Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Apr. 2016 - IX ZA 37/15
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZA 37/15
vom
19. April 2016
in dem Rechtsstreit
ECLI:DE:BGH:2016:190416BIXZA37.15.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring
am 19. April 2016
beschlossen:
Die Gegenvorstellung der Antragstellerin vom 18. Februar 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
Gründe:
- 1
- 1. Der Senat legt die als sofortige Beschwerde bezeichnete Eingabe der Antragstellerin als Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2015 aus, durch den ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung von Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs abgelehnt wurde. Eine sofortige Beschwerde findet nur gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Amts- oder Landgerichts statt (§ 567 Abs. 1 ZPO). Hierzu gehört die von der Antragstellerin "angefochtene" Entscheidung des Senats nicht.
- 2
- 2. Die statthafte Gegenvorstellung ist aus den Gründen der Entscheidung vom 17. Dezember 2015 unbegründet. Die Antragsgegner mussten an dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht beteiligt werden, weil der Antrag abgelehnt worden ist.
- 3
- 3. Die Antragstellerin kann nicht mit weiteren Antworten in dieser Sache rechnen.
Pape Möhring
Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 20.12.1990 - 12 O 351/90 -
KG Berlin, Entscheidung vom 24.04.1995 - 20 U 988/91 -
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ZPO | § 567 Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde
(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
1. dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder 2. es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht...
ZPO | Zivilprozessordnung
Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...
(1) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte, wenn
- 1.
dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder - 2.
es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.
(2) Gegen Entscheidungen über Kosten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.
(3) Der Beschwerdegegner kann sich der Beschwerde anschließen, selbst wenn er auf die Beschwerde verzichtet hat oder die Beschwerdefrist verstrichen ist. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.