehen in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.

47

(3) Die derzeitige Gesamtwürdigung der Umstände ergibt für den Senat, dass sich die Antragstellerin im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Dienstpflichten in so hohem Maße als unzuverlässig erwiesen hat, dass das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in sie endgültig verloren ist.

48

Das Verhalten der Antragstellerin, die als Lehrkraft ausschließlich persönliche Interessen verfolgt hat, obwohl ihr der Dienstherr sogar im Weg des förmlichen Bescheides dargelegt hat, dass dieser Verfolgung dienstliche Gründe entgegenstehen, und die damit erhebliche Nachteile für die ihr anvertrauten Schüler sowie ihr Kollegium in Kauf genommen hat, entspricht nicht ansatzweise dem Bildungsauftrag der Schule, an dessen Erfüllung gerade die Lehrkräfte - insbesondere auch durch Wahrnehmung einer Vorbildfunktion - mitzuwirken haben. Gerade im Rahmen der Ausbildung junger Menschen sind an die berufliche Stellung der Lehrkräfte hohe Anforderungen sowohl an deren persönliche Integrität als auch an die Loyalität gegenüber den Anordnungen des Dienstherrn zu stellen, auf die sich insbesondere die Eltern verlassen können müssen, die ihre Kinder im Rahmen der bestehenden Schulpflicht der Schule bzw. den in der jeweiligen Einrichtung Tätigen anvertrauen. Es ist nicht ersichtlich, wie den Schülern vermittelt werden soll, nach ethischen Grundsätzen zu handeln und ihre Beziehungen zu anderen Menschen nach den Grundsätzen der Solidarität zu gestalten oder Konflikte vernunftgemäß zu lösen, aber auch Konflikte zu ertragen (vgl. § 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes - NSchG -), wenn sich Lehrkräfte nach Ablehnung eines Sonderurlaubsantrags durch Vortäuschung einer nicht vorliegenden schweren Erkrankung dem Dienst entziehen, um in der sodann „gewonnenen“ dienstfreien Zeit zum Nachteil der von ihnen betreuten Schüler und ihrer Kollegen Tätigkeiten auszuüben, die während des Dienstes nicht möglich sind. Die planvolle und berechnende Vorgehensweise der Antragstellerin zur Erwirkung des unrichtigen Gesundheitszeugnisses und die fehlende Einsicht in ihr Fehlverhalten lassen nicht darauf schließen, dass sie in Zukunft die Gewähr dafür bietet, ihren Dienstpflichten als Beamtin trotz etwaiger entgegenstehender privater Belange nachzukommen. Dies macht sie vor dem Hintergrund der von ihr als Lehrkraft wahrzunehmenden Vorbildfunktion nach derzeitiger Würdigung für die Wahrnehmung des schulischen Erziehungsauftrags untragbar.

49

Der Senat teilt insbesondere nicht die Einschätzung des Verwaltungsgerichts (BA, S. 21), dass von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Entfernung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis deshalb (noch) nicht ausgegangen werden könne, weil ihre Abordnung an die Oberschule H. im Zeitraum vom 24. Oktober 2016 bis zum Inkrafttreten der streitgegenständlichen vorläufigen Dienstenthebung vom 10. Januar 2017 offenbar komplikationslos verlaufen sei. Damit hat die Vorinstanz der Sache nach darauf abgehoben, dass eventuell deshalb noch ein Restvertrauen des Dienstherrn in die Dienstausübung der Antragstellerin vorliegen könnte, weil sie während des laufenden Disziplinarverfahrens (jedenfalls teilweise) weiterbeschäftigt worden sei. Dieser Argumentation vermag der Senat jedoch nicht beizutreten.

50

Die Frage der weiteren Tragbarkeit des Beamten ist unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von den Disziplinargerichten zu beurteilen; diese haben ohne Bindung an die Auffassung des Dienstherrn zu bewerten, ob ein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten ist (BVerwG, Urteil vom 29.3.2012 - BVerwG 2 A 11.10 -, juris Rn. 83; Nds. OVG, Urteil vom 12.1.2015 - 6 D 1/14 -; Urteil vom 22.11.2016 - 6 LD 4/15 -). Die Entscheidung des Dienstherrn zur Weiterbeschäftigung kann auf Gründen beruhen, die für die zu bestimmende disziplinarrechtliche Entscheidung nicht von Bedeutung sind, insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiter alimentiert wird (BVerwG, Beschluss vom 27.9.2017 - BVerwG 2 B 6.17 -, juris Rn. 7 m. w. Nw.; Nds. OVG, Urteil vom 12.1.2015 - 6 D 1/14 -), oder die Entscheidung zur Weiterbeschäftigung kann sich aus personalwirtschaftlichen Gründen ergeben (Nds. OVG, Urteil vom 22.11.2016 - 6 LD 4/15 -).

51

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass sich die Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Aufdeckung eines Dienstvergehens grundsätzlich nicht maßnahmemildernd auswirkt (BVerwG, Beschluss vom 27.9.2017, a. a. O., Rn. 7). Zwar kann ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles die Weiterbeschäftigung in derselben Dienststelle als ein Indiz für einen nicht vollständigen Vertrauensverlust angesehen werden (BVerwG, Urteil vom 21.6.2000 - BVerwG 1 D 49.99 -, juris Rn. 18). Solche Umstände liegen hier aber nicht vor.

52

Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die Antragstellerin, die nach ihrer Rückkehr aus Aus-tralien ihren Dienst am Gymnasium A-Stadt am 1. Februar 2016 wiederaufgenommen hatte, dort nur wenige Tage Dienst getan hat, ehe ihr mit - bestandskräftiger - Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. Februar 2016 unter Bezugnahme auf § 39 BeamtStG

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

und unter Sofortvollzugsanordnung die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden ist; seit Mitte Februar 2016 lag eine Weiterbeschäftigung der Antragstellerin also nicht vor. Soweit die Antragstellerin auf Bitte des Niedersächsischen Kultusministeriums mit Verfügung der Antragsgegnerin vom 19. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung und vorläufig befristet bis zum 31. Januar 2017 vom Gymnasium A-Stadt an die Oberschule H. abgeordnet worden ist, trifft zwar zu, dass die Antragstellerin - obwohl eine Beschäftigung in derselben Dienststelle nicht vorlag - durchaus im selben Bereich wie zuvor, nämlich zur Unterrichtung von Schülern, eingesetzt wurde (so AE, S. 4f. [Bl. 184f./GA]). In der Begründung der Abordnungsverfügung ist jedoch ausgeführt worden (Bl. 39f./Beiakte 003), dass der Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die Antragstellerin derzeit nicht absehbar sei; die Gründe für das bestandskräftige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte lägen zwar weiterhin vor, vor dem Hintergrund der aktuellen Unterrichtsversorgung an den Oberschulen sei es aber notwendig, die Antragstellerin, die mit dem Fach Physik ein Fach des besonderen Bedarfs vertrete, an dieser Schulform einzusetzen. Hieraus wird deutlich, dass es personalwirtschaftliche Gründe - nämlich in Gestalt fehlender Physiklehrkräfte an den niedersächsischen Oberschulen - gewesen sind, welche die Antragsgegnerin zu ihrer Weiterbeschäftigungsentscheidung bewogen haben, und diese Gründe sind für die disziplinarrechtliche Maßnahmenbemessung irrelevant. Zum anderen lässt sich der wiedergegebenen Begründung der Abordnungsverfügung entnehmen, dass sich die Antragsgegnerin vor dem Hintergrund des schwebenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens zum damaligen Zeitpunkt ganz bewusst einer Prognose zum erwarteten Ausgang des Disziplinarverfahrens enthalten hat; auch dies spricht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die am 19. Oktober 2016 verfügte Abordnung der Antragstellerin an die Oberschule H. könne ggf. als ein Indiz für einen nicht vollständigen Vertrauensverlust des Dienstherrn angesehen werden.

53

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 69 NDiszG in Verbindung mit § 154 Abs. 1 VwGO

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

.

54

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren, sofern es die vorläufige Dienstenthebung zum Gegenstand hat, ergibt sich aus § 71 Abs. 1 NDiszG in Verbindung mit §§ 40

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

des Gerichtskostengesetzes - GKG - in der zum Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs (22. Dezember 2017) gültigen Fassung, wobei von dem im Zeitpunkt der Einleitung des zweiten Rechtszugs maßgeblichen Endgrundgehalt auszugehen und der sich sodann ergebende Wert auf ein Viertel des Betrages zu kürzen ist (ausführlich zur Streitwertberechnung: Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2014 - 20 ZD 5/14 -, juris Rn. 47 bis 49). Dementsprechend errechnet sich ein Teilstreitwert in Höhe von 15.190,83 EUR (maßgebliches Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 in Höhe von 4.974,04 EUR + allgemeine Stellenzulage in Höhe von 89,57 EUR = 5.063,61 EUR; 5.063,61 EUR x 12 : 4 = 15.190,83 EUR). Hinsichtlich der Einbehaltung von Dienstbezügen ist vom zweifachen Jahresbetrag des Kürzungsbetrages der aktuellen Dienstbezüge auszugehen, der wegen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist (Nds. OVG, Beschluss vom 10.12.2014 - 20 ZD 5/14 -, juris Rn. 51
51

Hinsichtlich der angeordneten Einbehaltung von Dienstbezügen ist in Anlehnung an Verfahren, in denen ein so genannter Teilstatus im Streit ist, als Streitwert von dem zweifachen Jahresbetrag des Kürzungsbetrags der aktuellen Dienstbezüge auszugehen, der wegen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Da der Kürzungsbetrag monatlich 395,45 € beträgt (vgl. S. 25 der Verfügung vom ...5.20..), ergibt sich insoweit ein Streitwert von 4.745,40 € (395,45 € x 24 : 2 = 4.745,40 €).

). Da der Kürzungsbetrag hier monatlich 2.477,27 EUR beträgt (vgl. Bl. 24/Beiakte 002), ergibt sich insoweit ein Teilstreitwert in Höhe von 29.727,24 EUR (2.477,27 EUR x 24 = 59.454,48 EUR; 59.454,48 EUR : 2 = 29.727,24 EUR). Hieraus errechnet sich für das Beschwerdeverfahren gemäß § 39 Abs. 1 GKG

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

ein Gesamtstreitwert in Höhe von44.918,07 EUR (15.190,83 EUR + 29.727,24 EUR = 44.918,07 EUR).

55

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 4 NDiszG in Verbindung mit § 152 Abs. 1 VwGO

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

, § 71 NDiszG in Verbindung mit §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

).

 


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Annotations

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 6 ZD 3/17, 11. Januar 2018
4

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG liegen vor, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen der Anordnung nach § 38 Abs. 1 BDG erfüllt sind, (mindestens) ebenso groß ist wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind (vgl. zum Bundes- und Landesrecht auch Nds. OVG, Beschluss vom 13.5.2005 - 3 ZD 1/05 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 17.3.2006 - 19 MD 8/06 -; Beschluss vom 12.2.2008 - 20 ZD 11/07 -; Nds. OVG, Beschluss vom 16.6.2016 - 6 ZD 1716 -; Beschluss vom 13.3.2017 - 6 ZD 1/17 -; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: April 2016, Band 2, § 63 Rn. 11). Demnach sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 63 Abs. 2 BDG bereits dann gegeben, wenn offen ist, ob die Anordnung nach § 38 Abs. 1 BDG rechtmäßig oder rechtswidrig ist (Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2008 - 16b DS 08.704 -, juris Rn. 28; Beschluss vom 11.4.2012 - 16b DC 11.985 -, juris Rn. 24; Herrmann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2014, Rn. 981), wobei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.7.2002 - BVerwG 2 WDB 1.02 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Beschluss vom 13.11.2008, a. a. O., Rn. 28).

(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.

(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird. Das Gleiche gilt, wenn der Beamte im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Widerruf voraussichtlich nach § 5 Abs. 3 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 37 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes entlassen werden wird.

(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.

(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen mit Versorgungsbezügen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, oder wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Bei sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten gilt es als Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft gegen die in den §§ 37, 41 und 42 bestimmten Pflichten verstoßen. Für Beamtinnen und Beamte nach den Sätzen 1 und 2 können durch Landesrecht weitere Handlungen festgelegt werden, die als Dienstvergehen gelten.

(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die Disziplinargesetze.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil 20 LD 7/08, 22. Juni 2010
54

Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, sein Dienstvergehen stelle sich als persönlichkeitsfremde Tat dar. Der von der Rechtsprechung anerkannte Milderungsgrund der im Grunde persönlichkeitsfremden Augenblicks- bzw. Gelegenheitstat eines ansonsten tadelsfreien und im Dienst bewährten Beamten setzt ein unbedachtes und kurzschlussartiges Versagen voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.3.1977 - I D 99.76 -, ... BVerwGE 53, 256, 259; NDH, Urt. v. 13.1.2005 - 2 NDH L 10/03 -). Das wird insbesondere in Betracht kommen, wenn der Beamte in einer plötzlich auftretenden besonderen Versuchungssituation gehandelt hat, in der ihm eine echte Motivabwägung nicht möglich war. Hierzu gehören ein gewisses Maß an Spontaneität, Kopflosigkeit und Unüberlegtheit des Handelns (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1984 - 1 D 72.83 -, DokBer B 1984, 122, 125; NDH, Urt. v. 13.1.2005 - 2 NDH L 10/03 -). Die vorstehend dargestellten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall ersichtlich nicht erfüllt. Denn der Beklagte hat nicht in einer plötzlich aufgetretenen besonderen Versuchungssituation gehandelt. Die 27 Straftaten, die er begangen hat, erstrecken sich vielmehr über einen mehrjährigen Zeitraum.

(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

(2) §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

Verwaltungsgericht Lüneburg Beschluss 10 B 2/17, 07. Dezember 2017

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin, die als auf Lebenszeit verbeamtete Studienrätin (Lehramt an Gymnasien) am Gymnasium C. eingesetzt ist und Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 13 NBesO erhält, wendet sich gegen ihre vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen.

2

Neben ihrer Tätigkeit am Gymnasium C., wo die Antragstellerin die Fächer Mathematik und Physik unterrichtete, war sie im Zeitraum November 2015 bis April 2016 mit einem Umfang von fünf Wochenstunden (von insgesamt 23,5 Wochenstunden Deputat) an die Berufsbildenden Schulen C. teilabgeordnet.

3

Die Antragstellerin ist die Mutter der am  (…) geborenen D. , welche im Jahr 2014 an der TV-Casting-Show „F.“ teilgenommen hat.

4

Am 29. Oktober 2015 sprach die Antragstellerin persönlich in Begleitung ihrer Tochter bei dem Schulleiter des Gymnasiums C. vor und erkundigte sich nach Möglichkeiten, im Januar 2016 Sonderurlaub zu erhalten. Sie wolle ihre Tochter in das sogenannte „G.“ (H. -Sendung) nach I. begleiten. Der Schulleiter wies die Antragstellerin hierbei nach einem von ihm angefertigten Bericht auf ihre Dienstverpflichtungen und ihre Unterrichtsverantwortlichkeit hin. Ein mehrwöchiges Fehlen bringe erhebliche Nachteile für die Schüler mit sich und bedeute für die vertretenden Kollegen erhebliche Mehrarbeit. Mit Schreiben vom 2. November 2015 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin eine Freistellung (ohne Bezüge) für die Zeit vom 11. bis 27. Januar 2016. Zur Begründung gab sie an, dass ihre Tochter in diesem Zeitraum an der TV-Sendung „G.“ teilnehmen werde und sie als familiäre Unterstützung mit nach I. reisen wolle. Auf Anforderung der Antragsgegnerin füllte die Antragstellerin ein entsprechendes Formblatt für die Beantragung von Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung unter Wegfall der Bezüge aus. Der Schulleiter des Gymnasiums C. nahm auf dem Antragsformular am 30. November 2015 dahingehend Stellung, dass dienstliche Belange dem Antrag entgegenstünden, da sich der in Rede stehende Zeitraum in der Schulzeit befinde. Die Problematik sei mit der Beamtin ausführlich und multiperspektivisch besprochen worden. Die Antragstellerin unterschrieb den Antrag am 1. Dezember 2015, woraufhin der Schulleiter der Antragsgegnerin das Antragsformular weiterleitete. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag der Antragstellerin auf Sonderurlaub für den Zeitraum 11. bis 27. Januar 2016 zur Begleitung ihrer Tochter nach I. ab und führte zur Begründung aus, dass dem Antrag dienstliche Gründe entgegenstünden (hoher Unterrichtsausfall; Zeugniskonferenzen).

5

Mit Beginn des Schulunterrichtes nach den Weihnachtsferien am 7. Januar 2016 meldete sich die Antragstellerin krank und reichte eine von der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. K. aus L. ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 4. Januar 2016 ein, welche eine Arbeitsunfähigkeit für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2016 attestierte. Nach einem am 7. Januar 2016 erfolgten E-Mail-Kontakt zwischen dem Schulleiter und der Antragstellerin reagierte die Antragstellerin auf eine am Sonntag, den 10. Januar 2016 vom Schulleiter auf ihrem Anrufbeantworter hinterlassene Rückrufbitte nicht mehr. Auch eine E-Mail des Schulleiters vom 11. Januar 2016 mit der Bitte, Vertretungsaufgaben nach Klassen geordnet an das Sekretariat zu schicken und dem Hinweis, dass von ihr angefertigte Korrekturen von Klassenarbeiten unvollständig seien und dringend nachkorrigiert werden müssten, beantwortete die Antragstellerin nicht. Der Schulleiter teilte daraufhin der Antragsgegnerin am 12. Januar 2016 mit, dass die Schule derzeit über keine verlässliche Kommunikationsmöglichkeit zu der Antragstellerin verfüge. Eine im Fernsehen ausgestrahlte Videobotschaft der Antragstellerin zusammen mit ihrer Tochter aus I. sei in der Schule bekannt und habe bereits zu erheblicher Empörung geführt. In der Schule, in der ein umfangreiches Vertretungskonzept habe erstellt werden müssen, sei angenommen worden, dass sich die Antragstellerin krank zu Hause aufhalte.

6

Mit Schreiben vom 20. Januar 2016 hörte die Antragsgegnerin die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge für die Dauer des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst an. Mit der Vorlage des privatärztlichen Attestes vom 4. Januar 2016 sei das tatsächliche Vorliegen einer Verhinderung wegen Krankheit nicht ausreichend nachgewiesen worden. Nach den öffentlich zugänglichen Informationen des Fernsehsenders H. habe sie ihre Tochter wie geplant nach I. begleitet und sich dort guter Gesundheit erfreut. Die Antragstellerin nahm am 11. Februar 2016 dahingehend Stellung, dass bei ihr am 4. Januar 2016 auch noch von einem anderen Arzt, Dr. M. aus C., eine Erkrankung diagnostiziert worden sei. Ihre Erkrankung stehe in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Antrag auf Gewährung befristeter Dienstbefreiung. Der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung komme ein hoher Beweiswert zu. Im Hinblick auf ihre Reise nach I. sei sie nicht verpflichtet gewesen, für die Dauer der Dienstunfähigkeit am Wohnort zu verbleiben. Die Reise habe sich auch nicht negativ auf ihre Gesundheit ausgewirkt, vielmehr sei sie wieder genesen und unterrichte seit dem 2. Februar 2016 wieder. Die Überlegung, die Reise anzutreten, habe sie erst spontan nach Feststellung der Dienstunfähigkeit getroffen.

7

Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 19. Februar 2016 verbot die Antragsgegnerin der Antragstellerin gemäß § 39 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) aus zwingenden dienstlichen Gründen das Führen der Dienstgeschäfte und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Verbots an. Der Schulfrieden sei bereits nach Bekanntwerden ihrer Reise nach I. aufgrund der entsprechenden TV-Beiträge außerordentlich bedroht gewesen. Am 10. Januar 2016 sei eine Videobotschaft der Tochter der Antragstellerin bekannt geworden, in welcher diese mitgeteilt habe, dass sie von ihrer Mutter in das „G.“ nach I. begleitet werde. In der H. -Sendung „N.“ vom 15. Januar 2016 sei die Antragstellerin beim Eintreffen in einem Luxushotel in I. zu erkennen gewesen. Auch nach der Wiederaufnahme ihres Dienstes habe die Antragstellerin kein Schuldbewusstsein gezeigt. Pressevertreter hätten das Schulgelände belagert. Die Stimmung in der Schule sei laut dem Schulleiter immer noch aufgewühlt. In der Schülerschaft bestehe erhebliche Unruhe und Verärgerung wegen der Rückkehr der Antragstellerin. Die Stimmung im Kollegium sei äußerst angespannt. Der Schulelternrat fordere, die Antragstellerin von der Schule zu verweisen. Schüler ihrer früheren Kurse und Klassen hätten geäußert, die Schule zu verlassen, falls die Antragstellerin erneut bei ihnen eingesetzt würde.

8

Mit einem weiteren Schreiben vom 19. Februar 2016 leitete die Antragsgegnerin zudem ein Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin ein. Gegen sie werde der Vorwurf erhoben, ungeachtet einer attestierten Arbeitsunfähigkeit als Begleitperson ihrer volljährigen Tochter im Rahmen der H. -Sendung „G.“ nach I. gereist zu sein, von wo aus unter anderem auch Videofilme gesendet worden seien, auf denen die Antragstellerin zu sehen gewesen sei. Sie habe unter anderem ein Interview gegeben und den Eindruck erweckt, sich bester Gesundheit zu erfreuen. Dies begründe den Verdacht, dass die Antragstellerin trotz attestierter Arbeitsunfähigkeit ungerechtfertigt dem Dienst ferngeblieben sei (§ 67 Abs. 1 Niedersächsisches Beamtengesetz - NBG -). Sollte sich dies nicht als zutreffend erweisen, habe sie zumindest ihre Anzeigepflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG verletzt, wonach das Verlassen des Wohnortes während der Krankheit vorher anzuzeigen und der Aufenthaltsort anzugeben sei.

9

Nach Vorlage einer Schweigepflichtentbindungserklärung durch die Antragstellerin holte die Antragsgegnerin weitere Auskünfte von Frau Dr. K. aus L. ein. Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 gab diese an, (…)Eine geplante Reise nach I. habe die Antragstellerin nicht erwähnt. (…)Die Patientin habe ihre Symptomatik aber so überzeugend geschildert, dass sie bei der gestellten Diagnose (…)von einer mehrwöchigen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen sei..

10

Nachdem der Antragsgegnerin bekannt wurde, dass bei der Staatsanwaltschaft P. ein Ermittlungsverfahren gegen die Antragstellerin (Az. Q.) anhängig gemacht worden war, teilte sie der Antragstellerin mit Schreiben vom 22. April 2016 mit, dass das eingeleitete Disziplinarverfahren vorläufig ausgesetzt werde.

11

Auf eine Bitte des Niedersächsischen Kultusministeriums hin ordnete die Antragsgegnerin die Antragstellerin mit Bescheid vom 19. Oktober 2016 mit sofortiger Wirkung und vorläufig befristet bis zum 31. Januar 2017 an die Oberschule R. ab. Die Verfügung vom 19. Februar 2016 über das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte trete für die Dauer der Abordnung an die Oberschule R. außer Kraft. Zwar lägen die Gründe für das Verbot weiterhin vor, vor dem Hintergrund der aktuellen Unterrichtsversorgung an den Oberschulen sei es aber notwendig, die Antragstellerin an dieser Schulform einzusetzen, zumal sie mit Physik ein Fach des besonderen Bedarfs vertrete. Am 24. Oktober 2016 trat die Antragstellerin ihren Dienst an der Oberschule R. an. Sie erhob jedoch am 14. November 2016 Klage gegen die Abordnungsverfügung (8 A 332/16) und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (8 B 54/16).

12

Das Amtsgericht C. erließ am (…) auf Antrag der Staatsanwaltschaft P. einen Strafbefehl gegen die Antragstellerin wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses nach § 279 StGB und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 70,00 EUR. Hiergegen legte der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin Einspruch ein.

13

Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 setzt die Antragsgegnerin daraufhin das ausgesetzte Disziplinarverfahren fort und hörte die Antragstellerin zu einer vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG) sowie einer Einbehaltung von Bezügen gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG an. Im Disziplinarverfahren werde im Hinblick auf das der Antragstellerin vorzuwerfende Fehlverhalten voraussichtlich auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden. Die Antragstellerin nahm am 20. Dezember 2016 dahingehend Stellung, dass selbst für den Fall, dass der strafrechtliche Tatvorwurf zutreffen sollte, keinesfalls auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen sei. Von einem endgültigen Vertrauensverlust könne nicht die Rede sein. Vielmehr werde durch die Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte und die Abordnung an die Oberschule R. wieder Vertrauen aufgebaut.

14

Mit Bescheid von 10. Januar 2017 enthob die Antragsgegnerin die Antragstellerin gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG vorläufig des Dienstes. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass sich im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben hätten, dass die Antragstellerin die Ausstellung des Gesundheitszeugnisses der Frau Dr. K. vom 4. Januar 2016 durch wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand erwirkt habe. In der Zeit vom 7. bis 29. Januar 2016 sei die Antragstellerin vorsätzlich dem Dienst ferngeblieben. Erschwerend komme hinzu, dass sie in dieser Zeit öffentlichkeitswirksam eine Reise nach I. unternommen habe, um ihre Tochter bei der Teilnahme an der H. -Fernsehsendung „G.“ zu unterstützen. Aufgrund der vorherigen Ablehnung des zunächst beantragten Sonderurlaubs lasse ihr Verhalten nur den Schluss zu, dass das Erwirken des unrichtigen Gesundheitszeugnisses allein dem Zweck gedient habe, die Reise dennoch unternehmen zu können. Die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Integrität seiner Lehrer von Grund auf erschüttert. Einer bundes- wenn nicht gar weltweiten Öffentlichkeit sei vor Augen geführt worden, dass es möglich sei, während der Unterrichtszeit ohne Genehmigung dem Dienst fernzubleiben, womit dem Ansehen des Dienstherrn und des Berufsstandes der Lehrkräfte ein schwerer, nicht hinnehmbarer Schaden zugefügt worden sei. Im Rahmen der Ermessensausübung habe sie - die Antragsgegnerin - berücksichtigt, dass das in der Persönlichkeit der Antragstellerin angelegte Missverhältnis in der Gewichtung eigener Interessen und ihrer dienstlichen Verpflichtung sie als ungeeignet zur Erziehung von Schülern erscheinen lasse. Auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht müsse ihr individuelles Interesse auf Fortsetzung der Diensttätigkeit dahinter zurücktreten. Mildere Maßnahmen und durchgreifende mildernde Umstände seien nicht ersichtlich. Die zwischenzeitliche Abordnung an die Oberschule R. stehe der Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes nicht entgegen. Erst nach der Übermittlung des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls habe eine ausreichende Tatsachengrundlage bestanden, auf deren Basis die Prognose nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG als erfüllt habe angesehen werden können.

15

Mit weiterem Bescheid vom 10. Januar 2017 ordnete die Antragsgegnerin die Einbehaltung von 50 vom Hundert der Dienstbezüge der Antragstellerin gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG an. Dies sei aus fiskalischen Gründen geboten. Aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung habe das Interesse der Antragstellerin an vollständiger Alimentation zurückzutreten. Nach Aktenlage verbleibe ihr ein ausreichender Teil der Bezüge, um ihren notwendigen Bedarf zu decken.

16

Hieraufhin erklärten die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Klageverfahren 8 A 332/16 sowie das vorläufige Rechtsschutzverfahren 8 B 54/16 gegen die Abordnungsverfügung vom 19. Oktober 2016 übereinstimmend für erledigt, woraufhin die Verfahren mit Beschlüssen des Gerichts vom 27. Januar 2017 eingestellt wurden.

17

Die Antragstellerin hat am 28. Februar 2017 den vorliegenden Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gestellt.

18

Während des Verfahrens hat das Amtsgericht C. die Antragstellerin mit Urteil vom (…) (S. (T.)) wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse für schuldig erkannt und sie zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 70,00 EUR verurteilt.  Hiergegen legte die Antragstellerin am 3. April 2017 Berufung ein. In dem beim Landgericht P. anhängigen Berufungsverfahren (U.) ist noch keine Entscheidung ergangen.

19

Die Antragsgegnerin hat zudem am 24. Oktober 2017 gegen die Antragstellerin Disziplinarklage erhoben (10 A 6/17), über welche die Kammer noch nicht entschieden hat.

20

Zur Begründung des Antrags auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen trägt die Antragstellerin vor, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit beider Anordnungen bestünden. Nach dem Inhalt der Bescheide vom 10. Januar 2017 sei allein die Frage zu klären, ob im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werde, unabhängig davon, ob durch einen Verbleib im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden. Selbst unter Berücksichtigung der nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Verurteilung sei die Entfernung aus dem Dienst aber nicht wahrscheinlicher als eine unter der Höchstmaßnahme liegende Disziplinarmaßnahme. Ein niedrigschwelliges Vergehen wie der Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses könne nicht dazu führen, einen langjährigen Beamten aus dem Dienst zu entfernen. Sie sei tatsächlich erkrankt gewesen, was in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht C. erfolgreich unter Beweis gestellt worden sei. Allenfalls in Betracht komme, dass die Krankschreibung kürzer hätte ausfallen können. Bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung müssten die medizinischen Tatsachen zulasten des Beamten amtsärztlich festgestellt werden, damit eine Entfernung aus dem Dienst Ergebnis eines Disziplinarverfahrens sein könne. Zudem müsse der vorliegende Fall in Relation zu anderen Fällen gesetzt werden, in denen es etwa um den Besitz von kinderpornographischen Bildern auf Dienstcomputern gehe. Darüber hinaus sei im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme mildernd zu berücksichtigen, dass Anhaltspunkte für ein Mitverschulden der Antragsgegnerin bzw. eine Fürsorgepflichtverletzung bestünden. Spätestens am 12. Januar 2016 sei der Antragsgegnerin ihr Auslandsaufenthalt nach Ausstrahlung eines Berichtes auf H. und der hierdurch entstandene Protest an der Schule bekannt gewesen. Es habe sich aufgedrängt, sie nach V. zurückzubeordern und sie gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 NBG amtsärztlich untersuchen zu lassen. Aus Sicht der Antragsgegnerin unerwünschte oder nicht hinnehmbare Auswirkungen, etwa durch eine den Schulfrieden störende öffentliche Wahrnehmung ihrer Person, hätten hierdurch vermieden werden können. Warum dies nicht geschehen sei, erkläre sich nicht. Stattdessen habe die Antragsgegnerin sie für den gesamten Zeitraum der Dreharbeiten in I. belassen und dabei zugesehen, wie sie einen aus ihrer Sicht dienstpflichtwidrigen Zustand aufrechterhalten bzw. intensiviert habe. Dass über den Tatvorwurf in den Medien breit berichtet worden sei, sei ihr - der Antragstellerin - nicht zuzuschreiben. Vielmehr hätten sich auch die Antragsgegnerin und die Schulleitung bereits frühzeitig der Print- und Telemedien bedient und sich öffentlich über ihr Verfahren geäußert. Hierdurch sei das in der Öffentlichkeit entstandene negative Bild von ihr - der Antragstellerin - maßgeblich mitgestaltet worden. Die Äußerungen ihrer Tochter in einer im Anschluss an die Strafverhandlung ausgestrahlten Berichterstattung auf H. könnten ihr nicht entgegengehalten werden. Der Beitrag sei geschnitten worden und gebe das tatsächliche Interview nicht vollständig wieder. Sie distanziere sich ausdrücklich von der negativen Konnotation der Äußerungen ihrer Tochter zu den von ihr unterrichteten Schülern. Anstelle einer vorläufigen Dienstenthebung sei auch eine weitere Abordnung, ggf. auch zu einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit gemäß § 27 Abs. 3 NBG, in Betracht zu ziehen gewesen. Aus der auf Weisung des Kultusministeriums erfolgten zwischenzeitlichen Abordnung an die Oberschule R. werde deutlich, dass das Kultusministerium die Einschätzung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Qualität und der Auswirkungen des ihr vorgeworfenen Verhaltens nicht teile. Der von der Antragsgegnerin befürchtete Verlust an Glaubwürdigkeit des gesamten Lehrertums stehe in unauflösbarem Widerspruch zum Einsatz als Lehrkraft für die Dauer von vier Monaten nach zuvor erfolgter Suspendierung.

21

Die Antragstellerin beantragt,

22

die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen vom 10. Januar 2017 auszusetzen.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt vor, dass die Antragstellerin in ihrer Antragsbegründung die Besonderheiten ihres Einzelfalles außer Acht lasse. Auf Grundlage der Feststellungen im Disziplinarverfahren sei davon auszugehen, dass bei der Antragstellerin keine Erkrankung vorgelegen habe, die eine Krankschreibung bis zum 29. Januar 2016 gerechtfertigt habe. Die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe die Antragstellerin durch wahrheitswidrige Angaben im Sinne einer übertriebenen Darstellung ihres Gesundheitszustandes erwirkt. Vor diesem Hintergrund sei der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert. Es sei nicht einzusehen, dass die erforderliche Überzeugung vom Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Krankheit nur durch eine amtsärztliche Untersuchung erlangt werden könne. Zulasten der Antragstellerin seien im Übrigen ihr vorheriges Bemühen um Sonderurlaub und die Zusage gegenüber dem Fernsehsender, dass sie ihre Tochter während der gesamten Reise begleiten werde, zu berücksichtigen. Die erforderliche Prognose, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der Antragstellerin und dem Dienstherrn endgültig zerstört sei, finde ihre Rechtfertigung vor allem in dem eigennützigen, berechnenden und öffentlichkeitswirksamen Verhalten der Antragstellerin. Es stehe gerade nicht nur der Vorwurf einer „niederschwelligen Straftat“ bzw. nicht ausschließlich ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst im Raum. Das Verhalten der Antragstellerin lasse den Schluss zu, dass sie weder willens noch in der Lage sei, den dienstlichen Interessen das erforderliche Gewicht beizumessen. Die Antragstellerin sei zur Durchsetzung ihrer rein privaten Interessen auch nicht vor einer Täuschung des Dienstherrn und der Schule bzw. der Begehung von Straftaten zurückgeschreckt. Erschwerend sei zudem in den Blick zu nehmen, dass der Antragstellerin im Vergleich zu anderen Beamtengruppen eine erhöhte Vorbildfunktion als Lehrkraft zukomme. Wegen des Erziehungsauftrages des öffentlichen Schulwesens seien hohe Anforderungen sowohl an die persönliche Integrität als auch Loyalität der Lehrkräfte zu stellen. Ein Einsatz der Antragstellerin im Schuldienst müsse unterbleiben, bis durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden könne, ob das Vertrauensverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 NDiszG endgültig zerstört oder ob die Antragstellerin zu rehabilitieren sei. Anhaltspunkte für ein Mitverschulden bzw. einer Fürsorgepflichtverletzung lägen nicht vor. Das Bestehen einer Pflicht zu einem umgehenden Tätigwerden ausschließlich in der von der Antragstellerin beschriebenen Form liege fern. Sie - die Antragsgegnerin - sei sehr wohl umgehend nach Bekanntwerden des Sachverhalts tätig geworden und habe zunächst jedwede Anstrengung unternommen, um auch im Interesse der Antragstellerin den Sachverhalt aufzuklären. Maßnahmen seien erst dann angestoßen bzw. vollzogen worden, als der Sachverhalt ausreichend ausermittelt gewesen sei. Zudem dürfe und müsse sie - die Antragsgegnerin - davon ausgehen, dass ihre beamteten Lehrkräfte die für sie geltenden Vorschriften kennen würden und in der Lage seien, sich amtsangemessen zu verhalten. Weder durch das Verbot der Führung der Amtsgeschäfte vom 19. Februar 2016 bzw. die vorläufige Dienstenthebung vom 10. Januar 2017 noch durch die strafrechtliche Verurteilung habe die Antragstellerin sich davon abhalten lassen, den Sachverhalt ohne erkennbare Zurückhaltung oder Unrechtsbewusstsein in die Öffentlichkeit zu tragen. Aus einem Auftritt in der H. -Sendung „N.“ vom (…) werde deutlich, dass sie weder das streitgegenständliche ärztliche Attest gelesen noch nachvollzogen habe, welche Diagnose ihre Ärztin festgestellt habe. In der Sendung habe sie es zudem geschehen lassen, dass ihre Tochter in ihrer Gegenwart ihre ehemaligen Schüler öffentlich diffamiert habe. Sie - die Antragsgegnerin - habe in der öffentlichen Berichterstattung ausschließlich Tatsachen und grundsätzliche rechtliche Aussagen zum Verfahrensstand mitgeteilt. Die Unterstellung, dass sie das in der Öffentlichkeit entstandene Bild der Antragstellerin maßgeblich mitgestaltet habe, werde ausdrücklich zurückgewiesen. Ein Ermessensfehler könne auch nicht in der nicht erfolgten (weiteren) Abordnung der Antragstellerin erblickt werden. Die Vorwürfe gegen die Antragstellerin stünden nicht in direktem Kontakt mit einer bestimmten Schule, sondern bezögen sich auf das allgemeine, dienstbezogene Verhalten der Antragstellerin bzw. ihre charakterliche Eignung. Auf die erfolgte Abordnung an die Oberschule R. könne sich die Antragstellerin nicht stützen. Die Maßnahme sei auf Grundlage des im Oktober 2016 bekannten Ermittlungsstandes und ausschließlich zur Deckung des besonderen Bedarfes im Fach Physik an der betreffenden Schule getroffen worden.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie die strafrechtliche Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft P. verwiesen.

II.

27

Der nach § 58 Abs. 1 Satz 1 NDiszG zulässige Antrag auf Aussetzung der mit Verfügung vom 10. Januar 2017 angeordneten vorläufigen Dienstenthebung sowie der mit weiterer Verfügung vom selben Tage angeordneten Einbehaltung von 50 vom Hundert der Dienstbezüge der Antragstellerin ist begründet.

28

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 NDiszG kann die Beamtin oder der Beamte die Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Dienstbezügen beim Verwaltungsgericht beantragen. Die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen sind auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (§ 52 Abs. 2 NDiszG).

29

Nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG kann die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde eine Beamtin oder einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Zugleich kann sie gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG in diesem Fall gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass bis zu 50 Prozent der Bezüge der Beamtin oder des Beamten einbehalten werden.

30

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen liegen im Sinne des § 58 Abs. 2 NDiszG dann vor, wenn die Wahrscheinlichkeit des Nichtvorliegens der Voraussetzungen dieser Anordnungen größer ist als die Wahrscheinlichkeit, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies erfordert die Prognose, dass im Disziplinarverfahren voraussichtlich die disziplinarische Höchstmaßnahme zu erwarten ist. Das Wort „voraussichtlich“ in § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG bedeutet, dass nur eine summarische Prüfung des zurzeit bekannten Sachverhalts geboten ist. Das Gericht muss nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Beamte das Dienstvergehen, das die disziplinarische Höchstmaßnahme rechtfertigt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begangen hat. Es reicht ein geringerer Grad der Wahrscheinlichkeit aus. Dieser besteht allerdings nicht schon dann, wenn die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme möglich oder ebenso wahrscheinlich ist wie die einer milderen Disziplinarmaßnahme. Vielmehr ist erforderlich, dass im Disziplinarverfahren gegen einen aktiven Beamten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt werden wird. Die Dienstentfernung des Beamten muss nach der gebotenen, ihrer Natur nach nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts wahrscheinlicher sein als eine unterhalb der Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung. Eine bloße Vermutung für die Verhängung der schärfsten Disziplinarmaßnahme reicht demgegenüber nicht aus (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 20 ZD 5/14 -, juris m.w.N.). Maßgeblich für die Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13 -, in juris; Bieler/Lukat, NDiszG, Stand 13. EL, § 58 Rn. 11).

31

Nach dem Ergebnis der bisherigen disziplinarrechtlichen Ermittlungen und dem Stand des gegen die Antragstellerin geführten Strafprozesses kann bei der nur überschlägig möglichen Prüfung des Sachverhalts derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass die Entfernung der Antragstellerin aus dem Beamtenverhältnis wahrscheinlicher ist als eine unterhalb dieser disziplinarischen Höchstmaßnahme liegende Disziplinierung.

32

Zwar ist der Antragstellerin aller Voraussicht nach ein Dienstvergehen i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG vorzuwerfen (1.). Die Kammer geht derzeit aber nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus, dass im Disziplinarverfahren die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 11 NDiszG) zu erwarten ist. Vielmehr hält sie, auch wenn sie dem Dienstvergehen aufgrund der Umstände eine nicht unerhebliche Schwere beimisst, jedenfalls die Verhängung der nächstmilderen Disziplinarmaßnahme einer Zurückstufung (§ 10 NDiszG) für ebenso wahrscheinlich (2.).

33

1. Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen (§ 47 Abs. 1 BeamtStG). Die Antragstellerin ist in der Zeit vom 7. bis zum 29. Januar 2016 dem Dienst ohne Genehmigung ferngeblieben und innerhalb dieses Zeitraumes nach I. geflogen, um ihre Tochter in das sog. „G.“ zu begleiten. Gemäß § 67 Abs. 1 NBG darf ein Beamter dem Dienst nur mit Genehmigung fernbleiben, es sei denn, dass er wegen Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund gehindert ist, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist jedenfalls im Zeitraum 12. bis 29. Januar 2016 davon auszugehen, dass eine den Dienstantritt hindernde Erkrankung der Antragstellerin nicht vorgelegen und die Antragstellerin schuldhaft ihre Diensterfüllungspflicht verletzt hat. Soweit die Antragstellerin nach dem Ergebnis der strafrechtlichen Ermittlungen bereits am 8. Januar 2016 nach I. geflogen ist, ohne dies zuvor ihrer Dienststelle anzuzeigen, hat sie darüber hinaus schuldhaft ihre Pflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG verletzt, wonach, wenn die Beamtin oder der Beamte während der Krankheit den Wohnort verlassen will, dies vorher anzuzeigen und der Aufenthaltsort anzugeben ist.

34

Zwar hat die Antragstellerin eine von Dr. K. aus L. am 4. Januar 2016 ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Zeitraum 7. bis 29. Januar 2017 beim Gymnasium C. eingereicht. Der Beweiswert dieser Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für das Bestehen einer den Dienstantritt hindernden Erkrankung ist nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedoch als erschüttert anzusehen.

35

Dieser Bewertung steht zunächst nicht entgegen, dass nicht amtsärztlich festgestellt worden ist, dass die Antragstellerin entgegen der von Dr. K. ausgestellten Bescheinigung in dem betreffenden Zeitraum dienstfähig gewesen ist. Denn eine solche amtsärztliche Widerlegung einer von einem Arzt ausgestellten Arbeits- bzw. Dienstunfähigkeitsbescheinigung ist nicht in jedem Fall erforderlich, um den von einer solchen Bescheinigung ausgehenden Beweiswert für das Vorliegen einer den Dienstantritt hindernden Erkrankung zu erschüttern. Ein solches Erfordernis lässt sich nicht aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17.3.2003 - 1 NDH M 3/02 -, in juris) ableiten. Wie das Oberverwaltungsgericht in diesem Beschluss ausgeführt hat, handelt es sich bei einer ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung nicht um eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 415 ZPO, die Beweiskraft auch für die darin getroffenen inhaltlichen Aussagen wie das Vorliegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit begründet. Ihr kommt auch keine gesetzliche Vermutung der Richtigkeit im Sinne des § 292 ZPO zu. Gleichwohl entfaltet eine solche Bescheinigung einen hohen Beweiswert, weil sie der für einen anderen Bereich gesetzlich bestimmte und für das Beamtenrecht stillschweigend übernommene Beweis für die Tatsache der Erkrankung ist (ebd. Rn. 32). In dem vom Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat dieses angenommen, dass ein Beamter, der eine aufgrund von erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit einer ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung vom Dienstherrn angeordnete vertrauensärztlichen Untersuchung nicht wahrgenommen hat, rechtlich so zu behandeln ist, als wäre er in dem betreffenden Zeitraum dienstfähig gewesen (ebd. Rn. 40). Dass dies jedoch der einzig denkbare Fall ist, in welchem eine Widerlegung der Richtigkeit einer ärztlichen Dienstunfähigkeitsbescheinigung angenommen werden kann, ergibt sich aus der Entscheidung in keiner Weise.

36

Vorliegend sieht die Kammer die inhaltliche Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau Dr. K. vom 4. Januar 2017 nach derzeitigem Ermittlungsstand dadurch als widerlegt an, dass die Antragstellerin vom Amtsgericht C. aufgrund der Vorlage des streitgegenständlichen Attestes bei ihrer Dienststelle mit Urteil vom (…) wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gemäß § 279 StGB für schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu jeweils 70,00 EUR verurteilt worden ist. Diese Verurteilung hat das Amtsgericht C. darauf gestützt, dass die Antragstellerin die erfolgte Krankschreibung für einen Zeitraum von drei Wochen durch wahrheitswidrige Angaben im Sinne einer übertriebenen Darstellung ihres Gesundheitszustandes gegenüber Dr. K. erreicht habe, um ihre Tochter wie von Anfang an beabsichtigt in das sog. „G.“ begleiten zu können. Zwar ist dieses Urteil aufgrund des beim Landgericht P. anhängigen Berufungsverfahrens noch nicht rechtskräftig. Aber auch die Feststellungen eines noch nicht in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Strafurteils können als überwiegend wahrscheinlicher Sachverhalt der Beurteilung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich einer vorläufigen Dienstenthebung zugrunde gelegt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.3.2011 - DL 13 S 2211/10 -, in juris; Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Band 2, Stand 46. EL, § 38 Rn. 10a).

37

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme stellte das Amtsgericht C. den Sachverhalt unter anderem dahingehend fest, dass die Antragstellerin nach dem Erhalt der Ablehnung ihres Antrags auf Dienstbefreiung am 4. Januar 2016 gegen Vormittag zunächst ihren Arzt Dr. M. aufgesucht habe, dem sie geschildert habe, (…)Der Arzt Dr. M. habe daraufhin(…)diagnostiziert, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis zum 11. Januar 2016 ausgestellt und (…). Zudem habe er ihr (…)und der Antragstellerin gesagt, sie solle einen Folgetermin ausmachen. Zu einem solchen sei es aber nicht gekommen. (…)Am Nachmittag des 4. Januar 2016 seien die Antragstellerin und ihre Tochter mit Herrn W., dem früheren Ehemann der Antragstellerin und Vater der Tochter, in L. verabredet gewesen. Auf der Fahrt dorthin habe die Antragstellerin(…). Sie habe sodann die Praxis Dr. K. aufgesucht. Während des Behandlungsgesprächs, in welchen sie wahrheitswidrige Angaben im Sinne einer übertriebenen Darstellung gemacht habe, habe sie gewusst, dass eine Erkrankung (…), die eine Krankschreibung von drei Wochen gerechtfertigt hätte, tatsächlich nicht vorgelegen habe. Von ihr sei von Anfang an beabsichtigt gewesen, ihre Tochter nach I. zu begleiten. Die geplante I. reise habe die Antragstellerin aber gegenüber beiden Ärzten nicht erwähnt. Die ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau Dr. K. habe sie in der Absicht, Dienstunfähigkeit vorzutäuschen, eingereicht. Am 8. Januar 2016 sei die Antragstellerin gemeinsam mit ihrer Tochter nach I. geflogen und am 28. oder 29. Januar 2016 nach V. zurückgelangt. Während ihrer Ankunft in I. sei sie gefilmt worden. Als ihre Tochter nach etwa 12 Tagen das „G.“ habe verlassen müssen, sei ein Interview mit ihr - der Antragstellerin - ausgestrahlt worden.

38

Wie im Urteil des Amtsgerichts C. ausgeführt wird, hat die Antragstellerin im Strafverfahren den objektiven Sachverhalt im Wesentlichen eingeräumt. Soweit die Antragstellerin demnach im Strafverfahren in subjektiver Hinsicht bestritten hat, über das Ausmaß ihrer Krankheit getäuscht und eine Täuschungsabsicht bei der Einreichung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gehabt zu haben, dürfte dies aufgrund einer Reihe von Indizien als widerlegt anzusehen sein. Der Vortrag der Antragstellerin im Strafverfahren, sie habe nach der Ablehnung des Befreiungsantrages nicht mehr an eine Teilnahme als Begleitperson geglaubt und sie habe erst nach dem Besuch bei Dr. K. und der durch sie erfolgten Krankschreibung auf die Aufforderungen ihrer Tochter hin eingewilligt, mit nach I. zu reisen, weil sie davon ausgegangen sei, sich bei dieser Reise zu erholen, steht in deutlichem Widerspruch dazu, dass sie sich schon am 12. Dezember 2015 mit ihrer eigenhändigen Unterschrift unter einer Vereinbarung mit der E., welche die Sendung „G.“ im Auftrag des TV-Senders H. produziert, vertraglich zur Teilnahme an der Produktion in I. als Begleitperson ihrer Tochter verpflichtet hat. In der Vereinbarung erklärte sie sich zudem bereit, für mindestens 18 Interviews bzw. als Interviewpartner in TV-Sendungen im Zusammenhang mit der Produktion zur Verfügung zu stehen. Der Abflug aus V. war laut der Vereinbarung voraussichtlich für den 8. Januar 2016 und die Rückkehr für den 2. Februar 2016 vorgesehen. Zudem sollte die Antragstellerin für ihre Leistungen eine Zahlung in Höhe von 1.500,00 EUR erhalten. Die Behauptungen der Antragstellerin, sie habe nach der Ablehnung des Befreiungsantrages nicht mehr an eine Teilnahme geglaubt und habe erst nach Erhalt der Krankschreibung durch Dr. K. am 4. Januar 2016 in die Reise eingewilligt, erscheint vor diesem Hintergrund unglaubhaft. Dies gilt umso mehr, als die Produktionsfirma im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angegeben hat, dass ihr von der Tochter der Antragstellerin bereits am 30. November 2015 die Reise nach I. gemeinsam mit ihrer Mutter bestätigt worden sei. Am 29. Dezember 2015 hat die Produktionsfirma demnach der Tochter der Antragstellerin die Reiseunterlagen übersandt, deren Erhalt diese am 1. Januar 2016 bestätigte. Zudem wäre zu erwarten gewesen, dass die Antragstellerin, wenn sie nach Erhalt der Ablehnung ihres Befreiungsantrages tatsächlich von ihren Reiseplänen Abstand genommen hätte, die Produktionsfirma über ihre dienstliche Verhinderung informiert hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen.

39

Dass bei der Antragstellerin am 4. Januar 2014 überhaupt ein behandlungsbedürftiges Krankheitsbild vorgelegen hat, kann nach den strafgerichtlichen Feststellungen jedoch nicht gänzlich in Abrede gestellt werden. Es ist auch nicht auszuschließen, dass sich hieraus jedenfalls für den Teilzeitraum bis zum 11. Januar 2016 eine Dienstunfähigkeit ergeben hat. Denn nach dem strafrechtlichen Ermittlungsergebnis hat der Arzt der Antragstellerin, Dr. M. aus C., ihr am Morgen des 4. Januar 2016 zunächst eine Krankschreibung für den Zeitraum 4. Januar 2016 bis 11. Januar 2016 ausgestellt. Dies hat die Antragstellerin zwar im Strafverfahren bestritten, der Arzt Dr. M. hat jedoch in diesem Verfahren entsprechende Angaben gemacht und die Krankschreibung auch in seiner elektronischen Krankenakte vermerkt.

40

Dass die Antragstellerin diesen Umstand nicht gegenüber der Frau Dr. K. am Nachmittag des 4. Januar 2016 angegeben und auch im Folgenden die kürzere Krankschreibung durch Dr. M. bestritten hat, spricht bereits für die Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen, dass sie gegenüber Dr. K. durch übertriebene Angaben zu ihrem Gesundheitszustand eine längere Krankschreibung erreichen wollte, um sich die geplante und gegenüber der Produktionsfirma schon fest vereinbarte Reise nach I. dennoch zu ermöglichen. Weiterhin spricht für eine Täuschungsabsicht der Antragstellerin, dass sie weder gegenüber Dr. M. noch gegenüber Dr. K. von ihren Reiseplänen nach I. berichtete, obwohl sie sich hierzu bereits am 12. Dezember 2015 vertraglich verpflichtet hatte. Schließlich spricht hierfür, dass die Antragstellerin ohne weitere ärztliche Vorstellung wie geplant am 8. Januar 2016 mit ihrer Tochter nach I. geflogen ist und von dort, ohne erkennbare Gesundheitseinschränkungen nach außen zu zeigen, mehrmals im Fernsehen aufgetreten ist. Wie sich aus dem strafgerichtlichen Urteil ergibt, hat Dr. K. in der Hauptverhandlung schockiert und sichtlich getroffen ausgerufen, dass sie es nicht für möglich gehalten hätte, dass jemand im Zustand der Antragstellerin überhaupt eine Reise nach I. antreten könne. Wäre der Gesundheitszustand der Antragstellerin am Nachmittag des 4. Januar 2016 wirklich so schlecht gewesen, wie sie es gegenüber Dr. K. dargestellt hat, hätte es zudem auf der Hand gelegen, sich vor dem Abflug nach I. ärztlich versichern zu lassen, dass überhaupt eine Flugtauglichkeit für einen solchen langen Flug vorliegt.(…).

41

Demnach ist bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung zumindest für den Teilzeitraum 12. bis 29. Januar 2016 davon auszugehen, dass die Antragstellerin schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, § 67 Abs. 1 NBG. Soweit die Antragstellerin bereits vom 7. bis zum 11. Januar 2016 ohne Genehmigung dem Dienst ferngeblieben ist, nimmt die Kammer nach vorläufiger Bewertung aufgrund der strafgerichtlichen Feststellungen zu ihren Gunsten an, dass in diesem Zeitraum eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit vorgelegen hat. Jedoch hat die Antragstellerin voraussichtlich, indem sie am 8. Januar 2016 nach I. geflogen ist, ohne dies vorher anzuzeigen und ihren Aufenthaltsort anzugeben, auch ihre Dienstpflicht nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG verletzt.

42

2. Im Rahmen der nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG anzustellenden Prognose geht die Kammer nach derzeitigem Stand nicht von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus, dass im Disziplinarklageverfahren die disziplinarische Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 11 NDiszG) zu erwarten ist. Aufgrund der Umstände des Dienstvergehens der Antragstellerin misst sie diesem zwar eine nicht unerhebliche Schwere zu, hält aber jedenfalls die Verhängung einer Zurückstufung als Ergebnis des Disziplinarklageverfahrens für ebenso wahrscheinlich wie eine Entfernung aus dem Dienst. Aus diesem Grund liegen die Voraussetzungen für den Erlass der im Streit stehenden Anordnungen gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 sowie § 38 Abs. 2 NDiszG nicht vor.

43

Gemäß § 14 Abs. 1 NDiszG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen (Satz 1). Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen (Satz 2). Diese beurteilt sich nach den objektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung (Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, besondere Umstände der Tatbegehung), nach subjektiven Handlungsmerkmalen (Grad des Verschuldens und Beweggründe für pflichtwidriges Verhalten) und nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 22.3.2016 - 3 LD 1/14 -, juris Rn. 83). Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 NDiszG ist zudem das Persönlichkeitsbild einschließlich des bisherigen dienstlichen Verhaltens angemessen zu berücksichtigen und gemäß Satz 4 soll ferner berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat. Gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG ist eine Beamtin oder ein Beamter, die oder der durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

44

Maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist danach die Schwere des Dienstvergehens. Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 6 NDiszG genannten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Ein endgültiger Vertrauensverlust als gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 NDiszG erforderliche Voraussetzung für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Sinne des § 11 NDiszG ist dann eingetreten, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der bedeutsamen Umstände der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder aufgrund seines Fehlverhaltens sei eine erhebliche, nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung eingetreten (vgl. Nds. OVG, ebd. Rn. 88; BVerwG, Urt. v. 24.5.2007 - 2 C 28.06 - u. Urt. v. 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, beide in juris; Gansen, a.a.O., Band 1, § 13 Rn. 79).

45

Ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst i.S.d. § 67 Abs. 1 NBG kann ein schweres Dienstvergehen darstellen, das ggf. auch die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigen kann. Das Gebot, zum Dienst zu erscheinen, ist Grundpflicht jedes Beamten. Diese beamtenrechtliche Grundpflicht fordert von einem Beamten vor allem, sich während der vorgeschriebenen Zeit am vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen. Wer dem Dienst vorsätzlich unerlaubt fernbleibt, missachtet damit zwangsläufig die Dienstpflichten zum vollen beruflichen Einsatz und zur Befolgung dienstlicher Anordnungen. Das Erfordernis der Dienstleistung und die Bedeutung ihrer Unterlassung sind für jeden leicht zu erkennen. Setzt sich ein Beamter über diese Erkenntnis hinweg, zeigt er ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit. Je länger der Beamte schuldhaft dem Dienst fortbleibt, desto schwerer wiegt die hierin liegende Dienstpflichtverletzung (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2016 - 2 C 13.15 -, juris Rn. 11, m.w.N.).

46

Die Länge der Abwesenheitszeit der Antragstellerin spricht für sich genommen noch nicht für das Vorliegen eines schweren Dienstvergehens. Legt man zugunsten der Antragstellerin bei vorläufiger Würdigung zugrunde, dass aufgrund der Krankschreibung durch Dr. M. bis einschließlich zum 11. Januar 2016 eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit nicht auszuschließen ist, hat die Antragstellerin im Zeitraum 12. bis 29. Januar 2016 an 14 Arbeitstagen unerlaubt vorsätzlich gefehlt. Selbst eine Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen bewegt sich für sich genommen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1999 - 1 D 12.98 -, juris Rn. 41, m.w.N.). Dauert eine entsprechende Abwesenheitszeit eines Beamten über Monate an oder erreicht sie in der Summe einen vergleichbaren Gesamtzeitraum, führt ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst dagegen regelmäßig zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.1.1011 - 2 A 5.09 -, juris Rn. 35). Hinsichtlich eines Schulleiters hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei einer insgesamt nicht geleisteten Unterrichtsstundenzahl von 1.250 Stunden als angezeigt angesehen (Urt. v. 7.12.2010 - 20 LD 3/09 -, juris Rn. 49). Die der Antragstellerin schuldhaft vorzuwerfende Abwesenheitszeit bewegt sich deutlich unter diesen Größenordnungen, so dass sie für sich genommen nur für ein minderschweres Dienstvergehen spricht.

47

Nach vorläufiger Würdigung sprechen aber die besonderen Umstände der Tatbegehung, der Grad des Verschuldens der Antragstellerin sowie ihre Beweggründe ebenso wie die aufgrund der Öffentlichkeitswirksamkeit des Vorgangs erheblichen Folgen für den dienstlichen Bereich dafür, die an für sich nur minderschwere Verfehlung der Antragstellerin in den Bereich eines schweren Dienstvergehens zu heben.

48

Zu Lasten der Antragstellerin ist insofern zu berücksichtigen, dass sie sich nach den Feststellungen des Amtsgerichts C., welche die Kammer ihrer Bewertung zugrunde legt (s.o.), durch die Krankmeldung unter Vorlage der in Täuschungsabsicht erlangten, den vollen geplanten Reisezeitraum umfassenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Frau Dr. K. über die für sie negative Entscheidung des Dienstherrn hinsichtlich der Ablehnung des von ihr zuvor beantragten Sonderurlaubes in eigenmächtiger und uneinsichtiger Weise und ohne Rücksicht auf den Dienstbetrieb hinweggesetzt hat. Dies führt dazu, dem Fehlverhalten der Antragstellerin eine erhöhte Schwere zuzumessen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.3.2004 - OVG 81 D 7.11 -, juris Rn. 56). Wie sich aus dem strafgerichtlichen Urteil ferner ergibt, hat sie bei ihrer geplanten, mehraktigen Tat eine nicht unerhebliche kriminelle Energie aufgewandt, welche zu ihrer (noch nicht rechtskräftigen) strafrechtlichen Verurteilung geführt hat. Da sie sich bereits am 12. Dezember 2015 vertraglich gegenüber der Produktionsfirma E. zur begleitenden Teilnahme an dem sog. „G.“ und zu entsprechenden Fernsehauftritten verpflichtet hat, lässt dies nur den Schluss zu, dass ihr Vorgehen ausschließlich dem Ziel diente, ihren von vornherein verfolgten, allein ihren bzw. den privaten Interessen ihrer Tochter dienenden Plan ungeachtet der Ablehnung ihres Sonderurlaubsantrages umzusetzen. Zudem geht zu Lasten der Antragstellerin in die Bewertung der Schwere ihres Dienstvergehens ein, dass ihre Abwesenheit in einem Zeitraum unmittelbar vor Vergabe der Halbjahreszeugnisse und den hiermit einhergehenden Zeugniskonferenzen einen erheblichen Vertretungsaufwand für ihre Kollegen verursacht hat und von ihr nicht vollständig korrigierte Klassenarbeiten von anderen Kollegen nachkorrigiert werden mussten. Erheblich erschwerend kommt für die Antragstellerin zudem hinzu, dass sie während ihrer Abwesenheitszeit, in der sie die Schule in dem Glauben gelassen hatte, sie halte sich, wie im Krankheitsfalle üblich, zu Hause auf, in Fernsehübertragungen aus I. aufgetreten ist. Dies hat nach Bekanntwerden innerhalb der Schulgemeinschaft sowie einer breiten Öffentlichkeit auch für das Gericht nachvollziehbar zu großer Empörung geführt. Hierdurch hat sie zudem der Antragsgegnerin sowie der Lehrerschaft insgesamt eine nicht unerhebliche Ansehensbeeinträchtigung zugefügt. Im Übrigen entspricht ihr Verhalten in keiner Weise den an Angehörige des Lehrerberufes zu stellenden erhöhten Anforderungen an die persönliche Integrität im Hinblick auf ihre Vorbildfunktion für die von ihr unterrichteten Schüler und den von ihr zu erfüllenden Erziehungsauftrag.

49

Ein relevantes Mitverschulden der Antragsgegnerin ist demgegenüber nach derzeitiger Einschätzung der Kammer nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen. Angesichts der Umstände des von der Antragstellerin begangenen Dienstvergehens erscheint es der Kammer fernliegend, die Antragsgegnerin habe die Antragstellerin umgehend nach dem Bekanntwerden ihres Aufenthaltes bei den Dreharbeiten zu dem sog. „G.“ in I. aufgrund der entsprechenden Medienberichte am 12. Januar 2016 nach V. zurückbeordern und sie gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 NBG anweisen müssen, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies gilt schon deshalb, weil das Gymnasium C. sowie die Antragsgegnerin am 12. Januar 2016 überhaupt nicht mehr über eine verlässliche Kommunikationsmöglichkeit mit der Antragstellerin verfügten. Auf eine E-Mail des Schulleiters vom 11. Januar 2017 sowie eine telefonische Rückrufbitte hatte die Antragstellerin nicht mehr reagiert. Eine postalische Kontaktaufnahme unter der Heimatanschrift der Antragstellerin war angesichts ihres Auslandsaufenthaltes vor ihrer Rückkehr sinnlos. Die Kontaktdaten der Antragstellerin in I. etwa über den Fernsehsender H. zu erfragen, war der Antragsgegnerin angesichts der Umstände nicht zuzumuten. Zwar übersandte die Antragsgegnerin am 20. Januar 2016 der Antragstellerin die Anhörung zu einer beabsichtigten Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge auch per E-Mail, welche die Antragstellerin ausweislich ihrer diesbezüglichen E-Mail-Rückfrage vom selben Tage auch erreicht hat. Die Antragstellerin selbst hat hierauf jedoch keine Stellung genommen. Stattdessen hat sich erst mit am 28. Januar 2016 bei der Antragsgegnerin eingegangenem Schreiben ihr früherer Prozessbevollmächtigter in dem Verfahren gemeldet und sodann weiterhin erst am 11. Februar 2016 Stellung genommen. Mit der vorgenannten Anhörung ist die Antragsgegnerin zeitnah zur Aufklärung des Sachverhaltes tätig geworden. Hiermit hat sie auch ihrer Fürsorgepflicht gegenüber der Antragstellerin genüge getan. Dass es unter Fürsorgegesichtspunkten zwingend geboten gewesen wäre, die Antragstellerin umgehend nach V. zurückzubeordern und amtsärztlich untersuchen zu lassen, kann angesichts des Umstandes, dass die Antragstellerin die Antragsgegnerin entgegen ihrer Verpflichtung nach § 67 Abs. 2 Satz 3 NBG die I-Reise nicht angezeigt hat, keinesfalls angenommen werden. Die Antragsgegnerin hat zudem zutreffend ausgeführt, dass sie davon ausgehen kann, dass ihre beamteten Lehrkräfte die für sie geltenden Vorschriften kennen und sich amtsangemessen verhalten.

50

Die Antragsgegnerin braucht sich ebenfalls nicht entgegenhalten zu lassen, sie habe das in der Öffentlichkeit entstandene negative Bild der Antragstellerin durch Stellungnahmen in Print- und Telemedien maßgeblich mitgestaltet. Denn es liegt zuvorderst in der Verantwortung der Antragstellerin selbst, dass ihr bekannt gewordenes dienstpflichtwidriges Verhalten eine derartige Öffentlichkeitswirksamkeit entfaltet hat. Sie - die Antragstellerin - hat insofern allein entschieden, zur Unterstützung ihrer Tochter in von I. aus ausgestrahlten Fernsehbeiträgen aufzutreten. Dass dies angesichts ihrer Krankmeldung zu entsprechender Empörung in der Schule und nachfolgend in den Medien führen würde, hätte sie voraussehen müssen. Die Antragsgegnerin vermag sich umgekehrt bei entsprechenden Presseanfragen nicht jeglicher Stellungnahme zu entziehen. Wesentliche Ursache für das entstandene Medieninteresse war demnach das öffentlichkeitswirksame Auftreten der Antragstellerin selbst.

51

Zugunsten der Antragstellerin ist jedoch zu berücksichtigen, dass sie sich vor dem in Rede stehenden Dienstvergehen nichts hat zuschulden kommen lassen. Des Weiteren fließt in die Bewertung zu ihren Gunsten ein, dass die Antragstellerin der mit Bescheid vom 19. Oktober 2016 verfügten zwischenzeitlichen Abordnung an die Oberschule R. Folge geleistet und vom 24. Oktober 2016 bis zum Inkrafttreten der streitgegenständlichen vorläufigen Dienstenthebung vom 10. Januar 2017 ohne besondere Vorkommnisse ihrem Dienst wieder nachgekommen ist, auch wenn sie sich gegen die Abordnungsverfügung gerichtlich zur Wehr gesetzt hat.

52

In der Gesamtschau vermag die Kammer zum gegenwärtigen Zeitpunkt trotz der erheblichen zu Lasten der Antragstellerin sprechenden Gesichtspunkte die für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sprechende Prognose, dass die Antragstellerin auch künftig nicht ihren Pflichten nachkommen werde, noch nicht mit der erforderlichen Sicherheit aufzustellen. Insofern geht die Kammer davon aus, dass nicht von Vornherein davon ausgegangen werden kann, dass die Antragstellerin jedenfalls bei einem Einsatz an einer anderen Schule künftig ihren Pflichten nicht wieder in dem erforderlichen Maße nachkommen werde. Auch wenn die Kammer nicht verkennt, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihres dienstpflichtwidrigen Verhaltens im Januar 2016 bis heute keine erkennbare Einsicht oder Reue gezeigt hat, verlief gleichwohl ihre Abordnung an die Oberschule R. offenbar komplikationslos. Nimmt man zudem die durch das noch nicht abgeschlossene Strafverfahren sowie das noch anhängige Disziplinarklageverfahren für die Antragstellerin zu erwartenden Konsequenzen in den Blick, erscheint es der Kammer jedenfalls möglich, dass sich die Antragstellerin in Anbetracht dessen künftig dienstpflichtgemäß verhalten wird. Auch die weiterhin für eine überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sprechende Prognose, dass der für die Antragsgegnerin und die Lehrerschaft aufgrund des Verhaltens der Antragstellerin eingetretene Ansehensverlust nicht wiedergutzumachen wäre, vermag die Kammer derzeit nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu treffen. Insofern erscheint es der Kammer ebenfalls möglich, dass auch eine disziplinarische Einwirkung unterhalb der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst, namentlich in Form einer Zurückstufung, zu einer Wiederherstellung des eingetretenen Ansehensverlustes führen kann.

53

Ist nach alledem nicht davon auszugehen, dass die nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG erforderliche Prognose derzeit getroffen werden kann, kommt es auf die Frage, ob im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung anstelle einer vorläufigen Dienstenthebung auch eine weitere Abordnung, ggf. zu einer nicht amtsangemessenen Tätigkeit i.S.d. § 27 Abs. 2 NBG, in Betracht gekommen wäre, nicht mehr an.

54

Ebenso ist nicht zu prüfen, ob die sich die von der Antragsgegnerin getroffene Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung alternativ auf § 38 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG stützen ließe, da die Antragsgegnerin ihre Verfügung selbst nicht hierauf gestützt hat und auf die hiernach zu beachtenden Voraussetzungen auch im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht eingegangen ist. Jedenfalls liegen die diesbezüglichen Voraussetzungen schon deshalb nicht vor, weil angesichts der insofern fehlenden Erwägungen der Antragsgegnerin nicht festgestellt werden kann, ob sie von ihrem insofern eingeräumten Ermessen ordnungsgemäß Gebrauch gemacht hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 25.3.2013 - 19 ZD 4/13 -, juris Rn. 6).

55

Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Einbehalt von 50 vom Hundert der Bezüge der Antragstellerin gemäß § 38 Abs. 2 NDiszG sind bereits deshalb nicht gegeben, weil wie ausgeführt nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 38 Abs. 1 Nr. 1 NDiszG auszugehen ist.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 69 Abs. 1 NDiszG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 71 Abs. 1, Abs. 3 Satz 3 NDiszG i.V.m. §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG.

58

Hinsichtlich der vorläufigen Dienstenthebung als statusrechtlicher Angelegenheit gemäß § 38 Abs. 1 NDiszG geht das Gericht bei der Bemessung der Bedeutung der Sache für die Antragstellerin in Anlehnung an § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG vom Jahresendgrundgehalt des streitigen Amtes (Besoldungsgruppe A 13 = 4.852,72 EUR monatliches Grundgehalt gemäß Besoldungstabelle Niedersachsen ab 1.1.2017) zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen (allgemeine Stellenzulage = 87,39 EUR monatlich) aus. Die sich hieraus ergebende Jahressumme in Höhe von 59.281,32 EUR kürzt das Gericht in Anbetracht der Vorläufigkeit des Verfahrens nach § 58 Abs. 1 NDiszG sowie des Umstandes, dass bei der Streitwertbemessung nach § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG die besoldungsrechtlichen Folgen einer Entlassung bereits enthalten sind, während im Disziplinarrecht die Einbehaltung von Dienstbezügen gesondert nach § 38 Abs. 2 NDiszG angeordnet wird, auf ein Viertel des Betrages (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.12.2014 - 20 ZD 5/14 -, juris), so dass als Streitwert für die vorläufige Dienstenthebung 14.820,33 EUR anzusetzen sind.

59

In Bezug auf die angeordnete Einbehaltung von Dienstbezügen ist in Anlehnung an Verfahren, in denen ein so genannter Teilstatus im Streit steht, als Streitwert von dem zweifachen Jahresbetrag des Kürzungsbetrages der aktuellen Dienstbezüge auszugehen, der wegen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist (vgl. Nds. OVG, ebd.). Da der Kürzungsbetrag hier monatlich 2.477,27 EUR beträgt (vgl. Bl. 24 der Beiakte 001), ergibt sich insoweit ein Streitwert von weiteren 29.727,24 EUR (2.477,27 x 24 : 2 = 29.727,24 EUR).

60

Hieraus ergibt sich für das vorliegende Verfahren ein Gesamtstreitwert in Höhe von 44.547,57 EUR (14.820,33 EUR + 29.727,24 EUR).

 


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Bundesverwaltungsgericht Beschluss 10 B 2/17, 16. November 2017

Gründe

1

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes als Kommunalaufsichtsbehörde, mit dem diese u.a. die Aufhebung ihrer Straßenausbaubeitragssatzung beanstandete. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab.

2

Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung der Klägerin als rechtswidrig angesehen, weil bayerische Gemeinden nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 2016 (GVBl S. 36) Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen erheben sollen, soweit nicht Erschließungsbeiträge zu erheben sind. Bei der klagenden Gemeinde lägen keine Umstände vor, die im Rahmen dieser "Soll"-Regelung die Annahme eines atypischen Falls rechtfertigten. Ob ein atypischer Fall gegeben sei, der gemeindliches Ermessen hinsichtlich der Beitragserhebung eröffne, unterliege in vollem Umfang der Nachprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörden und die Gerichte. Den Gemeinden sei insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt. Ein atypischer Fall komme nur in Betracht, wenn bei Einhaltung der in Art. 62 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (BayGO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796) festgelegten Rangfolge der Deckungsmittel die stetige Aufgabenerfüllung und die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichergestellt seien (Art. 61 Abs. 1 BayGO). Das sei bei der Klägerin, deren Haushalt nicht unerheblich kreditfinanziert sei und deren Einnahmen zu einem wesentlichen Teil aus gegenüber Beiträgen nachrangigen gemeindlichen Steuern erzielt würden, nicht der Fall. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

3

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde der Klägerin hiergegen hat keinen Erfolg.

4

1. Die von der Klägerin als grundsatzbedeutsam formulierte Frage,

ob die verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Finanzhoheit einen von der Rechtsaufsichtsbehörde und den Gerichten nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum der Gemeinden bei deren Entscheidung über den Erlass bzw. die Aufhebung einer Straßenausbaubeitragssatzung fordert, wenn sie nach dem Landesrecht nur in bei wertender Betrachtung des Einzelfalls atypischen Ausnahmefällen auf den Erlass einer solchen Satzung verzichten dürfen,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie lässt sich, soweit sie revisibles Recht betrifft und daher im Rahmen eines Revisionsverfahrens klärungsfähig wäre, auf der Grundlage der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung beantworten.

5

Das Bundesverwaltungsgericht hätte in einem Revisionsverfahren von der berufungsgerichtlichen Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG auszugehen, wonach diese Regelung den Gemeinden bei ihrer Entscheidung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keinen Beurteilungsspielraum einräumt und die Annahme eines atypischen Falls, der ein Abweichen von der "Soll"-Regelung rechtfertigt, von der Aufsichtsbehörde und von den Verwaltungsgerichten vollständig überprüft wird. Diese Auslegung entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu "Soll"-Regelungen im Bereich des revisiblen Rechts (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10. September 1992 - 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 22 und vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 <359>). Sie verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht gegen Bundesrecht.

6

In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass die kommunale Finanzhoheit als Ausprägung der verfassungsrechtlich garantierten gemeindlichen Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet ist. Der Gesetzgeber ist befugt, sie inhaltlich auszuformen und zu begrenzen. Er hat dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf nicht in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung eingreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04 - juris Rn. 91 ff.; BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 <94 ff.> m.w.N.). Der Gesetzgeber kann den Gesetzesvorbehalt des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise dadurch ausfüllen, dass er eine Beitragserhebungspflicht der Gemeinden anordnet, ohne ihnen dabei einen Ermessensspielraum zu belassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1996 - 8 B 205.96 - juris Rn. 4). Ebenso wenig ist er zur Einräumung eines Beurteilungsspielraums der Gemeinden verpflichtet, wenn er anstelle einer ausnahmslos zwingenden Regelung Raum für eine Abweichung von der Beitragserhebungspflicht in atypischen Fällen lässt.

7

Die Gemeinden unterliegen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der staatlichen Rechtsaufsicht als von Verfassungs wegen vorgesehenem Korrelat der kommunalen Selbstverwaltung. Diese Aufsicht ist auf eine Kontrolle der Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Handelns beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89 <97>). Des Weiteren ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich eine vollständige gerichtliche Nachprüfung hoheitlicher Maßnahmen gebietet, soweit nicht der Gesetzgeber der Verwaltung erkennbar Gestaltungs-, Ermessens- oder Beurteilungsspielräume belässt. Für eine solche Einschränkung der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis bedarf es eines gegenüber dem Grundsatz wirksamen Rechtsschutzes hinreichend gewichtigen Sachgrundes (BVerfG, Beschlüsse vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <22 f.> und vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. - juris Rn. 21).

8

Aus den Darlegungen der Klägerin ist keine über diese bereits höchstrichterlich geklärten Rechtsfragen hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennbar. Soweit sie meint, bei der wertenden Betrachtung des Einzelfalls im Hinblick auf das Vorliegen eines atypischen Falls sei die Entscheidung der Gemeinde einzubeziehen, keine Straßenausbaubeiträge erheben zu wollen, verkehrt sie das Verhältnis zwischen der Rechtsfolge einer gegebenenfalls bestehenden Atypik und ihren - hier vom Berufungsgericht verneinten - tatbestandlichen Voraussetzungen. Die Beschwerdebegründung verdeutlicht auch nicht, welcher hinreichend gewichtige Sachgrund zur Annahme eines Beurteilungsspielraums der Gemeinde im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG veranlassen müsste und inwieweit ein solcher Spielraum, wie verfassungsrechtlich gefordert, der gesetzlichen Regelung selbst hinreichend deutlich zu entnehmen ist. Gegen eine nur eingeschränkt rechtsaufsichtlich und gerichtlich kontrollierbare Entscheidungsbefugnis der einzelnen Gemeinde über das Vorliegen eines atypischen Falls spricht außerdem, dass eine Gemeinde in Wahrnehmung ihrer Finanzautonomie allenfalls die eigene Situation, nicht jedoch die für die vom Gesetz vorgesehene Regelhaftigkeit der Beitragserhebung maßgebliche Situation anderer, "typischer" Gemeinden im Geltungsbereich der gesetzlichen Norm einschätzen kann.

9

Soweit die Klägerin das Erfordernis eines gemeindlichen Beurteilungsspielraums daraus ableitet, dass die vom Berufungsgericht gegen eine Atypik der Haushaltssituation der Klägerin angeführte Rangfolge der gemeindlichen Deckungsmittel nach Art. 62 BayGO dort unter den Vorbehalt des Vertretbaren und Gebotenen gestellt sei, betrifft dies allein die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts. Dies gilt auch, soweit die Klägerin die vom Berufungsgericht zur Ausfüllung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG angewandten landesrechtlichen Maßstäbe des Art. 62 BayGO durch das Kriterium einer andauernden gemeindlichen Haushaltsnotlage ersetzt sehen will. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der gemeindlichen Finanzhoheit geböte im Übrigen selbst bei einer Veränderung des irrevisiblen landesrechtlichen Maßstabes für die Annahme eines atypischen Falls nicht, der Gemeinde insoweit einen Beurteilungsspielraum zuzuerkennen. Zudem leitet die Klägerin das von ihr für einen atypischen Fall präferierte Kriterium der andauernden Haushaltsnotlage aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der kommunalaufsichtlichen Beanstandung von Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 8 C 43.09 - BVerwGE 138, 89) ab, die einen wesentlich anderen einfachgesetzlichen Rahmen betraf.

10

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen des von der Klägerin behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

11

Die Klägerin sieht in dem Urteil des Berufungsgerichts ihren Vortrag unberücksichtigt, die angefochtene kommunalaufsichtliche Beanstandung könne nicht auf einen formalen Fehler der Satzung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung gestützt werden, weil darin eine im gerichtlichen Verfahren unzulässige Auswechslung der Begründung des Bescheides des Beklagten liege. Entgegen der Auffassung der Klägerin in der Beschwerdebegründung hat der Verwaltungsgerichtshof sein Berufungsurteil allerdings nicht darauf gestützt, dass die Aufhebungssatzung an einem formalen Fehler leide. Es hat diese Satzung vielmehr bereits wegen des Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 3 BayKAG als nichtig angesehen (UA S. 21 f.) und lediglich im Übrigen darauf hingewiesen, dass sie nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Das angegriffene Urteil kann daher nicht, wie es der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO voraussetzt, auf dem von der Klägerin behaupteten Verfahrensmangel beruhen.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.
über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.
über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.
auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.
nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.
über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.
nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.
nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.
nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.
nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss 20 ZD 5/14, 10. Dezember 2014
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Hinsichtlich der angeordneten Einbehaltung von Dienstbezügen ist in Anlehnung an Verfahren, in denen ein so genannter Teilstatus im Streit ist, als Streitwert von dem zweifachen Jahresbetrag des Kürzungsbetrags der aktuellen Dienstbezüge auszugehen, der wegen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren ist. Da der Kürzungsbetrag monatlich 395,45 € beträgt (vgl. S. 25 der Verfügung vom ...5.20..), ergibt sich insoweit ein Streitwert von 4.745,40 € (395,45 € x 24 : 2 = 4.745,40 €).

(1) In demselben Verfahren und in demselben Rechtszug werden die Werte mehrerer Streitgegenstände zusammengerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Der Streitwert beträgt höchstens 30 Millionen Euro, soweit kein niedrigerer Höchstwert bestimmt ist.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.