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17.07.2024
I. Allgemeine Bedeutung des Eigentumsschutzes Der Schutz des Eigentums ist ein zentrales Element des deutschen Grundgesetzes. Artikel 14 Abs. 1 S. 1 GG garantiert das Recht auf Eigentum und stellt hohe Anforderungen an dessen Einschränkung. Im Strafrecht...
17.07.2024
I. Hintergrund des Falles Ein russischer Staatsbürger, Mitglied der Duma und von Sanktionen betroffen, wird angeklagt, weil Mieteinnahmen von Immobilien, die im Eigentum seiner geschiedenen Frau stehen, auf deren Konto eingezahlt wurden. Ihm wird vorgeworfen...
12.07.2024
Die Herausforderung: Ein Berg an Unterlagen Ein Mandant stellte mir einmal einen Karton mit unsortierten Unterlagen hin und sagte: "Jetzt haben Sie alles." Nun, liebe Mandanten, lassen Sie uns eines klarstellen: Ein solcher Ansatz mag Ihnen praktisch...
02.07.2024
Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung: Was müssen Unternehmen beachten? Mit der Einführung der verpflichtenden elektronischen Arbeitszeiterfassung stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen. Die gesetzlichen Anforderungen sind klar...
01.07.2024
Artikel zum Thema Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB Einführung Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Strafgesetzbuch (StGB) ist ein häufig übersehener, aber äußerst praxisrelevanter Straftatbestand...
19.06.2024
Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist ein bedeutendes Rechtsgebiet, das häufig im Schatten des Strafrechts steht, jedoch eine wichtige Rolle in der Durchsetzung von Ordnungsvorschriften spielt. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte und...
19.06.2024
Herzlich Willkommen bei ra.de – Ihrer Plattform für juristische Fachinformationen und Vernetzung Unsere Mission Bei ra.de setzen wir uns dafür ein, die größte juristische Datenbank ohne Paywall zu schaffen. Unser Ziel ist es, den Zugang zu juristischen...
04.06.2024
1. Anfangsverdacht und ErmittlungsverfahrenDas Strafverfahren beginnt mit dem Anfangsverdacht einer Straftat. Die Polizei oder die Staatsanwaltschaft (StA) leitet daraufhin das Ermittlungsverfahren ein. Ziel ist es, den Sachverhalt aufzuklären und zu prüfen, ob...
24.07.2024
1. Der Umstand, dass in einem vor dem Bundesverfassungsgericht geführten Verfassungsbeschwerdeverfahren über eine Frage zu entscheiden ist, von deren Beantwortung die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt...
24.07.2024
1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...
24.07.2024
Die Pflicht, beim Überholen einer Kolonne im Falle einer sich auftuenden Lücke wegen des dann häufig zu gewärtigenden Querverkehrs besonders besonnen und rücksichtsvoll zu fahren und nicht auf die Einhaltung der eigenen Vorfahrt zu...
24.07.2024
a) Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss sich die Revisionsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und konkret darlegen, warum die Begründung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft sein soll...
23.07.2024
GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften beruhende Kompetenzverteilung verstoßen, sind lediglich anfechtbar. GmbHG § 46 Nr...
20.07.2024
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2024 (V ZR 115/22) stellt ein Klassiker des Allgemeinen Teils des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB AT) dar. Es befasst sich mit der Rechtswirksamkeit von Grundstückskaufverträgen, bei denen der...
18.07.2024
Bundesgerichtshof Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23 Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 7. September 2022 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen...
18.07.2024
Das Gericht ist nach § 423 Abs. 1 S. 2 StPO lediglich an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen Feststellungen, auf denen diese beruht, gebunden. Dies bedeutet, dass eine Bindung nur für diejenigen Urteilsfeststellungen besteht...
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Gesetzeskommentare von unseren Anwälten
15.01.2024
A. Allgemeines § 25 Absatz 1 Var. 1 und 2 enthält Legaldefinitionen für unmittelbare und mittelbare Alleintäterschaft, während § 25 Absatz 2 die Mittäterschaft definiert. Allerdings bestätigt die Vorschrift lediglich die grundlegende Existenz der...
13.01.2024
A. Allgemeines Die Regelung des § 313 wurde ab dem 1. Januar 2002 eingeführt, um das zuvor durch Richterrecht entwickelte Rechtskonstrukt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gesetzlich zu verankern (Lorenz in BeckOK-BGB, 68. Edition Stand 1.11.2023, § 313 Rn...
14.12.2023
I. Allgemeines Gemäß § 242 bestimmt sich die Art und Weise, in der der Schuldner seine Leistung zu erbringen hat (das "Wie" der Leistung). Die Rechtsprechung und die juristische Lehre haben diesem Paragrafen eine über seine wortwörtliche Bedeutung...
12.12.2023
Anwendungsbereich Die Regelung manifestiert einen allgemeinen prozessualen Grundsatz. Daher erstreckt sich ihre Anwendung nicht nur auf Klageverfahren, sondern auch auf andere Verfahrensarten, sofern nicht abweichende Regelungen existieren oder sich aus der...
27.02.2023
Allgemeines Der § 57 des deutschen Strafgesetzbuches regelt die Aussetzung des Strafrestes bei einer zeitigen Freiheitsstrafe. Der Zweck dieses Paragraphen ist es, eine Möglichkeit zu schaffen, eine zeitige Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wenn dies...
09.02.2023
Allgemeines: Der §1 SVBezGrV 2023 regelt die Bezugsgrößen in der Sozialversicherung. Diese Bezugsgrößen dienen als Grundlage für die Berechnung von Renten, Krankengeld und anderen Leistungen der Sozialversicherung. Die Höhe der Bezugsgrößen hängt von der...
24.01.2023
Allgemeines: Der Paragraf 1789 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) regelt die Sorge eines Vormunds für ein Mündel (eine Person, die wegen Unmündigkeit, z.B. aufgrund von Alter, geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung, unter Vormundschaft steht). Der...
23.12.2022
Allgemeines: Der Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Deutschland verbietet die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen. Das bedeutet, dass es strafbar ist, andere Menschen oder Gruppen aufgrund ihrer...