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andere, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Betäubungsmittelstrafrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht

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AGFUE 471 OWi 704 Js 105668/18

Amtsgericht Fürth Beschluss 471 OWi 704 Js 105668/18, 24. Juli 2018

Tenor

Der Antrag des anwaltschaftlichen Vertreters des Betroffenen ... Richter am Amtsgericht R. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist begründet.

Gründe

I.

Gegen den Betroffenen wurde seitens des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Großraum Nürnberg am 11.04.2018 ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsübertretung gemäß §§ 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, § 24 StVG

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

mit einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € erlassen. Hiergegen legte der anwaltschaftliche Vertreter des Betroffenen rechtzeitig Einspruch ein. Mit Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 25.06.2018 wurde der Betroffene von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zum Hauptverhandlungstermin am 27.06.2018 entbunden. In Untervollmacht wurde der Betroffene von Herrn Rechtsanwalt B. im Hauptverhandlungstermin vertreten. Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen worden war, hielt der Verteidiger des Betroffenen seinen Schlussvortrag und stellte währenddessen einen Befangenheitsantrag gegen Richter am Amtsgericht R. Zur Begründung führte er aus, dass der Vorsitzende bereits während des Plädoyers des Verteidigers die Urteilsformel niederschrieb. Insoweit wird auf den handschriftlichen Befangenheitsantrag des Rechtsanwalts B. vom 27.06.2018 Bezug genommen.

Richter am Amtsgericht R. erklärte mit dienstlicher Stellungnahme vom 04.07.2018: „Die im Befangenheitsantrag genannten Tatsachen sind richtig wiedergegeben. Ich habe die Urteilsformel – aufgrund Zeitverzuges – bereits während des Schlussvortrages des Verteidigers vollinhaltlich niedergeschrieben und auch unterzeichnet.“

Rechtsanwalt B. erhielt Kenntnis von dieser dienstlichen Stellungnahme und machte von seinem Recht zur weiteren Stellungnahme Gebrauch. Insoweit wird auf den Schriftsatz vom 18.07.2018 des Verteidigers verwiesen.

II.

Referat 451 ist gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 StPO

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

i.V.m. der Geschäftsverteilung für richterliche Dienstgeschäfte des Amtsgerichts Fürth für das Jahr 2018, allgemeiner Teil B Absatz 1 Ziffer 7 i.V.m. Anlage 3 – gültig ab 01.01.2018 – für das Ablehnungsgesuch zuständig.

Das im Rahmen des Abschlussplädoyers der Verteidigung gestellte Ablehnungsgesuch war zulässig, insbesondere nicht verspätet angebracht.

Dem zulässigen Ablehnungsgesuch war stattzugeben.

Zunächst ist festzuhalten, dass nach § 24 Abs. 2 StPO

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit begründet ist, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Es kommt also weder darauf an, ob der Richter tatsächlich parteiisch ist oder sich für befangen hält, noch darauf, ob der Ablehnende subjektiv diesen Eindruck hat. Maßgeblich ist allein, ob ein vernünftiger Betroffener nach dem ihm bekannten Sachverhalt bei verständiger Würdigung Grund zur Annahme hat, der Abgelehnte nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (BGH1, 34, 39).

Das Verhalten des Richters während der Hauptverhandlung kann die Ablehnung begründen, wenn es besorgen lässt, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herangeht, insbesondere von der Schuld des Betroffenen bereits endgültig überzeugt ist. Ein Misstrauen in die Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters ist grundsätzlich zu bejahen, wenn sich aus dessen Verhalten ergibt, dass das Ergebnis der Entscheidungsfindung bereits feststeht, obgleich dem Betroffenen noch rechtliches Gehör zu gewähren ist. D es ist hier der Fall, weil Richter am Amtsgericht R. schon während des Plädoyers des Verteidigers das Urteil abgesetzt hat.

Annotations

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Absatz 1, des § 6e Absatz 1 oder des § 6g Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.

(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig verworfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.

(2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennenden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.

(3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.

(4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere Gericht.

(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.