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04.06.2024
1. Anfangsverdacht und ErmittlungsverfahrenDas Strafverfahren beginnt mit dem Anfangsverdacht einer Straftat. Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft (StA) leitet daraufhin das Ermittlungsverfahren ein. Ziel ist es, den Sachverhalt aufzuklären und zu prüfen, ob...
28.05.2024
Aktuelle Entwicklungen im Vertragskonzernrecht Das deutsche Konzernrecht, speziell das Vertragskonzernrecht, spielt eine zentrale Rolle in der Strukturierung und Verwaltung von Unternehmensgruppen. Ein fundiertes Verständnis der gesetzlichen Vorgaben und der...
28.05.2024
Revisionsrecht Das Revisionsrecht ist ein spezialisiertes Feld des Strafprozessrechts, das die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ausschließlich auf Rechtsfehler ermöglicht. Anders als die Berufung, die eine Neuverhandlung der Sache erlaubt, beschränkt...
28.05.2024
Grundlagen des Revisionsrechts im Strafprozess Das Revisionsrecht spielt eine entscheidende Rolle im deutschen Strafprozessrecht, indem es eine rechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ermöglicht. Dieses Rechtsmittel ist darauf ausgerichtet, die...
23.05.2024
Sie finden unsere Kanzlei in der Mitte Berlins in der Wilhelmstraße 46. Streifler & Kollegen Wilhelmstraße 4610117 Berlin Telefon 030-278740-30 Telefax 030-278740-59 vCard S&K Rechtsanwälte Nützliche Links: http://www.bahn.de/ http://www...
23.05.2024
Sie erreichen unser Sekretariat telefonisch Montag bis Freitag durchgehend von 8:00 bis 18:00 Uhr. am Telefon 030-278740 30 Ihre Schreiben erreichen uns: per Telefax 030-278740 59 per Mail: [email protected] oder mit der Post: BSP...
10.05.2024
Mit der jüngsten Legalisierung von Cannabis hat sich auch das Fahrerlaubnisrecht einem bedeutenden Wandel unterzogen. Der neue § 13a FeV, der in Verbindung mit der Legalisierung steht, wirft ein neues Licht auf laufende und abgeschlossene MPU-Verfahren im...
30.04.2024
Rückforderung von Corona-Soforthilfen Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen hat in jüngster Zeit verstärkt die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere im Zusammenhang mit rechtlichen Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit solcher Rückforderungen...
14.06.2024
Ein kausaler und finaler Vermögensvorteil im Sinne von § 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (in der Fassung vom 12. Juli 2018) kann sich auch aus der Nichtabführung von Sozialabgaben und der Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der...
12.06.2024
1. Die Fristsetzung zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO erfordert nicht die Feststellung oder den konkreten Verdacht einer Absicht der Prozessverschleppung. 2. Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gemäß § 244...
12.06.2024
1. Die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO kann ohne Begründung gesetzt werden. 2. Zum Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme nach § 244 Abs. 6 Satz 3 StPO. 3. Stellt ein Verfahrensbeteiligter...
10.06.2024
Bundesgerichtshof Beschluss vom 18. Apr. 2024 Az.: 6 StR 545/23 Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 13. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch...
05.06.2024
Der Bundesgerichtshof stellt im hiesigen Beschluss fest, dass die nicht obligatorisch vorgeschriebene Einziehung von Vermögenswerten nur erfolgen darf, wenn sie verhältnismäßig ist (§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB). Das bedeutet, dass die...
05.06.2024
1. Für die Ermittlung der Bemakelungsquote eines nach § 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich. 2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemä...
05.06.2024
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass bei verbotenen Insidergeschäften die Wertpapiere oder deren Verkaufserlöse vollständig einzuziehen sind, ohne Abzüge für investiertes Kapital, Steuern oder Gebühren. Ein Ex-Börsenhä...
30.05.2024
1. Ist ein Polizeivollzugsbeamter damit betraut, Verkehrsverstöße mittels Erteilung gebührenpflichtiger Verwarnungen zu ahnden, kann die Nichtablieferung und Verwendung eingenommener Verwarnungsgelder zu eigenen Zwecken den Tatbestand der Untreue...
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Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
15.01.2024
A. Allgemeines § 25 Absatz 1 Var. 1 und 2 enthält Legaldefinitionen für unmittelbare und mittelbare Alleintäterschaft, während § 25 Absatz 2 die Mittäterschaft definiert. Allerdings bestätigt die Vorschrift lediglich die grundlegende Existenz der...
13.01.2024
A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...
14.12.2023
I. Allgemeines Gemäß § 242 bestimmt sich die Art und Weise, in der der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (das "Wie" der Leistung). Die Rechtsprechung und die juristische Lehre haben diesem Paragrafen eine über seine wortwörtliche Bedeutung...
12.12.2023
Anwendungsbereich Die Regelung manifestiert einen allgemeinen prozessualen Grundsatz. Daher erstreckt sich ihre Anwendung nicht nur auf Klageverfahren, sondern auch auf andere Verfahrensarten, sofern nicht abweichende Regelungen existieren oder sich aus der...
27.02.2023
Allgemeines Der § 57 des deutschen Strafgesetzbuches regelt die Aussetzung des Strafrestes bei einer zeitigen Freiheitsstrafe. Der Zweck dieses Paragraphen ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, eine zeitige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn dies...
09.02.2023
Allgemeines: Der §1 SVBezGrV 2023 regelt die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung. Diese Bezugsgrößen dienen als Grundlage für die Berechnung von Renten, Krankengeld und anderen Leistungen der Sozialversicherung. Die Höhe der Bezugsgrößen hängt von der...
24.01.2023
Allgemeines: Der Paragraf 1789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Sorge eines Vormunds für ein Mündel (eine Person, die wegen Unmündigkeit, z.B. aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, unter Vormundschaft steht). Der...
23.12.2022
Allgemeines: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland verbietet die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Das bedeutet, dass es strafbar ist, andere Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer...