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2 Artikel zum Thema NFT (Non-fungible-Token)

NFT Rechtliche Probleme   Das neue Schlagwort sind NFT – abgekürzt für "non fungible token". Nach der Bitcoin und der zugrundeliegenden Software blockchain soll hier allein ein Markt entstehen von einer Billionen US. Wir werden sehen. Kurz erklärt. Ein Objekt...

Wenn die Rede von NFT´s ist, denken viele Menschen zunächst an Bilder, die sich digital handeln lassen und im besten Fall den Eigentümer ein kleines Vermögen bescheren. Das ist - prinzipiell - nicht falsch. Allerdings beschränkt sich der Handel von NFT´s  längst...

2 Artikel zum Thema Kryptowährungen

Die Preise für Kryptowahrungen fallen seit Ende des letzten Jahres konstant. So verlor auch die wohl bekannteste Kryptowährung, der Bitcoin in den letzten Monaten an Wert. Während sich bei einigen Anlegern langsam die Panik breitmacht und andere die große Chance...

Warum verbrauchen Bitcoins so viel Energie? Aufgrund der schlechten Ökobilanz der Cryptos haben SPD, Linke und Grüne den Antrag auf ein Bitcoin-Verbot gestellt. Ziel des Änderungsantrags war es, das EU-Parlament von einem de-facto-Verbot des energieintensiven...

1 Artikel zum Thema Corona: Strafrecht

Im Osten lärmen, im Westen angreifen. Dort wo es wirklich darauf ankäme, sind Verbraucherinnen und Verbraucher durch Propaganda schutzlos ausgeliefert worden. Der Verbraucherschutz ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) seit eh und je verankert und wurde...

7 Artikel zum Thema Religion/Glaube

Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Christentum, Islam, Voodoo, Mohismus, Tengrismus, Animismus, Romuva, Dievturi, Candomblé, Huna und und und.... Das alles sind Bezeichnungen für Religionen und Weltanschauungen. Einige sind uns bekannt, einige eher weniger...

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbeitgeber muss...

In einem bis zum BVerwG „getriebenen“ Verfahren hatte ein gläubiger Sikh um eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren gekämpft. Begründung: Die Schutzhelmpflicht verletze ihn als gläubigen Sikh in seiner...

„Die Schule ist ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dieser Einführung eröffnete die Bildungssenatorin Sandra Scheeres die Vorstellungsrunde. In den Berliner Schulen seien viele verschiedene Kulturen und Religionen innerhalb der Schülerschaft und natürlich auch...

EuGH zur Zulässigkeit des Kopftuchverbotes am Arbeitsplatz Ausgangspunkt für die im folgenden erläuterte EuGH-Entscheidung war die Frage, ob das Verbot ein islamisches Kopftuch zu tragen, dass sich aus einer allgemeinen internen Regeln eines privaten...

Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören Streifler&Kollegen - Rechtsanwalt für Öffentliches Recht   Schüler wollen in...

Das VG Berlin hat am 29.9.2009 (Aktenzeichen: VG 3 A 984.07) entschieden, dass ein muslimischer Schüler in der Schule - außerhalb der Unterrichtszeiten - beten darf. Damit hat das Gericht die im Wege einstweiliger Anordnung vom März 2008 (Aktenzeichen: VG 3 A 983...

7 Artikel zum Thema Corona-Soforthilfen/Subventionsbetrug

Immer mehr Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler wehren sich erfolgreich vor Gericht gegen die Schlussbescheide der Bezirksregierungen, mit denen die Länder versuchen Coronahilfen zurückzuverlangen. In Nordrhein-Westfalen hat mittlerweile das...

Die von der Bundesregierung, während der Corona-Pandemie ausgezahlten Unterstützungsgelder, die sogenannten „Corona-Soforthilfen“, haben vielen Betroffenen nur eine kurze Zeit Anlass zum Aufatmen gegeben. Bereits wenige Monate nach der vermeidlichen wirtschaftliche...

Corona-Soforthilfen und Subventionsbetrug Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit beschlossen denjenigen Unternehmen, die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark betroffen sind, Unterstützungsgelder zu gewähren. Die sogenannten Subventionen wurden...

Bundesländer verlangen gewährte Coronahilfen zurück Viele Selbststände und Freiberufler haben im letzten Jahr sogenannte "Coronahilfen" beantragt und erhalten. Die Unterstützungsgelder sind schnell und auf einem weitgehend unbürokratischen Wege gewährt und...

Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr 2020 finanzielle Engpässe vielerlei Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern verursacht und somit die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Zur Überbrückung dieser finanziellen Notstände gewährte der Bund...

I. Finanzielle Hilfeleistungen 1. Corona Zuschüsse Der Corona-Zuschuss muss nicht zurückgezahlt werden und kann von selbständigen Einzelpersonen, Freiberuflern und Kleinstunternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (9.000€) bzw. Unternehmen bis 10 Beschäftigten...

I. Was ist Kurzarbeit? Kurzarbeit ist die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Dadurch soll eine zeitweise wirtschaftliche Entlastung des Betriebes (durch die Absenkung der Personalkosten) sowie gleichzeitig die Erhaltung der...

12 Artikel zum Thema Recht auf Vergessen

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetbenutzer...

Ob unsere Rechtsordnung dem Bürger nach einem gewissen Zeitablauf in der digitalen Welt ein Vorrang des Vergessens vor dem Erinnern gewährleistet, wurde durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und durch die des BVerfG in ihren Entscheidungen...

  Stellen Sie sich vor, ein Bekannter von hat ein Verbrechen begangen, über das seiner Zeit in der Öffentlichkeit berichtet worden ist. Nachdem der Täter viele Jahre später aus dem Gefängnis entlassen wird, fällt es ihm schwer, sich erneut in die Gesellschaft zu...

  Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten:  Internetuser...

Die mittlerweile in jedem Lebensbereich eingebrachte Nutzung des Internets hat zur Konsequenz, dass zahlreiche persönliche Daten im Internet gespeichert und für jedermann abrufbar sind. Dadurch entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: Internetuser...

  Auslistungsbegehren des Klägers gegen Google, Art. 17 I DSGVO  Der Kläger, als Geschäftsführer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation, wollte einen Auslistungsanspruch, d.h. einen Löschungsanspruch, gegen Google geltend machen. Grund hierfür...

  Nicht jedwede Berichterstattung muss unter Hinweis auf das Recht auf Vergessen in den Tiefen des Internets unauffindbar gemacht werden. Das hat auch das LG Frankfurt a.M. (AZ 2-03 O 190/16) mit bekannt gewordener Entscheidung vom 26. Oktober 2017 deutlich...

Die Verfassungsbeschwerde einer Arbeitgeberin gegen ein Urteil des Oberlandgerichts Celle scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschuss vom 06.11.2019 – 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II). Die Beschwerdeführerin, die Geschäftsführerin eines...

14 Artikel zum Thema Ehrverletzende Äußerungen

Weil ein Mann aus NRW auf ein Schreiben der Finanzbehörden antworte und darin den damaligen Finanzminister als "rote Null" bezeichnete, verurteilte ihn das Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 35 Euro, wegen Beleidigung gem. § 185 StGB. Sowohl...

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus Bayern, welcher seiner Wut in einem Internetblog Luft machte (1 BVR 2397/19). Nachdem mehrere Richter wiederholt zu seinem Nachteil entschieden und ihm das Umgangsrecht mit seiner Tochter...

Das Bundesverfassungsgericht setzt in seinen Beschlüssen vom 19.05.2020 ein Statement zum Verhältnis von Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) und Art. 2 Abs. 1 iiVm. Art. 1 Abs. 1 GG (Persönlichkeitsrecht).  Ein Verfahren, welches nicht zur Entscheidung angenommen...

Egal ob in der Universität, auf der Straße, im Cafe, in der Straßenbahn, zuhause oder bei der Arbeit: Nahezu jede Person wurde im Laufe ihres Lebens selbst Opfer ehrverletzender Äußerungen oder hat selbst Dinge zu oder über jemanden gesagt, die er/sie heute bereut...

I. Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht erfährt durch seine Nähe zur Menschenwürde besonderen Schutz.  Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 GG ist sehr weit gefasst und hat mithin keine klaren...

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten...

  Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I GG gewährleistet dem Bürger seine subjektive Ansicht in der Öffentlichkeit frei kundzugeben. Ein solches Grundrecht spielt in einem Rechtsstaat eine bedeutende Rolle, denn keine Demokratie kann dauerhaft bestehen, wenn es...

Das musste sich eine Mieterin vor dem Amtsgericht München sagen lassen. Ihr Mietverhältnis war vom Vermieter fristlos gekündigt worden. Der Vermieter begründete das damit, dass sie über ihn als Vermieter ehrverletzende Aussagen gegenüber Dritten gemacht habe...

7 Artikel zum Thema Sterbehilfe

  Der Bundesgerichtshof sprach eine Frau frei, die das Landgericht Stade zuvor wegen Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB verurteilt hatte. Nach Ansicht des Gerichts erfordere die Abgrenzung von assistiertem Suizid und Strafbarer Tötung auf Verlangen eine...

Das Thema Sterbehilfe wird ähnlich kontrovers diskutiert wie die Thematik der Abtreibung oder der Todesstrafe. Es handelt sich um ein ethisch und juristisch umstrittenes Thema, das zum Nachdenken anregt und die Gesellschaft oft spaltet, also um ein sehr sensibles...

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine die Sterbehilfe betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Für Menschen, die selbstbestimmt sterben und dafür Hilfe in Anspruch nehmen wollen, dürfte dies ein harter Rückschlag sein. Denn im...

Bereits letztes Jahr im Februar wurde der § 217 StGB (Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) für nichtig erklärt. Der Weg zum würdevollen Sterben sollte für schwer- und totkranke Personen sowie alle anderen Sterbewilligen geebnet...

Der Staat darf schwer kranken, sterbewilligen Menschen in Ausnahmefällen den Zugang zu tödlichen Medikamenten für einen schmerzfreien Suizid nicht verwehren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.03.2017 in Leipzig. Dieses Grundsatzurteil...

Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben. 1. Aktive, passive...

Die Richter erläuterten, dass grundsätzlich das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen genehmigen muss. Diese Gerichtsentscheidung ist jedoch nicht erforderlich, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen...

29.01.2023

Lesermeinung zur siebenten Auflage des arrivierten Werks zum Bauträgervertrag von Egon Pause, nunmehr in den Händen von Achim Olrik Vogel.

19.01.2023

  Insolvenzarbeitsrecht Insolvenzrecht ist ein komplexes und sensibles Thema, da es sich mit der Regelung von Schulden und Vermögen eines Unternehmens befasst, wenn es in eine finanzielle Krise geraten ist und seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann...

18.01.2023

Während mittelbar entstandene psychische Schäden in der Vergangenheit bisher nur in wenigen Ausnahmefällen zu einem Schadensersatzanspruch geführt haben, soll sich das in der Zukunft ändern. Der Bundesgerichtshof entschied verganene Woche zu Gunsten des Vaters...

11.01.2023

Insolvenzarbeitsrecht ist der Bereich des Arbeitsrechts, der sich mit den arbeitsrechtlichen Aspekten von Unternehmensinsolvenzen beschäftigt. Dies beinhaltet insbesondere die rechtlichen Regelungen und Verfahren, die für Arbeitnehmer gelten, wenn ihr Arbeitgeber...

11.01.2023

Das Arbeitsstrafrecht ist ein Teil des Strafrechts, der sich mit Strafen für Arbeitnehmer befasst, die gegen arbeitsrechtliche Vorschriften oder arbeitsvertragliche Verpflichtungen verstoßen. Diese Verstöße können sowohl von Angestellten als auch von...

11.01.2023

Das Arbeitsvertragsrecht ist ein Teil des deutschen Zivilrechts, das die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern regelt. Es definiert die Bedingungen, unter denen ein Arbeitsverhältnis zustande kommt und beendet werden kann, sowie die...

10.01.2023

Die 130-Prozent-Regelung und Ihre Ausnahmen   Hier erfahren Sie, wie die 130-Prozent-Regelung angewendet wird und welche Bedeutung diese für die Schadensregulierung hat. Durch diese Sonderregel kann Ihr verunfalltes Fahrzeug auch dann repariert werden, wenn...

02.01.2023

Der EuGH zum Recht auf VergessenGoogle muss Suchergebnisse mit unwahren Tatsachen auslisten.Suchmaschinen wie Google müssen Links auf Inhalte mit unwahren Tatsachen aus ihren Suchergebnissen auslisten. Das hat der EuGH entschieden (C-460/20). Grundsätzlich ist das...

12.01.2023

OBERLANDESGERICHT KÖLN Urteil vom 16.03.2011 Az.: 16 U 93/10 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.8.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 4833/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte...

12.01.2023

LANDGERICHT AACHEN (8. Zivilkammer) Urteil vom 19.08.2010 Az.: 8 O 483/09 Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 775,99 Euro; nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.10.2009 zu zahlen. Der...

12.01.2023

Erleidet eine Person einen Zustand des Schocks, aufgrund der Verletzung eines nahen Angehörigen, kann sie einen Schmerzensgeldanspruch gegen den Verletzer geltend machen. Das gilt sofern die mit dem Schock einhergehenden Beeinträchtigungen über das...

12.01.2023

1. Eine auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden gerichtete Klage ist unbegründet, wenn im Unfallzeitpunkt keine Unterhaltsansprüche gegen den bei dem Unfall getöteten Elternteil bestanden haben und es - unter...

12.01.2023

Eine psychische Gesundheitsschädigung nach dem Tod eines Angehörigen kann einen Schmerzensgeldanspruch des Verursachers begründen. Voraussetzung für das Vorliegen einer schmerzensgeldvoraussetzenden Gesundheitsverletzung ist, dass die...

11.01.2023

OBERLANDESGRICHT KOBLENZ Beschluss vom 31.08.2020 Az.: 12 U 870/20 Tenor Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei...

11.01.2023

Bundesgerichtshof Urteil vom 6. Dezember 2022 Az.: VI ZR 168/21 Bei sogenannten "Schockschäden" stellt - wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung - eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des...

08.12.2022

Landgericht Berlin Urteil vom 14. April 2021 Az.: 2 O 62/19   In dem Rechtsstreit Z… GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer B…, Straße … … … Berlin - Kläger:in - Prozessbevollmächtigter:...

24.01.2023

Allgemeines: Der Paragraf 1789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Sorge eines Vormunds für ein Mündel (eine Person, die wegen Unmündigkeit, z.B. aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, unter Vormundschaft steht). Der...

23.12.2022

Allgemeines: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland verbietet die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Das bedeutet, dass es strafbar ist, andere Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer...

23.12.2022

Allgemeines: Der Paragraph § 811b Zivilprozessordnung (ZPO) regelt in Deutschland die sogenannte vorläufige Austauschpfändung. Diese ist ein besonderes Verfahren, das im Zivilprozess zur Geltendmachung von Forderungen eingesetzt werden kann. Das Verfahren...

23.12.2022

Allgemeines: Der Zweck des § 359 der Strafprozessordnung (StPO) ist es, einer Person, die bereits rechtskräftig verurteilt wurde, die Möglichkeit zu geben, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wenn sie der Meinung ist, dass sie zu Unrecht...

21.12.2022

§ 216 StGB ist ein Paragraf im deutschen Strafgesetzbuch (StGB), der das Delikt der Tötung auf Verlangen (auch als "Mord auf Verlangen" oder "Beihilfe zum Mord" bezeichnet) regelt. Dieses Delikt ist in der Regel als besonders schwerwiegend anzusehen und wird daher...

20.12.2022

Allgemeines: Der § 57b des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes bei lebenslangen Freiheitsstrafen. Diese Aussetzung kann nur in bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen. Der Zweck dieser...

20.12.2022

Allgemeines: Der § 80a des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland beschäftigt sich mit dem Verbrechen der Aggression. Dieser Paragraph stellt es unter Strafe, wenn jemand andere Menschen dazu anstachelt, sich an einer Aggression gegen andere Personen oder...

19.12.2022

Allgemeines: Der § 867 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Verantwortung des Besitzers eines Grundstücks für Sachen, die sich ohne sein Zutun auf seinem Grundstück befinden. Laut diesem Paragrafen hat der Besitzer eines Grundstücks die Pflicht, dem...

In Brandenburg finden Sie bei ra.de 46 Gerichte.
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1 Kanzlei, bei der Steuerberater tätig sind

In Niedersachsen finden Sie bei ra.de 130 Gerichte.
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In Baden-Württemberg finden Sie bei ra.de 166 Gerichte.
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In Hamburg finden Sie bei ra.de 18 Gerichte.
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In Bayern finden Sie bei ra.de 150 Gerichte.
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In Thüringen finden Sie bei ra.de 48 Gerichte.
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In Saarland finden Sie bei ra.de 23 Gerichte.
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In Sachsen finden Sie bei ra.de 52 Gerichte.
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In Mecklenburg-Vorpommern finden Sie bei ra.de 39 Gerichte.
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In Nordrhein-Westfalen finden Sie bei ra.de 207 Gerichte.
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