Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2019 - 5 StR 525/19

bei uns veröffentlicht am14.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
5 StR 525/19
vom
14. November 2019
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen zu 1. und 2.: erpresserischen Menschenraubes u.a.
zu 3.: räuberischer Erpressung
ECLI:DE:BGH:2019:141119B5STR525.19.0

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 14. November 2019 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revisionen der Angeklagten W. R. und C. H. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. April 2019, soweit es sie betrifft, im Strafausspruch hinsichtlich der Tat II.2, hinsichtlich des Angeklagten C. H. zudem im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe , aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die Revision des Angeklagten G. gegen das vorbenannte Urteil wird verworfen.
Er hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:


1
Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: den Angeklagten W. R. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten C. H. wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten G. wegen räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Zudem hat es Einziehungsentscheidungen und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Die Revisionen der Angeklagten W. R. und C. H. erzielen den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg, während die Revision des Angeklagten G. insgesamt im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet ist (vgl. jeweils die Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2
1. Die Revision des Angeklagten W. R. führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil das Landgericht die Voraussetzungen des Strafmilderungsgrundes der Aufklärungshilfe nach § 46b StGB nicht geprüft hat, obwohl nach den Urteilsgründen dazu Anlass bestand.
3
Bei der Strafzumessung hat die Strafkammer ausgeführt, dieser Angeklagte habe hinsichtlich der Tat II.2, an der alle Angeklagten beteiligt gewesen seien, im Ermittlungsverfahren ein frühes Geständnis abgelegt, aufgrund dessen unter anderem der Angeklagte G. schnell habe ermittelt werden können. Auch im Rahmen der Beweiswürdigung hat die Strafkammer maßgeblich auf Angaben des Angeklagten W. R. abgestellt, die er gleichlautend bereits im Ermittlungsverfahren gemacht hat.
4
Damit liegt ein sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel vor, weil nach den Urteilsgründen die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB naheliegenderweise erfüllt sein können, ohne dass die Strafkammer diese Norm geprüft und gegebenenfalls erwogen hat, ob sie von der in ihrem pflichtgemäßen Ermessen liegende Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung Gebrauch macht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. November 2017 – 3 StR 460/17 mwN).
5
2. Die Revision des Angeklagten C. H. hat mit der Verfahrensrüge Erfolg, das Landgericht habe bei ihm zu Unrecht eine Aufklärung der Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB unterlassen.
6
In zulässiger Weise (vgl. zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 – 3 StR 605/17, NStZ-RR 2018, 116) trägt die Revision vor, dass dieser Angeklagte ausweislich nicht in die Hauptverhandlung eingeführter Vernehmungsprotokolle frühzeitig im Ermittlungsverfahren Angaben gemacht habe, die zur Identifizierung und Überführung des Mitangeklagten G. geführt hätten. Die Aufklärungsrüge ist begründet, denn das Landgericht hätte sich ausweislich des vorgetragenen Akteninhalts zu der vermissten Beweiserhebung gedrängt sehen müssen.
7
Der Rechtsfehler betrifft nur die Tat II.2 und die dafür verhängte Einzelstrafe sowie die Gesamtfreiheitsstrafe. Die Tat II.1 vom November 2013, die nach Inkrafttreten der entsprechenden Ergänzung von § 46b Abs. 1 StGB zum 1. August 2013 begangen wurde, steht mit der Tat II.2 in keinem Zusammenhang.
8
3. Der Senat kann ungeachtet des brutalen Tatbildes und der schwerwiegenden Folgen für die überfallene Familie nicht ausschließen, dass sich die aufgezeigten Rechtsfehler auf die Strafzumessung im Fall II.2 ausgewirkt haben.
9
4. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, weil diese vom jeweiligen Rechtsfehler nicht betroffen sind (vgl. § 353 Abs. 2 StPO); sie können um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen.
Mutzbauer Sander Schneider
Berger Mosbacher

Vorinstanz:
Potsdam, LG, 26.04.2019 - 4136 Js 30835/17 22 KLs 30/17 212 Js 9612/16

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StGB | § 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten


(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist, 1. durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a...

StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss


(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das...

StPO | § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen


(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben. (2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das

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1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 17. März 2017 aufgehoben,
a) soweit es den Angeklagten S. betrifft, vollumfänglich mit den Feststellungen,
b) soweit es die Angeklagte F. betrifft, in den Aussprüchen über die in den Fällen II. 2., 3. und 4. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und über die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der jeweiligen Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision der Angeklagten F. wird verworfen.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2017, soweit es ihn betrifft, aufgehoben
a) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen;
b) im Ausspruch über die Einziehung der Pistole Röhm RG96 9 mm PAK Nr. 163428692; das Verfahren wird insoweit eingestellt. Im Umfang der Einstellung werden die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse auferlegt.
Im Umfang der Aufhebung gemäß 1. a) wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,
kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
2.
das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

(1) Wenn der Täter einer Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist,

1.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2 der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,
kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.

(2) Bei der Entscheidung nach Absatz 1 hat das Gericht insbesondere zu berücksichtigen:

1.
die Art und den Umfang der offenbarten Tatsachen und deren Bedeutung für die Aufklärung oder Verhinderung der Tat, den Zeitpunkt der Offenbarung, das Ausmaß der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden durch den Täter und die Schwere der Tat, auf die sich seine Angaben beziehen, sowie
2.
das Verhältnis der in Nummer 1 genannten Umstände zur Schwere der Straftat und Schuld des Täters.

(3) Eine Milderung sowie das Absehen von Strafe nach Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn der Täter sein Wissen erst offenbart, nachdem die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 207 der Strafprozessordnung) gegen ihn beschlossen worden ist.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.

(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird.