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Handels- und Gesellschaftsrecht, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, sonstiges, Tarifvertragsrecht

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LAGNI 13 Sa 985/17

Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urteil 13 Sa 985/17, 29. August 2018

Tenor

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
A-Stadt vom 30.08.2017 (1 Ca 209/17 Ö) wird auf seine Kosten zurück-
gewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Jahressonderzahlung.

2

Der Kläger trat am 01.01.2007 in die Dienste des beklagten Landes, das ihn bei Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L an der Technischen Universität B-Stadt (TU) einsetzt.

3

Grundlage des Arbeitsverhältnisses war u.a. der Arbeitsvertrag vom 15.08.2014 (Anlage K 2, Bl. 18 d. A.), der für die Zeit vom 01.01.2015 bis einschließlich 30.09.2016 befristet nach WissZeitVG einen überwiegenden Einsatz des Klägers als vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen eines drittmittelfinanzierten Projektes vorsah. Im Rahmen dieses Vertrages war der Kläger ab Oktober 2015 neben seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Produktionsmesstechnik auch mit einem Umfang von 40% seiner Arbeitszeit im Dekanat FKL4 - Maschinenbau als Studiengangkoordinator eingesetzt. Wegen der Einzelheiten der Tätigkeiten und deren Zeitanteile wird auf die Arbeitsplatzbeschreibung (Bl. 126-127 d.A.) verwiesen. Die Stellenfinanzierung erfolgte bis zum 30.09.2015 zu 100% aus Mitteln der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und für die Zeit danach bis zum Ablauf der Befristung zu 60% aus diesen und im Übrigen durch Studienbeitrags-/Studienqualitätsmitteln.

4

Aufgrund des Arbeitsvertrages vom 02.08.2016 (Anlage K 3, Bl. 19 d. A.) setzt das beklagte Land den Kläger ab 01.10.2016 nunmehr unbefristet als Teilzeitbeschäftigten mit 50 von 100 der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten im Dekanat FKL4 - Maschinenbau als Studiengangkoordinator ein.

5

Ferner beschäftigte es den Kläger aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.09.2016 (Anlage K 4, Bl. 26 d. A.) ebenfalls für die Zeit ab dem 01.10.2016 in Teilzeit mit weiteren 50 von 100 der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten befristet bis einschließlich 31.07.2017 weiterhin als wissenschaftlichen Mitarbeiter im Rahmen des drittmittelfinanzierten DFG-Projektes im Institut für Produktionsmesstechnik.

6

In sämtlichen Arbeitsverträgen sind u.a. der TV-L und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in Bezug genommen. Die Eingruppierung blieb unverändert.

7

Mit der Gehaltsabrechnung für November 2016 (Anlage K 5, Bl. 27 d. A.) rechnete das beklagte Land für den Kläger in Bezug auf das ab dem 01.10.2016 unbefristet bestehende Teilzeit-Arbeitsverhältnis als - ungekürzte - Jahressonderzahlung 1.129,24 Euro brutto sowie in Bezug auf das ab demselben Zeitpunkt befristete Teilzeit-Arbeitsverhältnis als - gekürzte - Jahressonderzahlung weitere 282,34 Euro brutto ab und zahlte die sich aus der Abrechnung ergeben Beträge aus.

8

Nach erfolgloser schriftlicher Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage als restliche Jahressonderzahlung 2016 in Bezug auf das befristete Teilzeit-Arbeitsverhältnis weitere 846,90 Euro brutto zzgl. Zinsen verlangt.

9

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Aufspaltung des ursprünglichen Vollzeitarbeitsvertrages in zwei Teilzeit-Arbeitsverträge mit jeweils 50 von 100 der wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend Vollbeschäftigter berechtige das beklagte Land, nicht zur Kürzung der Jahressonderzahlung.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger restliche Sonderzahlungen für das Jahr 2016 in Höhe von 846,90 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 16.11.2016 zu zahlen.

12

Das beklagte Land hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es hat gemeint, die Entgeltansprüche des Klägers bis einschließlich September 2016 aus dem befristeten Vollzeitarbeitsverhältnis hinderten eine tarifliche Kürzung der Jahressonderzahlung nur bei einem der beiden Teilzeit-Arbeitsverhältnisse. Für das zweite, seit dem 01.10.2016 bestehende Teilzeit-Arbeitsverhältnis und die dort geschuldete Jahressonderzahlung seien die Monate Januar 2016 bis einschließlich September 2016 hingegen so anzusehen, als habe der Kläger in diesem Zeitraum keinen Anspruch auf Entgelt erworben, weshalb die ihm für dieses Teilzeit-Arbeitsverhältnis zustehende Jahressonderzahlung um 9/12 zu kürzen sei.

15

Das Arbeitsgericht hat mit einem dem beklagten Land am 20.09.2017 zugestellten Urteil vom 30.08.2017 (Bl. 68 - 74 d.A.), auf das wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes sowie seiner Würdigung durch das Arbeitsgericht verwiesen wird, der Klage stattgegeben. Hiergegen richtet sich die am 02.10.2017 eingelegte und am 20.11.2017 begründete Berufung des beklagten Landes.

16

Das beklagte Land trägt vor, das Arbeitsgericht habe das Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen für die Begründung mehrerer Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber unberücksichtigt gelassen. Das Entgelt aus den vorangegangenen 9 Monaten des Vollzeitarbeitsverhältnisses dürfe daher nur einmal berücksichtigt werden.

17

Das beklagte Land beantragt,

18

das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig (1 Ca 209/17 Ö) zu ändern und die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen unter Verteidigung des angefochtenen Urteils als zutreffend.

22

Wegen der Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

23

Die Berufung des beklagten Landes ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

statthaft sowie form- und fristgerecht im Sinne der §§ 66

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

, 64 Abs. 6 ArbGG

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

, 519, 520 ZPO eingelegt worden. Sie ist auch im Übrigen zulässig, jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Rechtstreit zutreffend entschieden.

1.

24

Ein Anspruch des Klägers auf den geforderten Betrag besteht nicht mehr aufgrund des Arbeitsvertrages vom 02.08.2016 i.V.m. § 20 TV-L. Der sich daraus ergebende Anspruch des Klägers auf Jahressonderzahlung ist infolge unstreitiger Erfüllung durch das beklagte Land erloschen (§ 362 Abs. 1 BGB

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

).

2.

25

Der Anspruch des Klägers auf den geforderten Betrag ergibt sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag vom 01.09.2016 i.V.m. § 20 TV-L.

a)

26

Unstreitig hat der Kläger gemäß § 20 Abs. 1 TV-L dem Grunde nach einen weiteren Anspruch auf eine Jahressonderzahlung für 2016, weil er am 01.12.2016 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 01.09.2015 in einem (zweiten) Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gestanden hat. Die Voraussetzungen für die Begründung eines zweiten Arbeitsverhältnisses gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L lagen vor. Die übertragenen Tätigkeiten eines Studiengangkoordinators einerseits und eines wissenschaftlichen Mitarbeiters andererseits standen ersichtlich nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang. Sie waren inhaltlich verschieden, zudem an unterschiedlichen Einrichtungen der Universität zu erbringen und unterschiedlich finanziert. Hiervon gehen die Parteien übereinstimmend aus.

b)

27

Entgegen der Auffassung des beklagten Landes besteht der Anspruch in Höhe von 1.129,24 € brutto.

aa)

28

Besteht das Arbeitsverhältnis zum Stichtag 01.12., entsteht grundsätzlich ein Anspruch auf eine volle Jahressonderzahlung. Die Höhe einer vollen Jahressonderzahlung beträgt unter Berücksichtigung von § 20 Abs. 2, Abs. 3 S. 3 TV-L im Fall des Klägers unstreitig 1.129,24 € brutto.

bb)

29

Das beklagte Land war nicht berechtigt, den Anspruch gemäß § 20 Abs. 4 TV-L um 9/12 zu kürzen, weil das Arbeitsverhältnis erst zum 01.10.2016 begründet worden ist.

(1)

30

Nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 4 TV-L, von dem bei der Tarifauslegung vorrangig auszugehen ist, kommt eine Kürzung nicht in Betracht, denn der Kläger hatte in den Monaten Januar bis September 2016 Anspruch auf Entgelt gegen das beklagte Land. Es ist für das Bestehen des Anspruchs in der geltend gemachten Höhe unschädlich, dass dem Kläger das Entgelt aufgrund eines anderen Arbeitsverhältnisses zustand. „Entgelt“ iSd. § 20 Abs. 4 Satz 1 TV-L ist auch das Entgelt aus einem früheren Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (im Einzelnen hierzu (BAG 12.12.2012 – 10 AZR 922/11 –, juris, Rn. 9ff

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 1012/11 - aufgehoben.

2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2011 - 12 Ca 1656/11 - wird zurückgewiesen.

3. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

).

(2)

31

Es ist ebenfalls unschädlich, dass der Entgeltanspruch für die Monate Januar bis September 2016 aus dem durch Arbeitsvertrag vom 15.08.2014 begründeten Arbeitsverhältnis bereits bei der Ermittlung der Jahressonderzahlung aufgrund des durch Arbeitsvertrag vom 02.08.2016 begründeten Arbeitsverhältnisses kürzungsausschließend berücksichtigt worden ist. § 20 Abs. 4 TV-L schließt nicht aus, den im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses zu dem Vertragsarbeitgeber im Bezugsjahr entstandenen Entgeltanspruch auch bei zwei nachfolgenden, im selben Jahr begründeten und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen zu demselben Arbeitgeber kürzungshindernd zu berücksichtigen. Das ergibt die Auslegung des § 20 Abs. 4 TV-L.

(a)

32

Die Kürzungsmöglichkeit nach § 20 Abs. 4 TV-L knüpft nach dem Wortlaut der Norm allein an Monate ohne Anspruch auf Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber an. Solche Monate bestanden bei dem Kläger im Jahr 2016 nicht. Eine Beschränkung dahingehend, dass ein Anspruch auf Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlung nur bei einem von mehreren nebeneinander bestehenden nachfolgenden Arbeitsverhältnissen berücksichtigungsfähig ist, ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Bei § 20 Abs. 4 TV-L handelt es sich gegenüber den anspruchsbegründenden § 20 Abs. 1 und 2 TV-L um eine Ausnahme, die nach allgemeinen Auslegungsregeln im Zweifel eng auszulegen ist (LAG Niedersachsen 11. Mai 2012 – 12 Sa 1398/11 –, Rn. 23

, juris).

(b)

33

Das Auslegungsergebnis entspricht dem Sinn und Zweck der Jahressonderzahlung und führt zu einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung.

(aa)

34

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter (BAG 12.12.2012 – 10 AZR 922/11 –, juris, Rn. 20

20

a) Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter(BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 28, ZTR 2011, 150;Sponer/Steinherr § 20 Rn. 138; zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TV-L. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspruch auf Entgelt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TV-L greifen, keine Jahressonderzahlung. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert (vgl. zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 18, aaO). Dies belegt die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TV-L, die einen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember verlangt. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115).

). Dem Vergütungscharakter der Jahressonderzahlung entspricht es, einem Arbeitnehmer eine anteilige Jahressonderzahlung auch für die Kalendermonate zu gewähren, in denen er auf der Grundlage eines früheren Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber gearbeitet hat. Denn auch hier hat er zugunsten des Arbeitgebers im Kalenderjahr Arbeitsleistungen erbracht, die durch die Jahressonderzahlung entlohnt werden können (BAG a.a.O., Rn 21). Diese Erwägungen treffen gleichermaßen zu, wenn der Arbeitnehmer zum maßgeblichen Stichtag (§ 20 Abs. 1 TV-L) seine Arbeitsleistung im Rahmen von zwei im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehenden Arbeitsverhältnissen statt wie früher im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbringt. Das veranschaulicht die vorliegende Fallkonstellation in besonderer Weise, denn der Kläger ist sowohl auf der Grundlage des früheren Arbeitsverhältnisses als auch auf der Grundlage der nachfolgenden parallel bestehenden Arbeitsverhältnisse insgesamt jeweils im Umfang einer vollbeschäftigten Kraft für das beklagte Land tätig geworden. Würde man den Entgeltanspruch aus dem früheren Vollzeitarbeitsverhältnis mit dem beklagten Land nur bei einem der beiden Nachfolgearbeitsverhältnissen berücksichtigen, würde der Kläger eine geringere Jahressonderzahlung erhalten, als bei durchgehender Vollbeschäftigung auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages oder zweier aufeinanderfolgender Arbeitsverträge.

35

Aber auch dann, wenn etwa zu einer bestehenden Teilzeitbeschäftigung im Laufe des Jahres eine weitere im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L hinzutritt, oder eine Teilzeitbeschäftigung durch zwei nachfolgende nebeneinander bestehende Teilzeitarbeitsverhältnisse im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L abgelöst wird und sich dadurch der Arbeitszeitumfang erhöht, gilt nichts Anderes. Wie § 20 Abs. 3 TV-L verdeutlicht, soll die Höhe der Jahressonderzahlung an dem Vertragsverhältnis orientiert werden, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Auf das inhaltliche Verhältnis zu dem zuvor bestehenden Arbeitsverhältnis kommt es dabei nicht an (BAG 22.03.2017 – 10 AZR 623/15 –, juris, Rn. 26

26

bb) Ob zwischen dem am 30. November 2013 beendeten befristeten Arbeitsverhältnis und dem ab 1. Dezember 2013 begründeten weiteren befristeten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang bestand, ist für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und des Bemessungssatzes nach § 20 Abs. 3 TV-L unerheblich. Wie dargelegt, soll die Höhe der Jahressonderzahlung an dem Vertragsverhältnis orientiert werden, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Auf das inhaltliche Verhältnis der beiden Arbeitsverhältnisse zueinander kommt es dabei nicht an. Weder wäre es - beispielsweise im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit - schädlich, wenn zwischen dem am 1. Dezember des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis und einem früheren Arbeitsverhältnis kein enger sachlicher Zusammenhang bestand, noch lässt die Tarifnorm im umgekehrten Fall eine solche Zusammenrechnung zu.

).

(bb)

36

Auch der Gesichtspunkt der Betriebstreue, deren Belohnung § 20 Abs. 1 TV-L ferner dient (vgl. BAG 12.12.2012 – 10 AZR 922/11 –, juris, Rn. 23

23

Die Berücksichtigung früherer Arbeitsverhältnisse steht auch mit den weiteren mit der Jahressonderzahlung verfolgten Zwecken im Einklang. Besteht am 1. Dezember wieder ein Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitnehmer die von § 20 Abs. 1 TV-L geforderte Betriebstreue gezeigt. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung (§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973, zuletzt geändert durch den Tarifvertrag zur Änderung der Zuwendungstarifverträge vom 31. Januar 2003, im Folgenden: TV Zuwendung), nach der der Arbeitnehmer entweder seit dem 1. Oktober ununterbrochen im öffentlichen Dienst oder im laufenden Kalenderjahr mindestens sechs Monate im Arbeitsverhältnis gestanden haben musste, ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses während eines bestimmten Zeitraums nach § 20 TV-L keine Voraussetzung für die Gewährung der Jahressonderzahlung. Schließlich kann die Jahressonderzahlung auch Arbeitnehmer, deren Beschäftigung während des Kalenderjahres unterbrochen war, für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motivieren, da sie sich zum Stichtag in einem Arbeitsverhältnis befinden.

), gebietet nicht das vom beklagten Land vertretene Verständnis der Vorschrift. Betriebstreue ist nicht gleichzusetzen mit Arbeitsvertragstreue. Mindestens in gleicher Weise betriebstreu verhält sich ein Arbeitnehmer, der neben einem bestehenden Arbeitsverhältnis ein zweites Arbeitsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L mit demselben Arbeitgeber eingeht oder mit diesem statt des früheren Arbeitsverhältnisses zwei neue, nebeneinander bestehende eingeht. Die Betriebstreue ist unabhängig von der Anzahl und dem Inhalt der einer Beschäftigung zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisse.

(cc)

37

Schließlich sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (BAG 12.12.2012 – 10 AZR 922/11 –, juris, Rn. 20

20

a) Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter(BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 28, ZTR 2011, 150;Sponer/Steinherr § 20 Rn. 138; zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TV-L. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspruch auf Entgelt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TV-L greifen, keine Jahressonderzahlung. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert (vgl. zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 18, aaO). Dies belegt die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TV-L, die einen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember verlangt. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115).

). Auch dieser Zweck schließt im Rahmen von § 20 Abs. 4 TV-L eine kürzungshindernde Berücksichtigung von Entgelt aus einem früheren Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber im Rahmen zweier mit diesem neu begründeter und im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander bestehender Arbeitsverhältnisse ersichtlich nicht aus.

(dd)

38

Wollte man mit dem beklagten Land entsprechend der Durchführungshinweise der TdL zu § 20 TV-L vom 28.06.2013 in der für Niedersachsen geltenden Fassung vom 01.07.2013 bei der Prüfung einer Kürzungsbefugnis (§ 20 Abs. 4 TV-L) den Entgeltanspruch aus einem früheren Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber nur im Rahmen eines von zwei nachfolgend im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L zulässigerweise nebeneinander begründeten Arbeitsverhältnisses berücksichtigen, läge zudem eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG

(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

(2) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

) vor. Denn typischerweise handelt es sich bei mehreren im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L nebeneinander zu demselben Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnissen um Teilzeitarbeitsverhältnisse. Allein aus dem Vorliegen der tariflichen Voraussetzungen für die Begründung mehrerer Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber, ergibt sich bezüglich der hier streitigen Jahressonderzahlung kein sachlicher Grund für eine nur einmalige Berücksichtigung des Entgeltanspruchs aus dem früheren Arbeitsverhältnis. Hinzu kommt, dass es in diesem Fall der Entscheidung des jeweiligen Arbeitgebers überlassen bliebe, bei welchem Arbeitsverhältnis er kürzt. Die Arbeitsverhältnisse können jedoch hinsichtlich tariflicher Eingruppierung und Arbeitszeitkontingent mit Auswirkungen auf die Höhe des Kürzungsbetrages divergieren.

cc)

39

Von dem somit bestehenden Anspruch auf die Jahressonderzahlung in Höhe von 1.129,24 € brutto hat das beklagte Land lediglich 282,34 Euro brutto abgerechnet und gezahlt. In Höhe des vom Kläger verfolgten Differenzbetrages von 846,90 Euro brutto ist die Klage mithin begründet.

c)

40

Sollten die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 S. 1 TV-L für die Begründung mehrerer Arbeitsverhältnisse zu dem beklagten Land tatsächlich nicht vorgelegen haben, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. In diesem Fall gelten die Arbeitsverhältnisse gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 TV-L als eines. Der Ausschluss der Kürzungsbefugnis gemäß § 20 Abs. 4 TV-L im Rahmen lediglich eines nachfolgenden Arbeitsverhältnisses aufgrund des vom Kläger im Jahr 2016 durchgehend bestehenden Entgeltanspruchs ist offensichtlich und zwischen den Parteien nicht im Streit.

3.

41

Die Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs. 1 TV-L ist mit dem Aufforderungsschreiben des Klägers vom 05.12.2016 gewahrt.

4.

42

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

.

II.

43

Das beklagte Land hat als unterlegene Partei die Kosten des erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäß § 97 Abs. 1 ZPO

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

zu tragen.

44

Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

zuzulassen.

 


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Annotations

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)
wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b)
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c)
in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d)
wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft
a)
zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b)
über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c)
zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder
3.
das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Bundesarbeitsgericht Urteil 10 AZR 922/11, 12. Dezember 2012

Tenor

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2011 - 17 Sa 1012/11 - aufgehoben.

2. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2011 - 12 Ca 1656/11 - wird zurückgewiesen.

3. Das beklagte Land hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.

Bundesarbeitsgericht Urteil 10 AZR 922/11, 12. Dezember 2012
20

a) Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter(BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 28, ZTR 2011, 150;Sponer/Steinherr § 20 Rn. 138; zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TV-L. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspruch auf Entgelt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TV-L greifen, keine Jahressonderzahlung. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert (vgl. zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 18, aaO). Dies belegt die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TV-L, die einen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember verlangt. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115).

Bundesarbeitsgericht Urteil 10 AZR 623/15, 22. März 2017
26

bb) Ob zwischen dem am 30. November 2013 beendeten befristeten Arbeitsverhältnis und dem ab 1. Dezember 2013 begründeten weiteren befristeten Arbeitsverhältnis ein enger sachlicher Zusammenhang bestand, ist für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage und des Bemessungssatzes nach § 20 Abs. 3 TV-L unerheblich. Wie dargelegt, soll die Höhe der Jahressonderzahlung an dem Vertragsverhältnis orientiert werden, das nach § 20 Abs. 1 TV-L den Anspruch auf die Jahressonderzahlung begründet. Auf das inhaltliche Verhältnis der beiden Arbeitsverhältnisse zueinander kommt es dabei nicht an. Weder wäre es - beispielsweise im Fall der Erhöhung der Arbeitszeit - schädlich, wenn zwischen dem am 1. Dezember des Jahres bestehenden Arbeitsverhältnis und einem früheren Arbeitsverhältnis kein enger sachlicher Zusammenhang bestand, noch lässt die Tarifnorm im umgekehrten Fall eine solche Zusammenrechnung zu.

Bundesarbeitsgericht Urteil 10 AZR 922/11, 12. Dezember 2012
23

Die Berücksichtigung früherer Arbeitsverhältnisse steht auch mit den weiteren mit der Jahressonderzahlung verfolgten Zwecken im Einklang. Besteht am 1. Dezember wieder ein Arbeitsverhältnis, hat der Arbeitnehmer die von § 20 Abs. 1 TV-L geforderte Betriebstreue gezeigt. Im Gegensatz zur Vorgängerregelung (§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrags über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973, zuletzt geändert durch den Tarifvertrag zur Änderung der Zuwendungstarifverträge vom 31. Januar 2003, im Folgenden: TV Zuwendung), nach der der Arbeitnehmer entweder seit dem 1. Oktober ununterbrochen im öffentlichen Dienst oder im laufenden Kalenderjahr mindestens sechs Monate im Arbeitsverhältnis gestanden haben musste, ist der Bestand des Arbeitsverhältnisses während eines bestimmten Zeitraums nach § 20 TV-L keine Voraussetzung für die Gewährung der Jahressonderzahlung. Schließlich kann die Jahressonderzahlung auch Arbeitnehmer, deren Beschäftigung während des Kalenderjahres unterbrochen war, für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motivieren, da sie sich zum Stichtag in einem Arbeitsverhältnis befinden.

Bundesarbeitsgericht Urteil 10 AZR 922/11, 12. Dezember 2012
20

a) Die Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter(BAG 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 28, ZTR 2011, 150;Sponer/Steinherr § 20 Rn. 138; zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 17, EzA ZPO 2002 § 850a Nr. 2). Dies zeigt die Kürzungsvorschrift des § 20 Abs. 4 TV-L. Hat ein Arbeitnehmer ganzjährig keinen Anspruch auf Entgelt, erhält er, sofern nicht die Ausnahmen des § 20 Abs. 4 Satz 2 TV-L greifen, keine Jahressonderzahlung. Gleichzeitig wird mit der Jahressonderzahlung Betriebstreue honoriert (vgl. zu § 44 TVöD BT-S: BAG 14. März 2012 - 10 AZR 778/10 - Rn. 18, aaO). Dies belegt die Stichtagsregelung in § 20 Abs. 1 TV-L, die einen Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember verlangt. Darüber hinaus sollen die Mitarbeiter durch die Jahressonderzahlung auch für die Zukunft zu reger und engagierter Mitarbeit motiviert werden (Sponer/Steinherr § 20 Rn. 80; vgl. zu diesem Motivationsgedanken auch: BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 27, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 8. März 1995 - 10 AZR 208/94 - zu I 2 b der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 109/93 - zu II 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 167 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 115).

(1) Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.

(2) Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.